Linke wirft Koalition "Planwirtschaft für Sozialabbau" vor
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Sozialpolitische Debatte in Berlin
Berlin () – Nach der Einigung der Spitzen von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, der Koalition vorgeworfen, Politik auf Kosten der Schwächsten zu betreiben.
Schwerdtner sagte der „Rheinischen Post“: „Bevor man bei den Ärmsten spart, sollte die Regierung besser nach oben gucken und schauen, welche starken Schultern mehr tragen können.“
Weiter sagte Schwerdtner: „Viele der Bürgergeldbezieher würden lieber heute als morgen arbeiten, jedoch können sie oft nicht, weil sie keine Kita für ihre Kinder finden oder Qualifikationen und Deutschkenntnisse nicht ausreichend sind. Diese Menschen brauchen Kita- und Hortplätze sowie Fortbildungskurse, damit sie überhaupt Vollzeit arbeiten können. Die Bundesregierung sollte hier erstmal ihre Hausaufgaben machen, anstatt Millionen Menschen zu schikanieren und stigmatisieren.“
Bezogen auf die vorab kommunizierten Einsparziele warf Schwerdtner Schwarz-Rot planwirtschaftliches Vorgehen vor. „Allein schon die Vorgabe, zehn Prozent der Bürgergeld-Kosten einzusparen, ist ja eine Art Planwirtschaft für Sozialabbau. Angesichts von Wirtschaftskrise und drohenden Massenentlassungen jetzt Millionen von Erwerbslosen unter Generalverdacht zu stellen, ist ekelhafte Sündenbock-Politik auf Kosten der Ärmsten“, sagte sie.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt. Die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden müssen sich bei einer Umsetzung der Pläne auf die Möglichkeit drastischer Sanktionen einstellen.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Linkspartei, Bundesregierung, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 09.10.2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Linkspartei, kritisiert die Einigung von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds als sozial ungerecht und fordert stattdessen mehr Unterstützung für die Schwächsten der Gesellschaft.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Einigung zwischen Union und SPD zur Reform des Bürgergelds
Vorwurf von Ines Schwerdtner, Politik auf Kosten der Schwächsten zu betreiben
Hinweis auf Schwierigkeiten von Bürgergeldbeziehern bei der Arbeitsaufnahme
Kritik an vorab kommunizierten Einsparzielen
Beschluss zu Verschärfungen beim Bürgergeld nach wochenlangen Verhandlungen
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ines Schwerdtner, der Vorsitzenden der Linkspartei, zitiert. Sie kritisierte die Koalition, indem sie behauptete, dass die Regierung besser nach oben schauen sollte, bevor sie bei den Ärmsten spart.
