Mecklenburg-Vorpommern verbessert Bürgerbeteiligung an Energieprojekten
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Gesellschaftliche Akzeptanz für erneuerbare Energien in Schwerin
Schwerin () – Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Neufassung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Bürger und Kommunen stärker am Ausbau erneuerbarer Energien beteiligt werden, wie Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) am Dienstag mitteilte.
Die Reform soll mehr Akzeptanz für Windräder und Solarparks schaffen, indem sie finanzielle Vorteile für Anwohner und Gemeinden bringt.
Zu den wichtigsten Neuerungen gehören höhere finanzielle Beteiligungen: Bei Windenergieanlagen erhalten Gemeinden künftig 0,3 Cent pro Kilowattstunde, Bürger profitieren zusätzlich durch Stromgutschriften oder Direktzahlungen in gleicher Höhe. Klimaminister Till Backhaus (SPD) sagte, für die Akzeptanz der Energiewende sei wichtig, die Menschen an den Gewinnen der Energiewende zu beteiligen.
Bisher profitieren Gemeinden und Bürger im Land bereits mit rund 6,2 Millionen Euro jährlich.
Das Gesetz gilt erstmals auch für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ab einem Megawatt Leistung und erleichtert die Verfahren durch weniger Bürokratie. Gemeinden können künftig auch Anteile an Windparks erwerben oder selbst Betreiber werden.
Mecklenburg-Vorpommern hatte 2016 das erste Beteiligungsgesetz dieser Art in Deutschland eingeführt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, Wirtschaftsminister Wolfgang Blank, Klimaminister Till Backhaus, SPD.
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Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern
Worum geht es in einem Satz?
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat ein neues Gesetz beschlossen, das die Bürger- und Kommunenbeteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien verbessert, indem es finanzielle Anreize und geringere bürokratische Hürden für Wind- und Solarprojekte schafft.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Neufassung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes
Stärkung der Bürger- und Kommunenbeteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien
Ziel: Erhöhung der Akzeptanz für Windräder und Solarparks
Einführung finanzieller Vorteile für Anwohner und Gemeinden
Höhere finanzielle Beteiligungen für Gemeinden bei Windenergieanlagen
Beteiligung der Bürger durch Stromgutschriften oder Direktzahlungen
Relevanz der Akzeptanz für die Energiewende
Bisherige jährliche finanzielle Vorteile von rund 6,2 Millionen Euro
Anwendung des Gesetzes auf Photovoltaik-Freiflächenanlagen ab einem Megawatt
Bürokratische Erleichterungen in den Genehmigungsverfahren
Möglichkeit für Gemeinden, Anteile an Windparks zu erwerben oder selbst Betreiber zu werden
Einführung des ersten Beteiligungsgesetzes dieser Art in Deutschland (2016)
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Klimaminister Till Backhaus (SPD) betont, dass es für die Akzeptanz der Energiewende wichtig sei, die Menschen an den Gewinnen der Energiewende zu beteiligen.