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Sozialreform und Staatsmodernisierung in Deutschland
Berlin () – Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. „Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in einer anderen Abgrenzung sogar auf 500. Das führt zu Absurditäten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Aus seiner Sicht muss das System weg von der Einzelfallgerechtigkeit hin zu einer Pauschalierung von Regelleistungen. Diese müssten anschließend zusammengeführt und auf einer bundesweiten digitalen Plattform abgewickelt werden.
Steinbrück fordert außerdem eine echte Staatsmodernisierung. „Der Maschinenraum unseres Staates muss renoviert, Digitalisierung vorangetrieben, Bürokratierückbau betrieben, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft durch eine bessere Rahmensetzung gestärkt, Infrastruktur modernisiert, Bildung stärker gefördert werden“, sagte der 78-Jährige.
Deutschlands ersten Digitalminister Karsten Wildberger hält Steinbrück „für eine große Bereicherung des Kabinetts“. Was er bislang zusammen mit den Ländern vorgelegt habe, sei „insgesamt das Weitreichendste, was wir in Deutschland in den letzten zehn Jahren erlebt haben“. Insgesamt fehle es der aktuellen Regierung jedoch an „Konfliktfähigkeit“, findet Steinbrück. „Sie knickt vor der lautstarken Empörung einzelner Gruppen zu eilfertig ein“, sagt er.
Gleichzeitig sei Schwarz-Rot zum Erfolg verdammt. „Wir haben unabhängig von Parteisympathien ein massives Interesse daran, dass diese Koalition aus Union und SPD der Erosion des Vertrauens in die staatliche Handlungs- und Funktionsfähigkeit rasch entgegenwirkt. Wir kriegen sonst ein Demokratieproblem“, so Steinbrück. Dabei sieht er insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Pflicht. „Einen anderen Kanzler können wir uns nicht backen“, sagte er. „Es muss von vorne geführt werden.“
Steinbrück kritisiert die Lust daran, den Standort Deutschland schlechtzureden. „Die Abgesänge gehen mir auf den Keks. Wenn ich einzelne Unternehmer höre, die laut übers Auswandern reden, dann frage ich mich immer, wohin denn?“, sagt er. Es gebe in Deutschland nach wie vor eine hohe industrielle und technologische Kompetenz, gut ausgebildete Fachkräfte und eine vielfältige Forschungslandschaft. „Wir sind ein demokratisch verfasster Rechtsstaat, nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die Korruption ist gering, wir verfügen über global agierende Unternehmen, einen höchst leistungsstarken Mittelstand und eine Sozialpartnerschaft, die Stabilität gibt“, sagt Steinbrück. „Man muss aufpassen, unser Land nicht in den Abgrund zu reden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Peer Steinbrück (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind: Peer Steinbrück, Karsten Wildberger, Friedrich Merz.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Peer Steinbrück, SPD, Normenkontrollrat, Ifo-Institut, Süddeutsche Zeitung, Karsten Wildberger, Union, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück fordert eine umfassende Reform des Sozialstaats in Deutschland, um die Vielzahl an Sozialleistungen zu vereinheitlichen und gleichzeitig eine Modernisierung des Staates mit einer stärkeren Digitalisierung, Bürokratieabbau und verbesserter Infrastruktur voranzutreiben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Notwendigkeit einer umfassenden Sozialstaatsreform
- Hohe Anzahl steuerfinanzierter Sozialleistungen (170 bis 500)
- Absurditäten im bestehenden System
- Bedarf an Pauschalierung von Regelleistungen
- Vorschlag zur Zusammenführung von Leistungen auf digitaler Plattform
- Aufforderung zu Staatsmodernisierung
- Notwendigkeit von Digitalisierung, Bürokratierückbau und Infrastrukturmodernisierung
- Mangel an Konfliktfähigkeit der aktuellen Regierung
- Wichtigkeit der Stabilität der Schwarz-Roten Koalition
- Sorge um Erosion des Vertrauens in staatliche Handlungsfähigkeit
- Kritik an negativen Äußerungen über den Standort Deutschland
- Feststellung von industrieller und technologischer Kompetenz in Deutschland
- Betonung der Stabilität durch gute Fachkräfte und Sozialpartnerschaft
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Notwendigkeit einer umfassenden Sozialstaatsreform
- Abkehr von der Einzelfallgerechtigkeit hin zu Pauschalierung von Regelleistungen
- Zusammenführung der Leistungen auf bundesweiter digitaler Plattform
- Forderung nach Staatsmodernisierung
- Renovierung des "Maschinenraums" des Staates
- Vorantreiben der Digitalisierung
- Bürokratierückbau
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
- Modernisierung der Infrastruktur
- Stärkere Förderung der Bildung
- Fehlende Konfliktfähigkeit der aktuellen Regierung
- Risiko einer Erosion des Vertrauens in die Handlungs- und Funktionsfähigkeit des Staates
- Warnung vor einem Demokratieproblem
- Kritische Sicht auf die negative Diskussion über den Standort Deutschland
- Betonung der vorhandenen industriellen und technologischen Kompetenz in Deutschland
- Warnung vor der Gefahr, das Land "in den Abgrund zu reden"
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Peer Steinbrück zitiert, der eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig hält und dabei verschiedene Aspekte der Reform anspricht.
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