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Diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und USA
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den verhängten USA-Einreiseverboten gegen „HateAid“ diplomatische Konsequenzen und eine Einbestellung von Alan Meltzer.
„Die Bundesregierung sollte das Vorgehen der US-Regierung klar verurteilen und den US-Geschäftsträger einbestellen“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Das Vorgehen Washingtons reihe sich aus seiner Sicht „in etliche Maßnahmen“ ein, die die liberale Demokratie in den Vereinigten Staaten aushöhlten und das Land „in Richtung eines oligarchisch-autokratischen Systems“ führten, sagte Kiesewetter weiter. Unter Präsident Donald Trump hätten die USA sehr deutlich gemacht, „dass sie sich weder für Europa noch für die liberale regelbasierte Ordnung einsetzen oder interessieren“.
Die Sanktionierung der Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid sowie des früheren EU-Kommissars Thierry Breton verurteilte Kiesewetter scharf. Es handele sich um eine Einmischung in die europäische Souveränität, sagte der CDU-Politiker. Die USA versuchten, europäisches Recht auszuhebeln und „mit Einschüchterung in den demokratischen Diskurs einzugreifen“. Das Vorgehen folge „leider auch der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, die ein solches Vorgehen ankündigt“, fügte Kiesewetter hinzu.
Bis zur Entsendung eines neuen Botschafters oder einer neuen Botschafterin leitet Alan Meltzer als Geschäftsträger übergangsweise die US-Botschaft in Berlin.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alan Meltzer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roderich Kiesewetter, Alan Meltzer, Thierry Breton, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, HateAid, Alan Meltzer, Handelsblatt, Thierry Breton, US-Regierung, USA, europäische Souveränität, Nationale Sicherheitsstrategie
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Washington.
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert diplomatische Konsequenzen und die Einbestellung von Alan Meltzer, nachdem die USA gegen die Organisation "HateAid" Einreiseverbote verhängt haben, und kritisiert die Maßnahmen als Einmischung in die europäische Souveränität.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- USA verhängten Einreiseverbote gegen Mitarbeiter von HateAid
- Roderich Kiesewetter kritisiert US-Handlungen
- Einordnung der US-Maßnahmen in eine Reihe von actions gegen liberale Demokratie
- Hinweis auf politische Entwicklung in den USA unter Donald Trump
- Sanktionen gegen europäische Organisationen als Einmischung in europäische Souveränität
- Beschuldigung der USA, europäisches Recht untergraben zu wollen
- Verweis auf US-Nationale Sicherheitsstrategie
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Roderich Kiesewetter fordert diplomatische Konsequenzen und Einbestellung von Alan Meltzer
- Bundesregierung solle Vorgehen der US-Regierung klar verurteilen
- Kiesewetter sieht US-Maßnahmen als Bedrohung der liberalen Demokratie
- US-Politik unter Trump ignoriert europäische und liberale Werte
- Sanktionierung von HateAid und Thierry Breton wird scharf verurteilt
- Einmischung in europäische Souveränität und demokratischen Diskurs
- Vorgehen folgt der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Diplomatische Konsequenzen gefordert
- Einbestellung von Alan Meltzer
- Verurteilung des Vorgehens der US-Regierung
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- Aushöhlung der liberalen Demokratie in den USA
- Eingriff in die europäische Souveränität
- Ankündigung durch die Nationale Sicherheitsstrategie der USA
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter zitiert, der das Vorgehen der US-Regierung klar verurteilt und diplomatische Konsequenzen fordert.
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