Klingbeil prüft neue Ausnahme bei Verteidigungsausgaben
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Finanzierung von Verteidigungsausgaben in Berlin
Berlin () – Das Bundesfinanzministerium prüft offenbar eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter berichtet, könnten auch die Zinsaufwendungen für Kredite, mit denen Verteidigungsausgaben finanziert werden, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Diese Idee sei bereits Thema zwischen Finanzminister Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) gewesen, hieß es.
Sollte die Bundesregierung die Änderung umsetzen, würde das den Spielraum im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren um einen zweistelligen Milliardenbetrag vergrößern. Nach überschlägigen Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für das „Handelsblatt“ könnte Klingbeil zwischen 2025 und 2029 so insgesamt 19,6 Milliarden Euro über zusätzliche Schulden finanzieren. Für den Finanzminister wäre das eine große Erleichterung. In seiner Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2029 klafft eine Lücke von insgesamt 172 Milliarden Euro. Allein in dem Jahr beträgt es rund 34 Milliarden Euro.
Allerdings ist die Idee innerhalb der Bundesregierung umstritten. Schon bei der Grundgesetzänderung im Frühjahr soll intern die Möglichkeit diskutiert worden sein, auch die Zinsausgaben in die Bereichsausnahme aufzunehmen. Die Union sei schon damals dagegen gewesen, heißt es in Koalitionskreisen. Daran habe sich nichts geändert. Im Kanzleramt sehe man die Planspiele des Finanzministeriums kritisch. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll den Vorschlag dagegen begrüßen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Boris Pistorius
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesfinanzministerium, Handelsblatt, Lars Klingbeil, Boris Pistorius, SPD, Institut der deutschen Wirtschaft, Union, Kanzleramt
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesfinanzministerium erwägt, die Zinsaufwendungen für Kredite zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, um den Spielraum im Bundeshaushalt um bis zu 19,6 Milliarden Euro zu vergrößern, während diese Idee innerhalb der Bundesregierung umstritten ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Prüfung einer Ausnahme von der Schuldenbremse
Zinsaufwendungen für Kredite zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben
Gespräche zwischen Finanzminister Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius
Finanzierungsbedarf im Bundeshaushalt
Fehlende Zustimmung innerhalb der Bundesregierung
Vorherige Diskussionen über Grundgesetzänderung
Kritische Haltung des Kanzleramts
Unterstützung für den Vorschlag von Verteidigungsminister Pistorius
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Bundesfinanzministerium prüft Ausnahme von der Schuldenbremse
Zinsaufwendungen für Kredite für Verteidigungsausgaben könnten ausgenommen werden
Gespräche zwischen Finanzminister Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius
Änderung würde Spielraum im Bundeshaushalt um einen zweistelligen Milliardenbetrag vergrößern
Zwischen 2025 und 2029 könnten 19,6 Milliarden Euro durch zusätzliche Schulden finanziert werden
Finanzplanung weist Lücke von 172 Milliarden Euro aus, 34 Milliarden Euro im Jahr 2026
Idee umstritten innerhalb der Bundesregierung
Union war bereits gegen Grundgesetzänderung
Kanzleramt sieht Vorschlag kritisch
Boris Pistorius begrüßt Vorschlag
Welche Konsequenzen werden genannt?
Vergrößerung des Spielraums im Bundeshaushalt um einen zweistelligen Milliardenbetrag
Möglichkeit der Finanzierung zusätzlicher Schulden in Höhe von 19,6 Milliarden Euro zwischen 2025 und 2029
Erleichterung für den Finanzminister in seiner Finanzplanung
Lücke im Bundeshaushalt von insgesamt 172 Milliarden Euro bis 2029
Kritische Haltung im Kanzleramt gegenüber der Idee
Widerstand der Union gegen den Vorschlag
Zustimmung des Verteidigungsministers zu den Plänen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Verteidigungsminister Boris Pistorius zitiert, der den Vorschlag zur Ausnahme von der Schuldenbremse begrüßt.
