Keine einheitliche Linie zu Volksabstimmungen im Petitionsausschuss
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Politische Meinungen zu Volksabstimmungen in Berlin
Berlin () – Unter den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Bundestag gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie.
Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Mattfeldt, sagte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der , dass es im Ausschuss „natürlich keine einheitliche Meinung“ dazu gebe, die Union bei Volksabstimmungen aber „sehr restriktiv“ sei und diese nicht befürworte. Daniela Rump, Obfrau der SPD, ergänzte, dass das Thema derzeit in der täglichen Arbeit „keine Rolle“ im Petitionsausschuss spiele.
Der Obmann der AfD, Manfred Schiller, sagte auf dts-Anfrage, dass seine Partei zu Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild stehe. Das sei die DNA der Partei. „Allerdings ist es nicht unbedingt Aufgabe des Petitionsausschusses“, so Schiller.
Corinna Rüffer, Obfrau der Grünen, sagte unterdessen, dass Volksabstimmungen eine Möglichkeit seien, Bürgerbeteiligung wirksamer zu gestalten. Im Ausschuss gehe es aber eher darum, darüber nachzudenken, wie man gerade das Instrument der Petitionen so formen könne, dass es tatsächlich noch stärker zu einem wirksamen Beteiligungsinstrument werden könne. Eine Brücke könnte etwa sein, das Petitionswesen im Petitionsausschuss mit Bürgerräten zu verschränken, so Rüffer.
Auch Sören Pellmann, Obmann der Linksfraktion und Linksfraktionschef, verwies auf die Bürgerräte: In der Politik müsse man mit diesen viel hellhöriger umgehen, sagte er. „Ich glaube, wir wären besser beraten, wenn wir nicht nur die Meinung hören und aufnehmen, sondern in konkretes politisches Handeln übertragen. Dann wären wir ein ganzes Stück weiter, auch was Demokratie- und Politikverdrossenheit betrifft, dem entgegenzuwirken.“
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Das beschriebene Ereignis fand am 15.10.2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Im Bundestag gibt es im Petitionsausschuss unterschiedliche Meinungen zu Volksabstimmungen, wobei die CDU/CSU sie ablehnt, die SPD kein aktives Interesse zeigt, die AfD sie unterstützt, und die Grünen sowie die Linksfraktion eine stärkere Bürgerbeteiligung durch Bürgerräte anstreben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Uneinheitliche Meinungen im Petitionsausschuss zu Volksabstimmungen
CDUPolitik ist sehr restriktiv gegenüber Volksabstimmungen
SPD sieht das Thema derzeit als irrelevant im Ausschuss
AfD befürwortet Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Grüne betonen Bürgerbeteiligung und Verbesserung des Petitionswesens
Linksfraktion fordert stärkeren Umgang mit Bürgerräten
Allgemeines Interesse an mehr Bürgerbeteiligung in der Politik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Keine einheitliche Meinung im Petitionsausschuss zu Volksabstimmungen
CDU/CSU-Fraktion befürwortet Volksabstimmungen nicht
Thema spielt keine Rolle in der täglichen Arbeit des Petitionsausschusses
AfD steht für Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Diskussion über Stärkung des Petitionswesens als Beteiligungsinstrument
Verbindung von Petitionswesen und Bürgerräten vorgeschlagen
Notwendigkeit, Bürgerräte ernst zu nehmen und in politisches Handeln zu integrieren
Ziel: Bekämpfung von Demokratie- und Politikverdrossenheit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert, unter anderem von Andreas Mattfeldt (CDU/CSU), der sagt, dass die Union Volksabstimmungen "sehr restriktiv" sieht und diese nicht befürwortet.
