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Wirtschaftspolitik in Berlin: Schutz der Stahlindustrie
Berlin () – Grünen-Parteichef Felix Banaszak unterstützt den Vorschlag der SPD, die Stahlindustrie durch Buy-European-Regeln vor unfairem Wettbewerb zu schützen. „Wenn Europa kein Leitmarkt für grünen Stahl wird, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch technologische Souveränität“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Es gehe nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um industrielle Stärke, Versorgungssicherheit und soziale Stabilität. „Deshalb brauchen wir Buy-European-Regeln, wie die SPD es vorschlägt“, sagte der Grünen-Chef. Aber es brauche auch klare Nachhaltigkeitsquoten und Schutzzölle gegen Dumpingimporte.
„Wir werden als Grüne also sehr genau darauf schauen, wie sich die Vorstellungen der SPD in Regierungshandeln übersetzen.“ Grüne Leitmärkte, der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und niedrigere Strompreise sind nach Einschätzung des Grünen-Chefs nötig, „damit klimaneutrale Stahl-Produktion kein Standortnachteil wird“. Halbherzigkeit wäre der „wahre Wettbewerbsnachteil“, warnte Banaszak.
Die Linke hob hervor, dass Maßnahmen zum Schutz der Industrie auch die Beschäftigten schützen müssten. „Der Schutzschirm für die Stahlkonzerne muss auch für die Beschäftigten gelten“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner den Funke-Zeitungen. „Im Gegenzug für diesen Protektionismus müssen die Konzerne eine Jobgarantie abgegeben und verpflichtet werden, auch weiterhin in den nachhaltigen Umbau der Stahlwerke zu investieren.“
In einem Konzept zum Schutz der Stahlindustrie, das das SPD-Präsidium an diesem Montag beschließen soll, spricht sich die Partei unter anderem für Buy-European-Regeln und einen „robusten Handelsschutz“ für die Branche aus. Konkret geht es dabei um die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie den Energiesektor. Zudem soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Etablierung grüner Leitmärkte für Stahl einsetzen.
Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), die Zukunft müsse klimafreundlichem Stahl aus Europa gehören: „Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird. Das gilt gerade jetzt, wenn wir mit unserem 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket wie noch nie zuvor in unsere Infrastruktur investieren.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Felix Banaszak (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Felix Banaszak, Ines Schwerdtner, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, SPD, Funke-Mediengruppe, Die Linke, Ines Schwerdtner, Lars Klingbeil
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Europa
Worum geht es in einem Satz?
Grünen-Parteichef Felix Banaszak unterstützt die SPD-Initiative zur Einführung von Buy-European-Regeln, um die Stahlindustrie vor unfairem Wettbewerb zu schützen und gleichzeitig Arbeitsplätze, technologische Souveränität und Klimaziele zu sichern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag der SPD zur Unterstützung der Stahlindustrie
- Wettbewerbsproblematik in der Stahlproduktion
- Notwendigkeit für Umweltschutz und nachhaltige Industrie
- Einfluss der Stahlproduktion auf Arbeitsplätze und technologische Souveränität
- Diskussion über nationale und europäische Marktstrategien
- Forderung nach Buy-European-Regeln und Handelschutz
- Zusammenhang zwischen industrieller Stärke und Versorgungssicherheit
- Interesse an Klimaneutralität in der Stahlproduktion
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Felix Banaszak (Grünen-Chef) unterstützt SPD-Vorschlag für Buy-European-Regeln
- Warnung vor Verlust von Arbeitsplätzen und technologischer Souveränität ohne grünen Stahl-Leitmarkt
- Notwendigkeit von nachhaltigen Standards und Schutzzöllen gegen Dumpingimporte
- Grüne wollen SPD-Vorstellungen genau verfolgen in der Regierung
- Linke fordert, dass Schutzmaßnahmen auch für Beschäftigte gelten
- SPD plant Konzept zum Schutz der Stahlindustrie mit Buy-European-Regeln und robustem Handelsschutz
- Lars Klingbeil (SPD) betont Wichtigkeit klimafreundlichen Stahls für Infrastrukturprojekte
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verlust von Arbeitsplätzen
- Verlust technologischer Souveränität
- Beeinträchtigung der industriellen Stärke
- Gefährdung der Versorgungssicherheit
- Beeinträchtigung der sozialen Stabilität
- Notwendigkeit von klaren Nachhaltigkeitsquoten
- Einführung von Schutzzöllen gegen Dumpingimporte
- Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur
- Senkung der Strompreise zur Vermeidung von Standortnachteilen
- Notwendigkeit von Jobgarantien für Beschäftigte
- Verpflichtung der Konzerne zur Investition in nachhaltigen Umbau
- Notwendigkeit eines robusten Handelsschutzes
- Etablierung grüner Leitmärkte auf europäischer Ebene
- Bevorzugte Nutzung klimafreundlichen Stahls in der Infrastruktur
- Starkes Investitionspaket für Infrastrukturmaßnahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Felix Banaszak, der Grünen-Parteichef, äußert sich unterstützend zum SPD-Vorschlag und nennt die Notwendigkeit von Buy-European-Regeln. Auch Ines Schwerdtner von der Linken und Lars Klingbeil von der SPD werden zitiert, wobei Schwerdtner auf den Schutz der Beschäftigten hinweist und Klingbeil die Bedeutung von klimafreundlichem Stahl betont.
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