Jusos kritisieren Streit über Wehrdienst als "Bruchlandung"
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Wehrdienstdebatte in Berlin: Politische Spannungen
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer spricht angesichts des Wehrdienststreits der Koalition von einer „politischen Bruchlandung“ wie in Ampelzeiten. Das Chaos um den Wehrdienst sei „katastrophal, weil es die ohnehin bestehende Unsicherheit bei jungen Menschen noch steigert“, sagte Türmer dem „Spiegel“.
Verhandler aus den Fraktionen von Union und SPD hatten einen Kompromissvorschlag zum Wehrdienst ausgearbeitet, dessen Vorstellung am Dienstag kurzfristig abgesagt worden war. Grund dafür war Widerstand in der SPD-Fraktion und von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Kritik bezieht sich unter anderem auf ein angedachtes Losverfahren bei der Musterung.
Türmer sagte, er habe sich Mühe gegeben, zu verstehen, wie das Losverfahren funktionieren soll, und unterschiedliche Deutungen gehört. „Das wirkt nicht durchdacht“, so der Juso-Vorsitzende.
„Wir haben zwei verfassungsrechtlich höchst problematische Ansätze auf dem Tisch liegen: ein Losverfahren mit potenziell früherer Pflicht und dafür weniger Eingezogenen. Oder ein Weg, der mit mehr Freiwilligkeit startet, aber später eine Pflicht für alle bedeuten kann.“ An beiden Konzepten gebe es massive Zweifel, so Türmer.
Er fordert, ganz auf Freiwilligkeit zu setzen. „Es darf keine Hintertüren geben, keine undurchsichtigen Verfahren. Stattdessen braucht es mehr Attraktivität beim freiwilligen Wehrdienst.“ Er sei überzeugt, dass sich die Ziele der Truppenstärke mit Freiwilligkeit erreichen ließen, wenn man jetzt konsequent darauf setze. „Dafür muss jetzt Schluss sein mit dem Durcheinander auf Kosten junger Menschen. Wir brauchen eine klare Linie, die im Sinne des Koalitionsvertrags voll auf Freiwilligkeit setzt.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Philipp Türmer, Boris Pistorius
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Juso, SPD, Union, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, Spiegel.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert die Unsicherheit und den chaotischen Verlauf des Wehrdienststreits in der Koalition, fordert eine klare Ausrichtung auf Freiwilligkeit und bezweifelt die bestehenden Kompromissvorschläge, die für junge Menschen problematisch sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wehrdienststreit innerhalb der Koalition
Kompromissvorschlag der Fraktionen von Union und SPD
Kurzfristige Absage der Vorstellung des Kompromissvorschlags
Widerstand in der SPD-Fraktion
Kritik am angedachten Losverfahren bei der Musterung
Unterschiedliche Deutungen des Losverfahrens
Verfassungsrechtlich problematische Ansätze
Diskussion über Freiwilligkeit versus Pflicht beim Wehrdienst
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnet den Wehrdienststreit als "politische Bruchlandung".
Chaos um Wehrdienst steigert Unsicherheit bei jungen Menschen.
Kompromissvorschlag zum Wehrdienst wurde kurzfristig abgesagt.
Widerstand in der SPD-Fraktion und von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.
Kritik am angedachten Losverfahren bei der Musterung.
Türmer hält das Losverfahren für nicht durchdacht.
Zwei verfassungsrechtlich problematische Ansätze vorgelegt.
Forderung nach vollständiger Freiwilligkeit statt undurchsichtigen Verfahren.
Ziel: Attraktivität beim freiwilligen Wehrdienst steigern.
Notwendigkeit einer klaren Linie im Sinne des Koalitionsvertrags.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Politische Bruchlandung
Steigende Unsicherheit bei jungen Menschen
Massive Zweifel an bestehenden Konzepten
Forderung nach klarer Linie für Freiwilligkeit
Notwendigkeit zur Attraktivitätssteigerung beim freiwilligen Wehrdienst
Schluss mit dem Durcheinander auf Kosten junger Menschen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Juso-Chef Philipp Türmer, der die Situation um den Wehrdienst als "politische Bruchlandung" bezeichnet und fordert, ganz auf Freiwilligkeit zu setzen.
