News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: Tabaksteuer-Panne im Finanzministerium in Berlin
Berlin () – Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, macht Finanzminister Lars Klingbeil persönlich für die Panne bei der Erhöhung der Tabaksteuer verantwortlich.
Er würde nicht nur von einem handwerklichen Fehler sprechen, sondern das sei schlicht „Dilettantismus“, sagte Bartsch dem Fernsehsender „Welt“. Wenn man nicht mal wisse, dass das Gesetz mit Verkündung in Kraft sei und dann solche Fehler im Finanzministerium mache, spreche das vor allen Dingen gegen den Chef, und das sei Lars Klingbeil. Bartsch weiter: „Das ist einfach inakzeptabel. Und da sage ich nur: Regieren muss auch gelernt sein.“
Das Gesetz zur Anhebung der Tabaksteuer war gestern veröffentlicht worden. Eigentlich sollen die Steuersätze erst ab 2027 steigen – fälschlicherweise wurde es aber bereits ab dem heutigen Tag in Kraft gesetzt. Mit größeren Auswirkungen wird zunächst nicht gerechnet, da das Finanzministerium eine Korrektur plant.
Für Bartsch steht die Steueroffensive der Bundesregierung allerdings ohnehin im Widerspruch zu den Versprechen vor der Wahl, mit denen zumindest die Union Steuererhöhungen und Neuverschuldung eigentlich ausgeschlossen habe. Nun reagiere die Regierung mit den Steuern auf das aktuelle „finanzpolitische Desaster“, so Bartsch. „Selbst wenn es bei der Steuerschätzung ein leichtes Plus geben sollte – Deutschland befindet sich finanzpolitisch auf der Intensivstation. Und – das ist ein Riesenfehler – jetzt versucht man das über Plastiksteuer, Tabaksteuer und so weiter.“
Durch das aus seiner Sicht „teuer erkaufte“ leichte Anspringen der Konjunktur würden die Möglichkeiten zum Aufnehmen weiterer Schulden haushaltsrechtlich sogar noch zusätzlich begrenzt, warnte Bartsch. „Das wird dazu führen, dass es beim Haushalt einige Löcher zu schließen geben wird. Und da bin ich sehr gespannt, wie die Koalition das macht. Das über die Tabaksteuer, über ähnliche Dinge zu machen, das wird nicht funktionieren. Ich sehe am Horizont weiterhin die Drohung einer Mehrwertsteuererhöhung. Das würde ich als eine Katastrophe empfinden“, so Bartsch.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Dietmar Bartsch (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dietmar Bartsch, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linken, Bundestag, Haushaltsausschuss, Finanzministerium, Bundesregierung, Union, Welt
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: gestern (Veröffentlichung des Gesetzes zur Anhebung der Tabaksteuer) und heute (versehentlich ab diesem Tag in Kraft gesetzt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Dietmar Bartsch (Linke) wirft Finanzminister Lars Klingbeil wegen eines handwerklichen Fehlers bei der zu früh in Kraft gesetzten Tabaksteuererhöhung „Dilettantismus“ vor und kritisiert damit zugleich die finanzpolitische Linie der Bundesregierung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Handwerklicher Fehler bei der Veröffentlichung des Gesetzes zur Anhebung der Tabaksteuer, sodass es fälschlicherweise bereits ab dem heutigen Tag statt erst ab 2027 in Kraft gesetzt wurde
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Dietmar Bartsch (Die Linke) kritisiert die Politik persönlich und macht Finanzminister Lars Klingbeil für die Panne bei der Tabaksteuer verantwortlich
- Bartsch bezeichnet das Vorgehen als „Dilettantismus“ und „inakzeptabel“
- Er sieht einen Widerspruch zwischen den Wahlversprechen und der aktuellen Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung
- Er warnt vor Folgen für den Bundeshaushalt und erwartet weitere Haushaltslöcher bzw. mögliche Gegenfinanzierungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Haushaltsrechtliche zusätzliche Begrenzungsmöglichkeiten für die Aufnahme weiterer Schulden
- Erwartung, dass beim Haushalt Löcher geschlossen werden müssen
- Befürchtung, dass die Finanzierung über Tabaksteuer und ähnliche Maßnahmen nicht funktionieren wird
- Aussicht auf die Drohung einer Mehrwertsteuererhöhung als katastrophal bewertete Konsequenz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Dietmar Bartsch äußert sich in Form einer Stellungnahme („Dilettantismus“, „Das ist einfach inakzeptabel…“) gegenüber dem Fernsehsender „Welt“.
- Polizei nimmt Tatverdächtigen in Kernen-Rommelshausen fest - 21. Oktober 2026
- Krankentransportwagen kommt bei Geilenkirchen von der Fahrbahn ab - 21. Oktober 2026
- Mongolischer Präsident im Kanzleramt empfangen - 21. Oktober 2026
