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Politik in Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Verbotsprüfung
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens aus. „Deshalb bin ich dafür, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund eine Arbeitsgruppe einrichten, in der alle Vorfälle, alle Erkenntnisse zur AfD gesammelt werden, und dann einen Gutachter beauftragen, der einen Vorschlag macht“, sagte Schwesig am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
„Denn wir als Politik können nicht die AfD verbieten. Darüber kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Und ob man das vorlegt und wie, das sollte jetzt anhand der Daten, anhand der Erkenntnisse durch einen Gutachter aus meiner Sicht bewertet werden.“ Über die Einsetzung einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern seien die Länder gerade im Gespräch.
Insgesamt bräuchte es aber „zwei Dinge“, so die SPD-Ministerpräsidentin. Es brauche vor allem die inhaltliche Auseinandersetzung. Die AfD stehe für Politik, die dem Land schaden würde. Sie wolle aus dem Euro raus. Das wäre eine „Katastrophe für die Wirtschaft“. Die AfD sei auch nicht für das Sondervermögen, mit dem gerade Schulen saniert, Feuerwehrhäuser gebaut und Straßen saniert würden, so Schwesig weiter. Und gleichzeitig hätten sie die Verpflichtung, dass sie das, was Sicherheitsbehörden an Erkenntnissen über die AfD hätten, ernst nähmen. „Und das ist eine ernste Bedrohung.“
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Demo für AfD-Verbot vor dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Manuela Schwesig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, SPD, Bundesverfassungsgericht, Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Mecklenburg-Vorpommern, RTL, ntv, Sicherheitsbehörden
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Donnerstag, den 22. Oktober 2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern
Worum geht es in einem Satz?
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) plädiert dafür, dass Bund und Länder eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten, um Vorfälle und Erkenntnisse über die AfD sammeln und anschließend einen Gutachter für einen möglichen Verbotsvorschlag beauftragen, da über ein AfD-Verbot allein das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Sammlung aller Vorfälle und Erkenntnisse zur AfD durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe
- Prüfung, ob ein AfD-Verbotsverfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden soll
- Verpflichtung, Sicherheitsbehörden-Erkenntnisse über die AfD ernst zu nehmen
- Einschätzung, dass die AfD eine ernste Bedrohung darstellt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Schwesig spricht sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens aus
- Politik müsse sich mit den Vorfällen und Erkenntnissen zur AfD inhaltlich auseinandersetzen
- Einschätzung: AfD stelle eine ernste Bedrohung dar
- Mediale Einordnung durch Befragung Schwesigs bei RTL und ntv
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Prüfung möglicher Schritte gegen die AfD durch Bund und Länder
- Sammlung und Auswertung von Vorfällen sowie Erkenntnissen zur AfD
- Beauftragung eines Gutachters zur Erstellung eines Vorschlags für ein mögliches Verfahren
- Einbindung von verfassungsrechtlicher Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht
- Politische Notwendigkeit einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD
- Erwartung wirtschaftlicher Nachteile bei AfD-Positionen, insbesondere beim möglichen Austritt aus dem Euro
- Anforderungen an Sicherheitsbehörden-Erkenntnisse ernst zu nehmen und entsprechend zu berücksichtigen
- Einstufung der AfD als ernste Bedrohung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Manuela Schwesig (SPD) wird mit mehreren direkten Zitaten/Statements genannt (u. a. zur Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und zu den Gründen für ihre Bewertung).
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- Schwesig fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbot - 22. Oktober 2026
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