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Gesellschaftliche Debatte um Gerechtigkeit in Berlin
Berlin () – Der frühere Caritas-Generalsekretär Georg Cremer kritisiert, wie die Debatte über Gerechtigkeit in Deutschland geführt wird. „Ich finde, dass sich ein zu konsumistisches Politikverständnis breitgemacht hat“, sagte Cremer dem „Spiegel“.
Viele Bürger erwarteten von der Politik, den eigenen Wünschen entgegenzukommen nach dem Motto, gerecht sei, was ihnen selbst nutze, so Cremer. „Wir sind doch nicht die Kunden eines Lieferando-Staats“, kritisierte er.
Stattdessen seien die Bürger die Träger des demokratischen Staats. Dazu gehöre „auch Verantwortung für das Große und Ganze“, sagte er.
„Wir tun uns wahnsinnig schwer, um Prioritäten zu ringen“, kritisierte Cremer mit Blick auf die knappen finanziellen Mittel aufgrund der militärischen Bedrohungslage und der defizitären Infrastruktur. „Alles, was einer guten Sache dient, gilt als gerecht und wird für unverzichtbar erklärt“, fügte er hinzu.
Das sei aber kein Argument, die Debatte über Prioritäten zu beenden. Die Mütterrente etwa könne legitimerweise als Maßnahme für mehr Gerechtigkeit empfunden werden. „Die eigentliche Frage ist jedoch: Was könnte man mit den dafür nötigen fünf Milliarden Euro pro Jahr an anderen Dingen finanzieren, die wirksamer sind?“
Cremer war lange Generalsekretär des Deutschen Caritasverbands und zuletzt Mitglied der Rentenkommission, die im Juni ihre Empfehlungen vorgelegt hat. Er ist Autor des Buchs „Alles schrecklich ungerecht? Mythen, Halbwahrheiten, Fakten zum deutschen Sozialstaat“ und wurde in dieser Woche zum Co-Vorsitzenden der neuen Kommission zu Strukturreformen in der Pflegeversicherung ernannt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Georg Cremer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Caritas, Deutscher Caritasverband, Spiegel, Rentenkommission, Kommission zu Strukturreformen in der Pflegeversicherung
Wann ist das Ereignis passiert?
Juni (im Juni wurden die Empfehlungen der Rentenkommission vorgelegt) und außerdem „in dieser Woche“ (Ernennung zum Co-Vorsitzenden der neuen Kommission).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der frühere Caritas-Generalsekretär Georg Cremer kritisiert im „Spiegel“, dass die Debatte über Gerechtigkeit in Deutschland zu konsumistisch geführt werde und wichtiger sei, Prioritäten anhand der Frage zu prüfen, wofür knappe Mittel gezielt am wirksamsten eingesetzt werden können.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zu konsumistisches Politikverständnis, nach dem Gerechtigkeit als das gilt, was den eigenen Wünschen nützt
- Erwartung vieler Bürger, dass die Politik den eigenen Bedürfnissen entgegenkommt
- Knappheit finanzieller Mittel aufgrund der militärischen Bedrohungslage und einer defizitären Infrastruktur
- Debatte, in der alles, was „einer guten Sache dient“, pauschal als gerecht und unverzichtbar erklärt wird
- Prioritätenkonflikte bei der Frage, was angesichts begrenzter Mittel als wirksamere Hilfe finanziert werden sollte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Im Artikel wird beschrieben, dass viele Bürger eine Politik erwarten, die den eigenen Wünschen entgegenkommt und Gerechtigkeit mit dem eigenen Nutzen gleichsetzen
- Konkrete Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden im Text nicht im Detail dargestellt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Konsumorientiertes Politikverständnis gewinnt an Einfluss
- Politik wird als Dienstleistung verstanden, bei der Bürger wie Kunden eigene Vorteile erwarten
- Debatte verschiebt sich weg von Verantwortung für das Gemeinwohl
- Prioritätensetzung wird als besonders schwierig beschrieben
- Finanzielle Mittel sind knapper und die Konkurrenz um Ausgaben wird größer
- Förderungen für bestimmte Maßnahmen werden als gerechtfertigt angesehen
- Kritische Nachfrage entsteht, welche alternativen Verwendungen von Mitteln wirksamer wären
- Es wird die Frage aufgeworfen, ob die gesellschaftliche Wirkung einzelner Maßnahmen die Priorisierung rechtfertigt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Georg Cremer kritisiert in dem Artikel in einem Zitat die Debatte über Gerechtigkeit und sagt: „Ich finde, dass sich ein zu konsumistisches Politikverständnis breitgemacht hat.“
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