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Wohnungspolitik in München: SPD fordert Änderungen
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert den Bau von fast 400 bezahlbaren Wohnungen auf dem Areal des Münchner Strafjustizzentrums. Das teilte der Münchner Landtagsabgeordnete Florian von Brunn mit und kritisierte die Pläne der Staatsregierung, das Grundstück stattdessen an den Meistbietenden zu verkaufen.
Er warf der Regierung Wortbruch vor, da diese 2023 noch den Bau bezahlbarer Wohnungen auf dem staatseigenen Grundstück in Aussicht gestellt habe.
Das Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße soll im kommenden Jahr in einen Neubau am Leonrodplatz umziehen. Von Brunn forderte die sofortige Veröffentlichung einer Machbarkeitsstudie zum Grundstück, deren Ergebnisse bisher unter Verschluss gehalten würden.
Bisher gebe es keinerlei Aussagen darüber, welcher Erlös aus dem Verkauf erwartet werde oder was der Wohnungsbau kosten würde.
Der SPD-Politiker erinnerte an den Verkauf der einst landesbankeigenen GBW-Wohnungen, der zu massiven Mieterhöhungen und sozialen Verwerfungen geführt habe. Ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums wurde im Landtag am 8. Oktober abgelehnt.
Von Brunn kritisierte, dass es weder verbindliche Vorgaben für bezahlbare Wohnungen noch Garantien für die Verwendung der Verkaufserlöse gebe.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Absperrung vor dem Strafjustizzentrum München (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Florian von Brunn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Fraktion, Bayerischer Landtag, Staatsregierung, GBW-Wohnungen
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand im Jahr 2023 statt. Ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums wurde im Landtag am 8. Oktober abgelehnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München, Bayern
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD im Bayerischen Landtag fordert den Bau von 400 bezahlbaren Wohnungen auf dem Gelände des zukünftigen neuen Strafjustizzentrums in München, während sie die Pläne der Staatsregierung kritisiert, das Grundstück an den Höchstbietenden zu verkaufen, und einen Wortbruch wittert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- SPD-Fraktion fordert Bau von 400 bezahlbaren Wohnungen
- Grundstück des Münchner Strafjustizzentrums soll verkauft werden
- Regierung plante ursprünglich Bau von bezahlbaren Wohnungen
- Umzug des Strafjustizzentrums im kommenden Jahr
- Machbarkeitsstudie zum Grundstück ist nicht veröffentlicht
- Fehlende Informationen zu Verkaufswert und Baukosten
- Hinweis auf negative Folgen des Verkaufs der GBW-Wohnungen
- Dringlichkeitsantrag zur Sicherung von Wohnraum wurde abgelehnt
- Mangel an verbindlichen Vorgaben für bezahlbare Wohnungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert Bau von 400 bezahlbaren Wohnungen
- Kritisiert Staatsregierung wegen Verkauf des Grundstücks an Meistbietenden
- Vorwurf des Wortbruchs aufgrund früherer Zusagen für bezahlbaren Wohnungsbau
- Fordert Veröffentlichung einer Machbarkeitsstudie zum Grundstück
- Keine Angaben zu erwarteten Erlösen aus Verkauf oder Kosten des Wohnungsbaus
- Hinweis auf negative Folgen des Verkaufs der GBW-Wohnungen
- Dringlichkeitsantrag zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums wurde abgelehnt
- Fehlende verbindliche Vorgaben für bezahlbare Wohnungen und Nutzung der Erlöse
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Bau von 400 bezahlbaren Wohnungen
- Kritik an den Plänen der Staatsregierung
- Vorwurf des Wortbruchs an die Regierung
- Notwendigkeit der Veröffentlichung einer Machbarkeitsstudie
- Fehlende Aussagen über Verkaufserlös und Baukosten
- Bezug auf massive Mieterhöhungen und soziale Verwerfungen
- Ablehnung des Dringlichkeitsantrags zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums
- Mangel an verbindlichen Vorgaben für bezahlbare Wohnungen
- Keine Garantien für Verwendung der Verkaufserlöse
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Florian von Brunn kritisierte die Pläne der Staatsregierung und warf ihr Wortbruch vor, da diese zuvor den Bau bezahlbarer Wohnungen in Aussicht gestellt hatte.
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