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Politik in Berlin: Drohnenabwehr im Fokus
Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Parlament eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr beantragt und in dem Zusammenhang Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geübt.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) dazu: „Illegale Drohnenüberflüge führen derzeit zu Recht zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung. Dobrindts einseitiger Fokus auf Migration führt dazu, dass tatsächliche Sicherheitsbedrohungen viel zu lange unbearbeitet blieben.“
Sie fuhr fort: „Die Sicherung des Luftraums kann jetzt nicht einfach der Bundeswehr übergeholfen werden, wenn die Bundespolizei hier die klare Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr hat.“ Der Bundesinnenminister sei vielmehr „in der Pflicht darzulegen, wie er gegen die Vielzahl hybrider Bedrohungen – von Drohnenüberflügen, über Cyberangriffe bis zu Spionage und Angriffen auf kritische Infrastruktur – vorgehen will“.
Der Antrag trägt den Titel: „Deutschen Luftraum sichern, effektive Drohnenabwehr jetzt“. Dobrindt will in einem reformierten Luftsicherheitsgesetz die Pflicht der Bundeswehr zur Amtshilfe bei der Drohnenabwehr festschreiben. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht das skeptisch.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Drohne (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Alexander Dobrindt, Irene Mihalic, Boris Pistorius.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestagsfraktion der Grünen, Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt, CSU, Irene Mihalic, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundeswehr, Bundespolizei, Boris Pistorius, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen kritisieren Bundesinnenminister Dobrindt für seinen einseitigen Fokus auf Migration und fordern eine dringende effektive Drohnenabwehr im Luftraum, während Dobrindt plant, die Bundeswehr bei dieser Aufgabe einzubeziehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunahme illegaler Drohnenüberflüge
- Verunsicherung in der Bevölkerung
- Kritik an unzureichender Sicherheitslage
- Fokussierung des Innenministers auf Migration
- Unzureichende Bearbeitung hybrider Bedrohungen
- Zuständigkeit der Bundespolizei für Gefahrenabwehr
- Notwendigkeit zur Sicherung des Luftraums
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundestagsfraktion der Grünen beantragt Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr
- Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
- Aussage von Irene Mihalic über Unsicherheit in der Bevölkerung durch illegale Drohnenüberflüge
- Dobrindts Fokus auf Migration wird als problematisch angesehen
- Forderung nach klaren Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen
- Titel des Antrags: "Deutschen Luftraum sichern, effektive Drohnenabwehr jetzt"
- Dobrindt plant Reform des Luftsicherheitsgesetzes zur Amtshilfe der Bundeswehr
- Verteidigungsminister Boris Pistorius äußert Skepsis gegenüber Dobrindts Plan
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verunsicherung in der Bevölkerung
- Vernachlässigung tatsächlicher Sicherheitsbedrohungen
- Unklare Zuständigkeiten zwischen Bundespolizei und Bundeswehr
- Erforderliche Darstellung von Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen
- Notwendigkeit eines reformierten Luftsicherheitsgesetzes
- Skepsis über Bundeswehrpflicht zur Amtshilfe in der Drohnenabwehr
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic zitiert, in der sie Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt übt.
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