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Bürokratieabbau in Baden-Württemberg: Kritik der SPD
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, beim Bürokratieabbau kaum Fortschritte zu machen. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher Boris Weirauch am Donnerstag mit.
Anlass ist eine dpa-Meldung über verbesserte Stimmung im Handwerk.
Weirauch kritisierte, dass weder eine Erhöhung der Meisterprämie noch die Fortführung der Digitalisierungsprämie für Handwerksbetriebe von der Landesregierung unterstützt worden seien. Damit schade die Regierung dem Handwerk im Land.
Die SPD-Fraktion fordere ein zweijähriges Bürokratiemoratorium, um Betriebe vor zusätzlichen Belastungen zu schützen.
Weirauch betonte, die Landesregierung rede zwar viel über Bürokratieabbau, in der Praxis geschehe aber fast nichts. Dies müsse sich dringend ändern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | SPD-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Weirauch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, grün-schwarze Landesregierung, dpa, Handwerk, SPD-Fraktion
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg kritisiert die grün-schwarze Landesregierung für mangelnde Fortschritte beim Bürokratieabbau und fordert ein zweijähriges Bürokratiemoratorium, um Handwerksbetriebe zu entlasten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorwurf der SPD-Landtagsfraktion an die grün-schwarze Landesregierung
- Fehlende Fortschritte beim Bürokratieabbau
- Bezugnahme auf dpa-Meldung über verbesserte Stimmung im Handwerk
- Kritische Haltung gegenüber ausbleibender Unterstützung für Meister- und Digitalisierungsprämie
- Forderung nach einem Bürokratiemoratorium von zwei Jahren
- Unvereinbarkeit von Aussagen zur Bürokratie mit den tatsächlichen Maßnahmen der Landesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Fortschritte beim Bürokratieabbau
- Schädigung des Handwerks im Land
- Forderung nach einem zweijährigen Bürokratiemoratorium
- Notwendigkeit dringender Änderungen in der Praxis
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der SPD-Landtagsfraktion zitiert, insbesondere die Kritik des wirtschaftspolitischen Sprechers Boris Weirauch an der Landesregierung bezüglich des Bürokratieabbaus.
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