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SPD-Politiker für Anti-Drohen-Einsätze der Bundeswehr im Innern

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SPD-Politiker für Anti-Drohen-Einsätze der Bundeswehr im Innern

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Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehr im Fokus

Berlin () – Angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Drohnen fordert der SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe, die strikten Vorschriften zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu lockern. „Der bisherige strikte Grundsatz, nach dem die für die innere und die Bundeswehr für die äußere zuständig ist, bedarf mit Blick auf die hybriden Bedrohungen dringend einer Neuregelung“, sagte Robbe dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Angesichts der permanenten Cyber-Angriffe und Bedrohungen durch Drohnen benötigen wir eine pragmatische Antwort auf diese Gefahren.“

Diese Antwort müsse „sich ausschließlich an den tatsächlichen Abwehrfähigkeiten der Sicherheitsorgane orientieren“, sagte der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages. „Einige Akteure in der deutschen Politik scheinen die Augen zu verschließen vor der Tatsache, dass wir es seit der Entstehung der russischen Diktatur unter Putin nicht mehr mit einem berechenbaren und regelbasierten Staat zu tun haben“, sagte Robbe.

Der verbrecherische Überfall auf die Ukraine und der bisherige Kriegsverlauf belegten dies in schrecklicher Weise. Da Putin sich weder an das Völkerrecht noch an sonstige internationale Menschenrechtsstandards müsse Deutschland so schnell wie möglich seine „Gesetzeslage und die personelle und materielle Ausstattung unserer Sicherheitsorgane diesen Bedrohungen aus anpassen“, sagte Robbe.

Nötig sei ferner ein gesellschaftlicher Diskurs über diese elementaren Themen. „Nur wenn unsere die beschriebenen Notwendigkeiten einsieht, wird die Bundesregierung in der Lage sein, das Richtige zu tun“, sagte der SPD-Politiker. Robbe forderte, „das Zuständigkeits-Wirrwarr bei der Bekämpfung von nicht zu identifizierenden Drohnen ganz schnell zu beseitigen“. Der Ex-Wehrbeauftragte sagte: „Es zeugt von einer unverantwortlichen Unbedarftheit der politisch Verantwortlichen, wenn bis nicht geklärt wurde, wer beispielsweise für die Drohnenbekämpfung letztlich verantwortlich und zuständig ist.“

Zuvor hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr gewarnt. „Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“. „Bei Drohnenangriffen im Innern ist die Polizei gefragt.“ Wo der Rechtsrahmen nachjustiert werden müsse, werde das geschehen. „Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind aus guten Gründen nur in sehr engen Grenzen zulässig – und dabei muss es bleiben.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundeswehr-Soldat (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Reinhold Robbe, Stefanie Hubig

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, Bundeswehr, Tagesspiegel, Putin, Ukraine, Bundesregierung, Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig, Welt am Sonntag

Wann ist das Ereignis passiert?

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Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Deutschland

Worum geht es in einem Satz?

SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe fordert eine Lockerung der Vorschriften für den Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Drohnenabwehr angesichts hybrider Bedrohungen, während Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betont, dass solche Einsätze nur in engen Grenzen erlaubt bleiben sollten.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Aktuelle Bedrohungen durch Drohnen
  • Hybride Bedrohungen und Cyber-Angriffe
  • Verschärfte sicherheitspolitische Lage durch Russlands Handlungen
  • Notwendigkeit einer Neuregelung der Einsatzvorschriften der Bundeswehr
  • Unklare Zuständigkeiten bei der Drohnenbekämpfung
  • Gesellschaftliche Diskussion über Sicherheitsthemen erforderlich

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe fordert Lockerung der Vorschriften zum Einsatz der Bundeswehr im Innern
  • Robbe betont Notwendigkeit einer Neuregelung aufgrund hybrider Bedrohungen
  • Erwähnung von Cyber-Angriffen und Drohnen als aktuelle Gefahren
  • Kritik an politischem Blindheit gegenüber Bedrohungen durch Russland
  • Robbe fordert Anpassung der Gesetze und Sicherheitsstrukturen an aktuelle Bedrohungen
  • Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Diskurses über Sicherheitsthemen
  • Ex-Wehrbeauftragter kritisiert unklare Zuständigkeiten bei Drohnenbekämpfung
  • Bundesjustizministerin Stefanie Hubig warnt vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern
  • Hubig betont Rolle der Polizei bei Drohnenangriffen und enge Grenzen für Bundeswehreinsätze im Innern

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Forderung nach Lockerung der Vorschriften für den Einsatz der Bundeswehr im Innern
  • Notwendigkeit einer Neuregelung der Zuständigkeiten zwischen Polizei und Bundeswehr
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  • Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Diskurses zu sicherheitspolitischen Themen
  • Kritik an der Unklarheit über Zuständigkeiten bei der Drohnenbekämpfung
  • Warnung vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern
  • Betonung, dass Drohnenabwehr eine Aufgabe der Polizei bleibt

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des SPD-Verteidigungsexperten Reinhold Robbe zitiert, der fordert, die strikten Vorschriften zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu lockern.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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