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Reformbemühungen der Bundesregierung in Nürnberg
Nürnberg () – Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt „in die richtige Richtung“ gelobt, aber mehr Mut zu Reformen in anderen Bereichen gefordert.
Vieles von dem, was jetzt geplant ist, seien alte Kompromisse, die bereits in der vorherigen Legislaturperiode zwischen SPD und FDP vereinbart, aber nicht mehr umgesetzt wurden, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Bei den Sanktionen scheint die Regierung nun entschlossener zu handeln. Ob das am Ende tatsächlich wirkt, hängt von der konkreten Umsetzung ab.“
Wichtig wäre nach ihrer Einschätzung, dass sich „Arbeit stärker lohnt“. Dafür könne man zum Beispiel durch niedrigere Transferentzugsraten sorgen. „Wenn es allerdings nicht gelingt, dadurch mehr Menschen in reguläre Beschäftigung zu bringen, dann wird es teurer, weil höhere Leistungen gezahlt werden müssen“, räumte Grimm ein. Außerdem wären dann Menschen bis zu sehr hohen Einkommen im Transfersystem.
„Während die Koalition beim Bürgergeld Korrekturen vornimmt, fehlt ihr in anderen Bereichen jeder Reformwille“, kritisierte Grimm. In der Rentenpolitik gehe die Koalition sogar in die entgegengesetzte Richtung. „Die Haltelinie soll das Rentenniveau dauerhaft stabil halten, die Mütterrente wird ausgeweitet, und die Aktivrente bringt steuerliche Entlastungen für berufstätige Rentner“, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin. „Das alles kostet mittelfristig einen dreistelligen Milliardenbetrag. Wenn man in den 30er Jahren keine Reform schafft, werden es sogar mehr als 200 Milliarden zusätzlich.“
Damit verkenne die Regierung die wirtschaftliche Realität. „Die dadurch entstehenden Leistungsversprechen werden die Spielräume im Haushalt für zukunftsorientierte Ausgaben massiv einschränken. Es ist so quasi sichergestellt, dass man die Schuldenspielräume auch weiter für konsumtive Ausgaben verwenden muss.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Veronika Grimm
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesregierung, SPD, FDP, Funke-Mediengruppe.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Nürnberg
Worum geht es in einem Satz?
Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin bei Siemens Energy, lobt die Reformpläne der Bundesregierung für das Bürgergeld, fordert jedoch umfassendere Reformen in anderen Bereichen wie der Rentenpolitik, die langfristig hohe Kosten verursachen könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld
- Lob von Veronika Grimm für diese Pläne
- Alte Kompromisse aus vorheriger Legislaturperiode
- Fehlende Reformen in anderen Bereichen
- Dringlichkeit der Umsetzung der Sanktionen
- Möglichkeit der Schaffung von Anreizen für reguläre Beschäftigung
- Hohe Kosten durch höhere Leistungen im Transfersystem
- Kritik an der Rentenpolitik der Koalition
- Langfristige finanzielle Belastungen für den Haushalt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Veronika Grimm lobt Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als richtigen Schritt
- Fordert mehr Mut zu Reformen in anderen Bereichen
- Kritisiert bestehende Kompromisse aus der vorherigen Legislaturperiode
- Erwähnt entschlossenes Handeln der Regierung bei den Sanktionen
- Warnt vor höheren Kosten bei unzureichender Integration in den Arbeitsmarkt
- Kritisierte fehlenden Reformwillen in der Rentenpolitik
- Hinweis auf langfristige Kosten von über 200 Milliarden Euro bei fehlenden Reformen
- Betont Einschränkungen der Haushaltsspielräume durch Leistungsversprechen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Lob der Reformpläne als Schritt in die richtige Richtung
- Forderung nach mehr Mut zu Reformen in anderen Bereichen
- Alte Kompromisse aus der vorherigen Legislaturperiode
- Möglichkeit einer entschlosseneren Handhabung von Sanktionen
- Abhängigkeit der Wirkung von der konkreten Umsetzung
- Notwendigkeit, dass sich Arbeit stärker lohnt
- Risiko höherer Leistungen, wenn keine reguläre Beschäftigung geschaffen wird
- Einbeziehung von Menschen mit hohen Einkommen ins Transfersystem
- Fehlender Reformwille in anderen Bereichen
- Kosteneinsparungen durch Reformen in der Rentenpolitik nicht gegeben
- Mittelfristig dreistelliger Milliardenbetrag als Kosten
- Mögliche zusätzliche 200 Milliarden in den 30er Jahren ohne Reformen
- Einschränkung der Haushaltsmittel für zukunftsorientierte Ausgaben
- Notwendigkeit, Schuldenspielräume für konsumtive Ausgaben zu verwenden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Veronika Grimm zitiert, die die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld lobt, jedoch mehr Mut zu Reformen in anderen Bereichen fordert.
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