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Politische Debatte um Staatsbürgerschaft in Berlin
Berlin () – In der Koalition ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden soll.
Der Vorschlag aus der CDU für einen Passentzug sei „nicht zielführend, da er uns bei der Frage, wie wir den internationalen Terrorismus noch besser bekämpfen könnten, keinen Zentimeter weiterhilft“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Vielmehr müsse der „kriminalpolitische Fokus“ darauf gerichtet sein, die Sicherheitsbehörden des Bundes zu stärken und sie mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten. „Das ist nicht nur aus Gründen der klassischen Terrorismusabwehr und -bekämpfung erforderlich, sondern um uns gegen die hybriden Bedrohungen, die von Russland, China oder dem Iran ausgehen, zu wappnen“, sagte Fiedler. Darüber sei sich die Koalition „völlig einig“. „Ich finde, dass uns Nebenkriegsschauplätze, die sich außerhalb des Koalitionsvertrages bewegen, insoweit nicht weiterbringen.“
Der Innenpolitiker Alexander Throm (CDU) hatte sich zuvor für einen Passentzug ausgesprochen. Die deutsche Staatsbürgerschaft könne heute bereits verloren gehen, wenn sich jemand an Kampfhandlungen einer Terrororganisation im Ausland beteilige, sagte Throm dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Es gebe seiner Ansicht nach „keinen Grund, dies nicht auch auf Terrorhandlungen, die im deutschen Inland begangen werden, anzuwenden“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Fiedler, Alexander Throm
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Handelsblatt, Russland, China, Iran
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
In der Koalition wird kontrovers diskutiert, ob Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden sollte, wobei die SPD betont, dass der Fokus besser auf der Stärkung der Sicherheitsbehörden liegen sollte, während die CDU für einen Passentzug plädiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Debatte über Staatsbürgerschaftsentzug bei Straftätern mit Doppelpass
- Vorschlag der CDU zur Stärkung der Sicherheitsbehörden
- Argumente gegen Passentzug als nicht zielführend
- Verweis auf internationale Terrorismusbekämpfung
- Anliegen, hybride Bedrohungen durch Russland, China, Iran zu bekämpfen
- Unterschiedliche Ansichten innerhalb der Koalition
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Debatte in der Koalition über Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Straftäter mit Doppelpass
- Sebastian Fiedler (SPD) bezeichnet Vorschlag als nicht zielführend
- Fiedler betont Notwendigkeit, Sicherheitsbehörden zu stärken
- Argumentation für Maßnahmen gegen internationale Bedrohungen durch Russland, China, Iran
- Einigkeit in der Koalition über die nötigen Schritte
- Alexander Throm (CDU) spricht sich für Passentzug aus
- Hinweis auf bestehende Regelung bei Kampfhandlungen im Ausland
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Debatte über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Strafvergehen
- Ablehnung des Vorschlags als nicht zielführend
- Fokussierung auf Stärkung der Sicherheitsbehörden
- Notwendigkeit zusätzlicher Befugnisse für Sicherheitskräfte
- Einigkeit innerhalb der Koalition über sicherheitspolitische Maßnahmen
- Kritik an Ablenkung von zentralen Themen der Koalitionspolitik
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich kritisch zu dem Vorschlag eines Passentzugs für Straftäter mit Doppelpass.
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