SPD kritisiert Dobrindts Bundeswehr-Pläne bei der Drohnen-Abwehr
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Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnen-Abwehr-Debatte
Berlin () – Die SPD stellt sich gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnen-Abwehr, wenngleich die Debatte begrüßt wird.
„Wenn nun aber manche Länder und der Bundesinnenminister fordern, die Streitkräfte sollen die Drohnenbekämpfung auch im Inland übernehmen, so ist dies zurückzuweisen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem „Spiegel“.
Da die deutschen Soldaten täglich „auf Land, auf See, in der Luft und im Cyberraum erheblichen Provokationen Russlands ausgesetzt“ seien, sei es „schlicht nicht zu schaffen, jetzt auch noch die Aufgaben der Polizei in Deutschland zu übernehmen“, so der SPD-Politiker. „Ich bin mir aber sicher, dass der Innenminister in der Lage ist, beim Einsatz der Bundespolizei Prioritäten zu setzen.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CSU, Bundespolizei, Russland, Spiegel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD lehnt die Pläne von Innenminister Dobrindt ab, die Bundeswehr mit der Drohnenbekämpfung im Inland zu betrauen, und betont, dass die Streitkräfte bereits mit Provokationen Russlands überlastet sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Pläne zur Drohnen-Abwehr von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)
Forderung nach Übernahme drohnenbekämpfender Aufgaben durch Streitkräfte im Inland
Kritik der SPD an der zunehmenden Militarisierung der Polizei
SPD stellt sich gegen Dobrindts Pläne zur Drohnen-Abwehr
Debatte wird dennoch begrüßt
Falko Droßmann kritisiert Forderung nach militärischer Drohnenbekämpfung im Inland
Hohe Belastung der Bundeswehr durch Provokationen Russlands
SPD-Politiker betont, dass Bundeswehr nicht auch Polizeiaufgaben übernehmen kann
Vertrauen in Innenminister, Prioritäten beim Einsatz der Bundespolizei zu setzen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Ablehnung der Pläne zur Drohnen-Abwehr durch die SPD
Forderung nach Prioritätensetzung beim Einsatz der Bundespolizei
Überforderung der Bundeswehr bei zusätzlicher Aufgabenübernahme
Debatte über Drohnenbekämpfung wird begrüßt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Falko Droßmann, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich kritisch zu den Plänen von Innenminister Alexander Dobrindt zur Drohnen-Abwehr.
