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Politische Auseinandersetzungen in Berlin
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots. „Eine Blockade von Rechtsextremen ist absolut richtig – und gerechtfertigt. Die AfD ist keine normale Partei“, sagte van Aken dem „Stern“.
Zugleich relativierte der Parteivorsitzende die strikte Bindung an geltendes Recht. Gesetze schützten grundsätzlich die Schwachen, sagte van Aken. „Wenn man sie bricht, muss das sehr gut überlegt sein. Aber manchmal ist es notwendig.“
Er bezog sich dabei unter anderem auf sein eigenes Vorgehen als Bundestagsabgeordneter, als er vertrauliche Informationen aus den TTIP-Verhandlungen öffentlich gemacht hatte.
Mit Blick auf den Umgang mit der AfD sprach sich van Aken erneut für ein mögliches Verbotsverfahren aus. Seine Partei fordere „seit Jahren, ein Verbotsverfahren zu prüfen“. Er hoffe, „dass sich eine Mehrheit im Bundestag dafür findet, bevor es zu spät ist“.
Für ostdeutsche Landtage schloss van Aken eine punktuelle Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus, sofern diese eine klare Abgrenzung zur AfD zusichere. Wenn die CDU „schriftlich versichert, dass sie keine Mehrheiten mit der AfD bildet“, könne es auch „hin und wieder mal eine Zustimmung der Linken geben“, sagte er.
Zu einer möglichen Koalition mit der Union sagte van Aken: „Dazu fehlt mir derzeit die Vorstellungskraft. Gleichzeitig sage ich aber: Das Wichtigste ist, die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Dafür werden wir alles tun.“
Offen bekannte sich der Linken-Chef zu populistischer Zuspitzung: „Ja, ich bin Populist. Aber ein guter“, sagte van Aken. Der Unterschied zur AfD bestehe darin, dass die Linke „sich mit denen da oben anlegt – ohne zu lügen und ohne die Fakten falsch darzustellen“. In der Debatte über große Vermögen sprach sich van Aken zudem gegen extreme Reichtumskonzentration aus. „Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben“, sagte der Parteivorsitzende.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Demo gegen AfD-Wahlparty in Brandenburg (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jan van Aken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Linke, AfD, CDU, Bundestag.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden oder fanden in folgenden Orten statt: Berlin, Brandenburg.
Worum geht es in einem Satz?
Linken-Chef Jan van Aken verteidigt die Blockaden von AfD-Veranstaltungen als gerechtfertigt, fordert ein Parteiverbot für die AfD und äußert, dass er punktuelle Zusammenarbeit mit der CDU in Betracht zieht, wenn diese sich klar von der AfD abgrenzt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Blockaden von AfD-Veranstaltungen
- Forderung nach Parteiverbot für die AfD
- Wahrnehmung der AfD als Rechtsextreme Partei
- Verteidigung von Gesetzesbrüchen unter bestimmten Umständen
- Vertrauliche Informationen aus TTIP-Verhandlungen
- Mangel an Zusammenarbeit mit der AfD
- Ablehnung extremer Reichtumskonzentration
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen
- Drängt auf Prüfung eines Parteiverbots für die AfD
- Relativiert die strikte Bindung an geltendes Recht
- Gesetzesbruch manchmal notwendig, wenn es um den Schutz der Schwachen geht
- Fordert seit Jahren ein Verbotsverfahren gegen die AfD im Bundestag
- Schließt punktuelle Zusammenarbeit mit der CDU aus, wenn klare Abgrenzung zur AfD gegeben ist
- Betont Bedeutung, die AfD von der Macht fernzuhalten
- Bezeichnet sich selbst als Populist, unterscheidet sich von der AfD durch Wahrheit und Fakten
- Kritisiert extreme Reichtumskonzentration, spricht sich gegen Milliardäre aus
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verteidigung der Blockaden gegen AfD-Veranstaltungen
- Drängen auf Prüfung eines Parteiverbots für die AfD
- Relativierung der Bindung an geltendes Recht
- Forderung nach parlamentarischer Mehrheit für ein Verbotsverfahren
- Möglichkeit punktueller Zusammenarbeit mit der CDU unter bestimmten Bedingungen
- Ablehnung einer Koalition mit der Union
- Bekennung zu populistischer Zuspitzung
- Ablehnung extremer Reichtumskonzentration und Milliardären
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Linken-Chefs Jan van Aken zitiert, in der er die Blockaden von AfD-Veranstaltungen verteidigt und ein Parteiverbot fordert.
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