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Berlin: Reformvorschläge zur Stärkung der Demokratie
Berlin () – Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor.
„Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attraktiver machen, wird es gefährlich. Die AfD wartet schon“, sagte Gysi der „Welt“. Der Linken-Politiker schlägt einzelne Maßnahmen vor. „Ein Wahlzettel für Erst- und einer für die Zweitstimme. Viele denken, sie müssten beide Stimmen an die gleiche Partei geben“, sagte Gysi.
Zudem müssten einzelne Kandidaten auch bei Bundestagswahlen gewichtet, also hoch- oder runtergewählt, werden können. „Das verändert das Fraktionsleben, und die Kungelrunden, die es von Union bis Linke überall gibt und in denen Listenplätze abgesprochen werden, verlören an Macht und Sinn“, sagte Gysi. Bisher ist das vor allem aus Kommunalwahlen bekannt.
„Und wir brauchen Volksentscheide zu jeder Bundestagswahl: Jede Bundestagsfraktion darf eine grundgesetzkonforme Frage stellen, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Der gewählte Kanzler muss sich daran für eine Legislaturperiode halten“, so Gysi.
In seiner Arbeit als Rechtsanwalt erlebe er eine zu langsame Justiz, sagte der Linken-Politiker. Lange Fristen führten zu absurden Abläufen – etwa wenn eine Untätigkeitsklage gegen die Verwaltung erst nach acht Jahren entschieden werde. „Es braucht also mehr Personal und haltbare, kürzere Fristen für die Justiz“, sagte Gysi der „Welt“.
Die AfD sei eine „rechtsextreme, verfassungswidrige Partei“, so Gysi. Der Einfluss von radikalen Funktionären wie dem Thüringer Landeschef Björn Höcke sei bereits sehr groß. „Als sie in Thüringen den Alterspräsidenten gestellt haben, hat er den Landtag zur Untätigkeit gezwungen, indem er keine Geschäftsordnung zugelassen hat. Das Parlament konnte sich nicht konstituieren“, so Gysi. „Da habe ich gemerkt: Gibst du der AfD ein Stück Macht, kann es richtig gefährlich werden. Noch sind sie weit genug weg von der Macht, es sei denn, die CDU kippt.“
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Die vollständigen Namen von Personen im Artikel sind: Gregor Gysi, Björn Höcke.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linke, AfD, Union, Welt, Thüringer Landeschef Björn Höcke
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Gregor Gysi von der Linken fordert Reformen im Justiz- und Wahlrecht, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, und warnt vor der wachsenden Gefahr durch die AfD.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorschlag zur Reform des Justiz- und Wahlrechts durch Gregor Gysi
Wahrnehmung einer Gefährdung der Demokratie durch die AfD
Eindruck von mangelnder Attraktivität des aktuellen Systems
Anzeichen für Missbrauch der parlamentarischen Macht durch die AfD
Langsame Justiz und ineffiziente Abläufe als persönliche Erfahrung
Notwendigkeit von mehr Personal und kürzeren Fristen für die Justiz
Vorwurf der AfD, verfassungswidrig und rechtsextrem zu sein
Radikalisierung und Einfluss von Funktionären innerhalb der AfD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Gregor Gysi fordert Reformen in Justiz und Wahlrecht
Warnung vor Gefahren der AfD
Vorschlag: getrennte Wahlzettel für Erst- und Zweitstimmen
Einführung von gewichten Kandidaten bei Bundestagswahlen
Volksentscheide zu jeder Bundestagswahl gefordert
Kritik an langsamer Justiz, Forderung nach mehr Personal und kürzeren Fristen
Gysi bezeichnet AfD als rechtsextrem und verfassungswidrig
Hinweis auf Einfluss radikaler Funktionäre in der AfDIm Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Reform der Justiz und des Wahlrechts notwendig
Attraktivität von Demokratie und Rechtsstaat muss gesteigert werden
Gefahr des Einflusses der AfD
Missverständnisse bezüglich der Stimmenabgabe
Veränderung des Fraktionslebens
Verringerung von Macht der Kungelrunden
Notwendigkeit von Volksentscheiden zu Bundestagswahlen
Kanzler muss sich an Volksentscheide halten
Zu langsame Justiz und lange Fristen problematisch
Bedarf an mehr Personal in der Justiz
Forderung nach kürzeren Fristen für die Justiz
Einfluss von radikalen Funktionären der AfD als bedrohlich eingeschätzt
Gefahr der Untätigkeit im Parlament durch AfD
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Gregor Gysi zitiert. Er äußert sich über die Gefahren, die von der AfD ausgehen, und schlägt Reformen im Justiz- und Wahlrecht vor.
