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Sicherheitspolitik: Drohnenabwehr und Russland-Bedrohung in Berlin
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es weiterhin für möglich, dass Russland in wenigen Jahren Nato-Staaten angreifen könnte.
„Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch wir sagen, dass Russland seine Streitkräfte um das Jahr 2029 so weit rekonstituiert haben wird, dass es zu einem Angriff auf Nato-Gebiet in der Lage wäre“, sagte Pistorius dem „Handelsblatt“. Das heiße nicht, dass Kremlchef Wladimir Putin tatsächlich diesen Schritt gehe, aber er könne es. „Deshalb geht es darum, dass wir nicht nur auf den günstigsten Fall hoffen dürfen, sondern uns auch auf den Worst Case vorbereiten müssen.“
Die aktuelle Lage verglich Pistorius mit dem Kalten Krieg. „Es fällt kein Schuss, aber es gibt Provokationen.“ Derzeit seien es hybride Angriffe. Die jüngsten Drohnen-Vorfälle lastete der Minister Russland an. „Niemand sonst hat ein Interesse, in großer Zahl Drohnen nach Dänemark oder nach Polen zu schicken.“ Pistorius unterstützt das geplante Drohnenabwehr-Gesetz von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Die Bundeswehr soll künftig auch Flugkörper außerhalb ihrer örtlichen Zuständigkeit abwehren können, wenn die Polizei sie in besonderen Fällen um Amtshilfe bittet“, sagte er. „Also eine Ausweitung des räumlichen Bereichs für die Abwehr von Flugkörpern – und damit verfassungskonform.“
Zugleich dämpfte Pistorius die Erwartungen an die Möglichkeiten der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr, wie etwa bei den jüngsten Vorfällen am Münchener Flughafen. „Die Bundeswehr kann nicht überall in Deutschland, wo Drohnen auftauchen, zur Stelle sein und sie vom Himmel holen“, sagte er. „Viel entscheidender ist, dass die Polizeien der Länder und des Bundes die Fähigkeiten aufbauen, die sie brauchen, um bis zu einer bestimmten Höhe agieren zu können.“ Und bei kritischer Infrastruktur wie Flughäfen oder Kraftwerken seien auch die Betreiber selbst gefragt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Soldat vor dem Kreml (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Pistorius, Wladimir Putin, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverteidigungsminister, Boris Pistorius, SPD, Bundesnachrichtendienst, Nato, Kreml, Wladimir Putin, Handelsblatt, Kalter Krieg, Dänemark, Polen, Alexander Dobrindt, CSU, Bundeswehr, Münchener Flughafen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Russland, Dänemark, Polen, München.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warnt, dass Russland bis 2029 in der Lage sein könnte, NATO-Staaten anzugreifen, und betont die Notwendigkeit, sich auf mögliche Bedrohungen vorzubereiten, während er gleichzeitig die Bundeswehr und die Polizei zur Verbesserung ihrer Abwehrfähigkeiten gegen Drohnen anregt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rekonstitution der russischen Streitkräfte bis 2029
- Mögliche Angriffe Russlands auf Nato-Staaten
- Vergleich der Situation mit dem Kalten Krieg
- Hybride Angriffe als aktuelle Bedrohung
- Drohnenvorfälle in Dänemark und Polen
- Unterstützung für Drohnenabwehr-Gesetz
- Notwendigkeit von Amtshilfe durch Polizei
- Fehlende bundesweite Präsenz der Bundeswehr bei Drohneneinsätzen
- Forderung nach Aufbau von Fähigkeiten bei Polizei und Infrastrukturbetreibern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor möglichen Angriffen Russlands auf NATO-Staaten bis 2029
- Vergleich der aktuellen Lage mit dem Kalten Krieg, betont hybride Angriffe
- Russland wird verantwortlich für Drohnenvorfälle gehalten
- Unterstützung für das geplante Drohnenabwehr-Gesetz von Innenminister Alexander Dobrindt
- Hinweis auf die begrenzten Möglichkeiten der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr
- Betonung der Verantwortung der Polizeien und Betreiber kritischer Infrastruktur
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Möglichkeit eines Angriffs Russlands auf Nato-Staaten
- Notwendigkeit, sich auf den Worst Case vorzubereiten
- Vergleich mit der Situation im Kalten Krieg
- Zunahme hybrider Angriffe
- Unterstützung des Drohnenabwehr-Gesetzes
- Ausweitung der Abwehrmöglichkeiten der Bundeswehr
- Dämpfung der Erwartungen an die Bundeswehr bei Drohnenabwehr
- Notwendigkeit des Aufbaus von Fähigkeiten durch die Polizeien der Länder und des Bundes
- Verantwortung der Betreiber kritischer Infrastruktur
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zitiert. Er äußert Bedenken über mögliche Angriffe Russlands auf NATO-Staaten und hebt die Notwendigkeit hervor, sich auf den "Worst Case" vorzubereiten.
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