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Politik: Söder fordert Änderung der EU-Vorgaben
Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder besteht auf der Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen in der EU mit Verbrenner-Motoren ab 2035. „Es braucht ein Aus von diesem starren Verbrenner-Aus, denn bis 2035 werden wir es nicht schaffen, alles elektrisch zu machen“, sagte Söder am Donnerstag nach den Beratungen im Koalitionsausschuss und auf dem Autogipfel dem TV-Sender „Welt“.
Gegenwärtig gebe es „eine Marktdurchdringung von 14, 15 Prozent“. Da könne man doch nicht glauben, „dass man 2035 100 Prozent hat“. Deswegen müsse man das in Brüssel ändern, so Söder. „Man muss diese Regulation beenden.“
Er habe im Koalitionsausschuss mehr als jeder andere für das Aus vom Verbrenner-Aus gekämpft. „Ich war da der Härteste an der Stelle.“ In der SPD gebe es aber „einige, die noch sehr, sehr stark an engen Klimavorgaben hängen“, so Söder.
Der CSU-Chef äußerte zugleich Verständnis für den Koalitionspartner. „Mein Gefühl ist, dass gestern schon das Bürgergeld für den einen oder die anderen eine ziemliche Kröte zu schlucken war.“ Söder zeigte sich aber zuversichtlich, dass es gelingen werde, eine Lösung zu finden „in Europa für Europa und Deutschland“.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, EU, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Brüssel.
Worum geht es in einem Satz?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert die Aufhebung des EU-Verbots für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035, da er bezweifelt, dass bis dahin eine vollständige Umstellung auf Elektromobilität möglich ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Markus Söder fordert Aufhebung des Verkaufsverbots für Verbrenner-Neuwagen in der EU ab 2035
Aktuelle Marktdurchdringung liegt bei 14-15 Prozent
Skepsis, dass bis 2035 100 Prozent elektrisch möglich sind
Kritik an starren Klimavorgaben der SPD
Söder betrachtet sich als stärksten Befürworter der Regelungsänderung im Koalitionsausschuss
Im Artikel wird keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren
Änderung der Regulierung in Brüssel
Unsicherheit über die Erreichung elektrischer Mobilität bis 2035
Spannungen innerhalb der Koalition (insbesondere zur SPD)
Notwendigkeit, eine einvernehmliche Lösung auf europäischer Ebene zu finden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden, zitiert. Er fordert die Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen mit Verbrenner-Motoren ab 2035 und äußert Bedenken zur Marktdurchdringung elektrischer Fahrzeuge.
