Politik in Nordrhein-Westfalen: Zusammenarbeit mit AfD abgelehnt
Berlin/Düsseldorf () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich begrüßt. „Herbert Reul benennt da klar und deutlich, was wir Sozialdemokraten von jedem Dach rufen: Eine Zusammenarbeit mit einer gesichert rechtsextremen AfD darf es zu keinem Zeitpunkt geben“, sagte Wiese dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Die AfD sei „kein normaler politischer Gegner“, erklärte Wiese. „Ihre Ziele verraten alles, was uns heilig ist: den Zusammenhalt in der Gesellschaft, die Bedeutung der Demokratie als historische Errungenschaft, die europäische Einheit als Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg in Zeiten von Trump, Xi Jinping und Putin.“
AfD-Politiker verträten weder deutsche noch europäische Interessen, sondern ließen sich ihre Politik „von ausländischen Staaten diktieren“, sagte der SPD-Politiker. „Ihnen geht es um die reine Macht und Verächtlichmachung der Demokratie“, so Wiese.
Er zeigte sich zugleich überzeugt, dass diese Einschätzung nicht nur in der SPD geteilt werde. „Ich bin sicher, das sieht auch eine klare Mehrheit von CDU und CSU so“, sagte Wiese.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Dirk Wiese (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dirk Wiese, Herbert Reul
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, AfD, Handelsblatt, CSU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Düsseldorf.
Worum geht es in einem Satz?
Dirk Wiese, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt die Absage von NRW-Innenminister Herbert Reul an eine Zusammenarbeit mit der AfD und betont, dass diese Partei eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie darstellt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Absage von Herbert Reul an Zusammenarbeit mit der AfD
- Stellungnahme von Dirk Wiese zur Absage
- Wahrnehmung der AfD als rechtsextrem
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- Kritik an der Politik der AfD und deren Einfluss von ausländischen Staaten
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Politik reagiert positiv auf die Absage von Herbert Reul an eine Zusammenarbeit mit der AfD
Dirk Wiese begrüßt Reuls Entscheidung
Wiese betont die Gefahren der AfD für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Wiese sieht breite Zustimmung auch in CDU und CSU
AfD wird als kein normaler politischer Gegner betrachtet
Wiese kritisiert, dass AfD-Politik von ausländischen Staaten diktiert wird
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD
- Betonung der AfD als rechtsextremen Gegner
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- Bedrohung der Demokratie
- Infragestellung der europäischen Einheit
- Mangelnde Vertretung deutscher und europäischer Interessen durch die AfD
- Streben nach Macht und Abwertung der Demokratie
- Übereinstimmung innerhalb der SPD und möglichen Konsens in der CDU/CSU
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Dirk Wiese, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, zitiert. Er begrüßt die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul an eine Zusammenarbeit mit der AfD und betont, dass eine solche Zusammenarbeit zu keinem Zeitpunkt stattfinden dürfe.
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