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Politik in Deutschland: Widerstand gegen Abschiebepapiere
Berlin () – Der Entwurf eines Abschiebepapiers für die traditionelle Neujahrs-Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon stößt in der SPD und bei den Grünen auf Widerstand.
„Diese Art von populistischer Politik – gänzlich ohne C – wird es deshalb mit der SPD auch im neuen Jahr nicht geben“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner am Freitag dem „Spiegel“.
Stegner verwies auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Hier habe man „Korrekturen bei der Migrationspolitik vereinbart, die durchaus schwierige Kompromisse erfordert haben, dazu gehört auch die konsequente Rückführung von Straftätern“, sagte er. Zu diesen Vereinbarungen stehe seine Partei. „Dies bedeutet aber nicht, dass wir unsere humanitären Grundsätze fallen lassen, um im Wettbewerb mit den Rechtspopulisten vermeintliche politische Geländegewinne zu erzielen“, so der Sozialdemokrat.
Weder könnten in die völlig zerstörten Gebiete Syriens „mal so eben Flüchtlinge abgeschoben werden, noch passt es zur ständig reklamierten verbalen Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine, wenn wir künftig ukrainische Kriegsflüchtlinge drangsalieren oder schikanieren“, so Stegner weiter. „Ganz abgesehen davon, dass eine solche Strategie erfahrungsgemäß ausschließlich bei den Rechtsradikalen einzahlt, ist sie auch nicht mit unseren Grundwerten vereinbar“.
Der Innenpolitiker Sebastian Fiedler (SPD) verwies darauf, dass im Bundestag die Gespräche zur Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) kurz vor dem Abschluss stünden. „Danach kommen auf Bund und Länder noch gehörige Anstrengungen zu, um das Paket umzusetzen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Ob es sinnvoll ist, neben diesen Anstrengungen sowie der Umsetzung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene zusätzlich nun einzelne Herkunftsregionen immer wieder öffentlich hervorzuheben, bezweifle ich stark.“
Fiedler sieht zudem positive Effekte für den Arbeitsmarkt durch die zugewanderten Syrer. Darauf verwies auch der Innenpolitiker Marcel Emmerich (Grüne). Er warnte, diese Entwicklung wieder infrage zu stellen. „Die CSU ist in ihrem Anti-Asyl-Wahn gefangen und setzt damit die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“. Die Pläne für massenhafte Abschiebungen, auch von integrierten Syrern, ignorierten die Realität auf dem Arbeitsmarkt und verschärften den bestehenden Arbeits- und Fachkräftemangel.
Emmerich erinnerte daran, dass syrische Beschäftigte teilweise in „systemrelevanten Engpassberufen“ arbeiteten, etwa in der Pflege, im Baubereich, der Logistik, der Industrie und im Handwerk. „Wer diese Menschen abschiebt, entzieht Unternehmen dringend benötigte Arbeitskräfte, vernichtet bereits getätigte Integrations- und Ausbildungskosten und schwächt die angespannte Arbeitsmarktlage.“
Die CSU-Landesgruppe tagt vom 6. bis 8. Januar auf Kloster Seeon. In ihrem Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung fordern die Bundestagsabgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland. 2026 müsse es eine „große Abschiebeoffensive“ geben, „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“, heißt es in der Beschlussvorlage, über die der „Münchner Merkur“ als erster berichtete.
Zudem verlangt die CSU auch für die noch größere Gruppe an ukrainischen Flüchtlingen einen härteren Kurs. „Wir werden darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten“, lautet eine Passage in dem Papier.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ralf Stegner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ralf Stegner, Sebastian Fiedler, Marcel Emmerich
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU-Landesgruppe, SPD, Grünen, CDU/CSU, Handelsblatt, Münchner Merkur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand vom 6. bis 8. Januar statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Seeon.
Worum geht es in einem Satz?
Der Entwurf für eine Abschiebepolitik der CSU stößt auf Widerstand von SPD und Grünen, die ihn als populistisch und gegen humanitäre Grundsätze gerichtet kritisieren und betonen, dass er die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands gefährde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entwurf eines Abschiebepapiers der CSU-Landesgruppe
- Traditionelle Neujahrs-Klausur in Kloster Seeon
- Widerstand von SPD und Grünen
- Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
- Vereinbarte Korrekturen in der Migrationspolitik
- Rückführung von Straftätern als Themenpunkt
- Humanitäre Grundsätze der SPD
- Flüchtlingssituation in Syrien und Ukraine
- Gespräche zur Umsetzung des europäischen Asylsystems
- Wirtschaftliche Aspekte durch zugewanderte Syrer
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Widerstand von SPD und Grünen gegen den Abschiebungsentwurf der CSU
- Ralf Stegner (SPD) kritisiert populistische Politik ohne menschliche Grundsätze
- Hinweis auf Koalitionsvertrag: Korrekturen in der Migrationspolitik notwendig
- Ablehnung von Abschiebungen in völlig zerstörte Gebiete Syriens
- Bedenken hinsichtlich der Behandlung ukrainischer Kriegsflüchtlinge
- Sebastian Fiedler (SPD) betont Fortschritte im europäischen Asylsystem
- Fiedler zweifelt an der Sinnhaftigkeit, Herkunftsregionen öffentlich hervorzuheben
- Marcel Emmerich (Grüne) warnt vor wirtschaftlichen Nachteilen durch Abschiebungen
- CSU plant massenhafte Abschiebungen syrischer Flüchtlinge, ignoriert Arbeitsmarktbedürfnisse
- CSU fordert, dass wehrfähige ukrainische Männer einen Beitrag zur Verteidigung leisten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Widerstand der SPD und Grünen
- Ablehnung populistischer Politik
- Festhalten an Koalitionsvertrag
- Korrekturen bei der Migrationspolitik erforderlich
- Keine Aufgabe humanitärer Grundsätze
- Probleme bei Abschiebungen nach Syrien
- Negative Auswirkungen auf ukrainische Kriegsflüchtlinge
- Gespräche zum europäischen Asylsystem kurz vor Abschluss
- Anstrengungen zur Umsetzung des Paket erforderlich
- Positive Effekte für den Arbeitsmarkt durch syrische Zuwanderer
- Gefahr für wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Landes
- Ignorieren der Realität auf dem Arbeitsmarkt
- Verschärfung des Fachkräftemangels
- Verlust dringen benötigter Arbeitskräfte
- Vernichtung von Integrations- und Ausbildungskosten
- Schwächung der Arbeitsmarktlage
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner zitiert, der betont, dass seine Partei ihre humanitären Grundsätze nicht aufgeben wird, um populistische politische Gewinne zu erzielen.
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