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SPD verteidigt Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten ohne Bundesrat

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SPD verteidigt Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten ohne Bundesrat

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Asylrecht und politische Entscheidungen in Berlin

Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, verteidigt die der , der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu ermöglichen.

Bedenken, dass dies verfassungswidrig sei, teile sie nicht, sagte Eichwede der Wochenzeitung „Das “. Die europäischen Regelungen eröffneten diese .

Bislang erfolgt die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten dem Grundgesetz-Artikel 16a entsprechend durch ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Eichwede sagte, das Wichtige sei nicht, ob die Bundesregierung einen solchen Beschluss fasst oder Bundestag und Bundesrat, sondern welche Voraussetzungen für eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten gegeben sein müssen. „Und an diesen Voraussetzungen soll sich schließlich nichts ändern. Das ist das Wesentliche“, sagte sie.

In der waren vom Bundestag beschlossene Einstufungen als sichere Herkunftsstaaten mehrmals an der fehlenden Zustimmung des Bundesrates gescheitert. Es habe, sagte die SPD-Parlamentarierin, mehrfach die Situation gegeben, „dass die Voraussetzungen der Einstufung vorlagen, aber die Entscheidung der Hochstufung aus anderen Erwägungen scheiterte“. Das sei auch kein guter Zustand. Sie sei „sonst sehr dafür, dass das Parlament Dinge selbst in der Hand hat“, aber ob Voraussetzungen erfüllt sind oder nicht, könne auch die Exekutive entscheiden.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Sonja Eichwede (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Sonja Eichwede

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD-Bundestagsfraktion, Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag, Das Parlament

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt die Koalitionspläne, die Einstufung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung durch die Bundesregierung zu ermöglichen, und sieht die verfassungsrechtlichen Bedenken als unbegründet.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Pläne der Koalition zur Regelung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten
  • Möglichkeit der Festlegung durch Rechtsverordnung
  • Zweifel an Verfassungsmäßigkeit wurden zurückgewiesen
  • Aktuelle Regelung erfordert Zustimmung des Bundesrates
  • Vorgeschlagene Änderung zur Entscheidungsfindung bei Einstufungen
  • Frühere gescheiterte Einstufungen aufgrund fehlender Zustimmung des Bundesrates
  • Bedarf an Klarheit und Effizienz in Entscheidungsprozessen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Es wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Verteidigung der Koalitionspläne
  • Keine Bedenken hinsichtlich Verfassungswidrigkeit
  • Eröffnung neuer Möglichkeiten durch europäische Regelungen
  • Änderung der Einstufungskriterien bleibt unverändert
  • Möglichkeit, dass zukünftige Einstufungen nicht am Bundesrat scheitern
  • Entscheidungskompetenz der Exekutive bezüglich der Voraussetzungen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sonja Eichwede zitiert, die die Pläne der Koalition zur Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten verteidigt und Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit zurückweist.

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