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Vorschläge zur digitalen Mediennutzung in Berlin
Berlin () – Im Bundestag stößt die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einem Verbot von Smartphone- und Social-Media-Nutzung unter Kindern und Jugendlichen auf Skepsis. Voigt hatte in der „Welt“ gefordert, dass Unter-14-Jährige keine Smartphones und Unter-16-Jährige keine sozialen Medien nutzen dürften.
Die Union im Bundestag will nicht so weit gehen wie der Ministerpräsident. „Kurzum: Wir streben keine pauschalen Verbote an, sondern wir sind für Leitplanken, Schutzräume und einen altersgerechten Zugang“, sagte Anja Weisgerber (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, der „Welt“.
Man setze sich im Austausch mit Ministerin Prien für einen „Dreiklang“ an Maßnahmen ein. „Dort, wo es gilt, Minderjährige zu schützen, muss der Jugendschutz auch über Altersverifikationen greifen, und dafür müssen die Plattformen beziehungsweise die Betreiber in die Pflicht genommen werden. Das umfasst ebenso den Verzicht auf manipulative Algorithmen und Werbung.“
Zudem bedürfe es einer „altersgerechten Heranführung Minderjähriger an die Nutzung des Internets und der sozialen Medien, um die Medienkompetenz, also den bewussten Umgang, zu steigern“, etwa durch schulische Bildung sowie Fortbildungsangebote für Eltern, so Weisgerber. „Schließlich muss das Strafrecht nachjustiert werden, um Kinder und auch Jugendliche vor sexualisierten Inhalten, Gewalt-Videos und Cyber-Grooming besser zu schützen.“
Die SPD geht deutlicher auf Distanz. „Ein pauschales Nutzungsverbot von Smartphones ist nicht zielführend. Wir brauchen funktionierende, altersgerechte Zugangsbeschränkungen und Content-Schranken für Jugendliche in sozialen Medien“, sagte Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Das Stufenmodell der Leopoldina mit Altersverifikation und altersgerechter Plattform-Gestaltung sei der bessere Weg. Schon jetzt gebe es Altersgrenzen, die jedoch „kinderleicht umgangen werden“ könnten. „Hier müssen wir vor allem die Plattformen und Hersteller konsequent in der Pflicht nehmen, Altersbeschränkungen und Altersverifikationen durchsetzbar und kontrollierbar zu machen.“
Die AfD lehnt ein Social-Media-Verbot ab. „Mein Eindruck ist, dass es Herrn Voigt weniger darum geht, Jugendliche zu schützen, sondern unter dem Vorwand des Jugendschutzes das erodierte Meinungsmonopol der Altparteien wieder herzustellen“, sagte Götz Frömming, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag. „Mit noch mehr staatlicher Zensur, Verboten und Repressionen gefährdet man aber das, was eigentlich gestärkt werden sollte: eine freiheitliche, lebendige Demokratie.“ In den Schulen, insbesondere in der Grundschule, wiederum brauche es eine „restriktive Handhabung digitaler Medien“, so Frömming. „Um Schreiben, Lesen, Rechnen zu lernen, braucht es keine Tablets oder Smartphones.“ Der kritische Umgang mit Medien müsse zentrales Unterrichtsthema sein. „Hinzu tritt das vom Grundgesetz geschützte Erziehungsrecht der Eltern, in das der Staat nicht ohne Weiteres eingreifen darf.“
Die Grünen fordern einen anderen Fokus. „Bei der Debatte über die Auswirkungen von Social Media muss klar sein: Nicht unvorsichtige Kinder sind das Problem, sondern die meist erwachsenen Täter und die Plattformbetreiber, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden“, sagte Fraktionsvize Misbah Khan. Die Bundesregierung dürfe sich „nicht länger hinter einer vermeintlichen Machtlosigkeit“ gegenüber den großen Anbietern verstecken. Aufsichts- und Ermittlungsbehörden seien personell unzureichend ausgestattet.
Die Linke lehnt Voigts Vorstoß ab. „Eine harte Altersgrenze für Kinder und Jugendliche zur Internetnutzung ist der falsche Weg und ein völlig unverhältnismäßiger Umgang, der ein soziales Problem auf Kosten der Teilhabe zu lösen versucht, anstatt Medienkompetenz frühzeitig zu fördern“, sagte Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Linke-Fraktion. „Längst sind soziale Medien kein reiner Zeitvertreib aus Spaß, sondern ist ein wichtiger Bestandteil der Information und Bildung – gerade für junge Generationen.“ Digitale Souveränität und der Schutz der Bürger müssten Priorität staatlichen Handelns sein und dabei die Informationsfreiheit beachten.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) stimmte Voigts Verweis auf den Schutzauftrag gegenüber Kindern und Jugendlichen zwar zu. „Dass er Alkohol, Zigaretten und soziale Netzwerke in einen Topf wirft, verfehlt aber den Kern der Kritik. Während Alkohol und Zigaretten immer schädlich sind, kann der souveräne Umgang mit den Möglichkeiten der Digitalisierung durchaus viele Vorteile haben. Diese Differenzierung fehlt oft“, sagte der VBE-Bundesvorsitzende Tomi Neckov der „Welt“. Unbenommen sei, dass es technische Lösungen brauche, um Kinder vor pornografischen Inhalten oder Gewaltszenen zu schützen. „Hierfür müssen die Anbieter in die Pflicht genommen werden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Mario Voigt, Anja Weisgerber, Jasmina Hostert, Götz Frömming, Misbah Khan, Donata Vogtschmidt, Tomi Neckov
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
CDU, CSU, Unionsfraktion, Ministerium Prien, SPD, Leopoldina, AfD, Grünen, Bundesregierung, Aufsichts- und Ermittlungsbehörden, Linke, Verband Bildung und Erziehung (VBE).
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt nach einem Verbot der Smartphone- und Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche stößt im Bundestag auf breite Skepsis, während viele Fraktionen alternative Ansätze wie altersgerechte Zugangsbeschränkungen und die Verantwortung von Plattformanbietern betonen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung von Mario Voigt nach Smartphone-Verbot für Kinder und Jugendliche
- Bedenken hinsichtlich der Nutzung und möglichen Gefahren durch soziale Medien
- Diskussion über Schutzmaßnahmen für Minderjährige
- Kritische Stimmen aus verschiedenen politischen Parteien
- Wunsch nach altersgerechten Zugangsbeschränkungen
- Mangelnde Durchsetzbarkeit bestehender Altersgrenzen
- Verantwortung der Plattformbetreiber für den Schutz der Nutzer
- Diskussion über Medienkompetenz und Erziehungsrecht der Eltern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert Verbot von Smartphones und Social Media für Kinder und Jugendliche
- Unionsfraktion im Bundestag lehnt pauschale Verbote ab, setzt auf altersgerechte Zugangsmodelle und Schutzmaßnahmen
- SPD kritisiert pauschales Nutzungsverbot, plädiert für funktionierende Altersverifikationen und Verantwortung der Plattformen
- AfD lehnt Social-Media-Verbot ab, sieht Gefahr für Meinungsfreiheit und fordert kritischen Umgang mit Medien in Schulen
- Grüne fordern Verantwortung von Plattformbetreibern und bessere Ausstattung der Aufsichtsbehörden
- Linke widerspricht Voigts Forderung, plädiert für Förderung von Medienkompetenz statt harter Altersgrenzen
- Verband Bildung und Erziehung stimmt Schutzauftrag zu, kritisiert Vergleich mit Alkohol und Zigaretten, fordert differenzierte Betrachtung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Skepsis im Bundestag gegenüber pauschalen Verboten
- Forderung nach Leitplanken und Schutzräume
- Notwendigkeit von Altersverifikationen und verantwortungsvollem Umgang
- Erhöhung der Medienkompetenz durch Bildung und Fortbildung
- Anpassung des Strafrechts zum Kinder- und Jugendschutz
- Dringlichkeit funktionierender Zugangsbeschränkungen
- Verantwortung der Plattformen und Hersteller zur Altersverifikation
- Ablehnung von staatlicher Zensur und Repressionen
- Notwendigkeit eines kritischen Umgangs mit Medien im Unterricht
- Betonung der Rolle von Plattformbetreibern und Tätern als Problem
- Forderung nach einer personell ausreichenden Aufsicht
- Bedeutung sozialer Medien für Information und Bildung
- Anerkennung der Differenzierung zwischen digitalen Medien und schädlichen Substanzen
- Technische Lösungen zum Schutz vor schädlichen Inhalten erforderlich
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Eine davon lautet: "Ein pauschales Nutzungsverbot von Smartphones ist nicht zielführend. Wir brauchen funktionierende, altersgerechte Zugangsbeschränkungen und Content-Schranken für Jugendliche in sozialen Medien," sagte Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
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