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Wehrdienstgesetz: Union setzt auf Kompromiss in Berlin
Berlin () – Die Union beharrt trotz des Widerstandes aus der SPD-Fraktion auf den ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren.
„In der Unionsfraktion gibt es eine eindeutige Zustimmung zu den vereinbarten Ergebnissen“, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Wir haben eine tragfähige Brücke gefunden zwischen Freiwilligkeit und einem verbindlichen Pflichtelement, das nur greift, wenn der notwendige Personalaufwuchs bei der Bundeswehr über Anreize nicht erreicht wird.“
Hoffmann fügte an: „Oberstes Ziel muss sein, dass Deutschland seine Bündnisverpflichtungen bei der Truppenstärke einhält und damit seine Verteidigungsfähigkeit sichert. Streit bei so einem fundamentalen Thema dürfen wir uns nicht erlauben.“ Man erwarte, dass der Verhandlungsstand die Grundlage sei für die Gespräche über den Gesetzesentwurf nach der ersten Lesung an diesem Donnerstag, wurde der FAZ zudem aus der CDU/CSU-Fraktionsführung mitgeteilt.
„Mit dem Gesetzesentwurf von Boris Pistorius wird die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) der FAZ. „Daher kann es dabei nicht bleiben“, sagte er. Wenn es bessere Vorschläge gäbe, sei man offen, jedoch gebe es diese bislang nicht.
Röttgen und andere Unterhändler aus der SPD- und Unionsfraktion hatten sich auf einen Kompromiss zum Wehrdienstgesetzesentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geeinigt, der ein Losverfahren vorsieht und einen Weg zur Wehrpflicht aufzeigt. Die Fraktionsführungen hatten sich darauf verständigt. Allerdings hatte Pistorius am Dienstagabend in der Fraktionssitzung der SPD so klare Kritik geäußert, dass eine geplante öffentliche Präsentation des Kompromisses abgesagt wurde. Die erste Lesung des Gesetzesentwurfes soll es am Donnerstag trotzdem im Bundestag geben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Hoffmann, Boris Pistorius, Norbert Röttgen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeswehr, Union, SPD, CSU, Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Boris Pistorius, Norbert Röttgen, CDU, CDU/CSU, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bundestag.
Worum geht es in einem Satz?
Die Union bleibt trotz SPD-Widerstands beim Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit einem Losverfahren, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Widerstand aus der SPD-Fraktion
- Kompromiss zum Wehrdienstgesetz
- Eindeutige Zustimmung in der Unionsfraktion
- Notwendigkeit der Einhaltung der Bündnisverpflichtungen
- Kritiken am Gesetzesentwurf von Boris Pistorius
- Einigung zwischen SPD- und Unionsfraktion
- Absage der öffentlichen Präsentation des Kompromisses
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Union hält an Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren fest
- CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Hoffmann äußert sich positiv zu den Ergebnissen
- Betonung auf Einhaltung von Bündnisverpflichtungen und Verteidigungsfähigkeit
- Norbert Röttgen (CDU) kritisiert den Gesetzesentwurf von Boris Pistorius (SPD)
- Fraktionsintern wurde ein Kompromiss vereinbart, jedoch gab es klare interne Kritik
- Öffentliche Präsentation des Kompromisses wurde abgesagt
- Erste Lesung des Gesetzesentwurfs findet dennoch statt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zustimmung in der Unionsfraktion zum Kompromiss
- Ziel, Bundeswehrverpflichtungen einzuhalten
- Verhandlungsstand als Grundlage für weitere Gespräche
- Kritik an der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr
- Offenheit für bessere Vorschläge
- Absage der öffentlichen Präsentation des Kompromisses
- Gesetzesentwurf wird trotzdem im Bundestag besprochen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Alexander Hoffmann äußert sich zur Zustimmung in der Unionsfraktion, während Norbert Röttgen kritisiert, dass der Gesetzesentwurf von Boris Pistorius die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig macht.
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