Unionsfraktion bei Reaktion auf US-Angriff gespalten
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Politische Reaktionen zur Venezuela-Krise in Berlin
Berlin () – Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela gespalten.
Etwas Positives der Situation abgewinnen kann Jürgen Hardt (CDU), er ist immerhin außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. „Maduro hat seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet“, sagte er am Samstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Ende seiner Herrschaft wäre ein Signal der Hoffnung für Venezuela, dessen Bevölkerung zu großen Teilen vor Maduros Regime ins Ausland floh.“
Da Europa von der Situation in Venezuela weniger unmittelbar betroffen sei als von der Lage in anderen Weltregionen, rief Hardt die hiesige Außenpolitik zur Zurückhaltung auf. „Deutschland und die EU werden die Lage weiter ruhig analysieren und den Kontakt mit den USA, Anrainerstaaten Venezuelas und Ansprechpartnern in Venezuela suchen“, sagte er dem RND.
Kritisch äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: „Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat. Venezuela ist zwar ein Unrechtsstaat, aber kein Iran, der Nachbarländer wie Israel in der Existenz bedroht“, sagte Kiesewetter der „Bild“. „Mit dem Putsch in Venezuela kehrt die alte US-Doktrin von vor 1940 zurück. Ein Denken in Einflusszonen in denen das Recht des Stärkeren gilt und nicht internationales Völkerrecht.“
Kiesewetter forderte zugleich ein eigenständigeres Europa: „Wir Europäer müssen uns von den USA weitgehend emanzipieren und durch Stärke in unserem Verantwortungsbereich Recht einhalten und durchsetzen. Wir müssen Partner wie Kanada und Dänemark, das wegen Grönland von USA unter Druck gesetzt wird, selbstbewusst unterstützen. Trump zerstört das letzte Vertrauen in die USA.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jürgen Hardt, Roderich Kiesewetter, Präsident Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Unionsfraktion, USA, Venezuela, Jürgen Hardt, Redaktionsnetzwerk Deutschland, EU, Roderich Kiesewetter, Bild, Kanada, Dänemark
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt, da dort die Unionsfraktion im Bundestag sitzt. Zudem wird Venezuela in Bezug auf die Reaktionen und die Situation dort erwähnt.
Worum geht es in einem Satz?
Die Unionsfraktion in Deutschland zeigt sich gespalten bezüglich des US-Angriffs auf Venezuela, wobei einige Mitglieder wie Jürgen Hardt eine positive Wende für die Zivilgesellschaft in Venezuela sehen, während Roderich Kiesewetter die Rückkehr zu einer regelbasierten Ordnung kritisiert und ein eigenständigeres Europa fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Spaltung der Unionsfraktion über US-Angriff auf Venezuela
Jürgen Hardts positive Sicht auf mögliche Veränderung in Venezuela
Kritische Äußerungen von Roderich Kiesewetter zur US-Außenpolitik
Wahrnehmung von Venezuela als Unrechtsstaat ohne unmittelbare Bedrohung für Nachbarn
Rückkehr der US-Doktrin von Einflusszonen
Aufruf zu eigenständigerer europäischer Außenpolitik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Unionsfraktion gespalten in der Reaktion auf US-Angriff auf Venezuela
Jürgen Hardt (CDU) sieht positives Signal im möglichen Ende von Maduros Herrschaft
Betont Unterdrückung der Zivilgesellschaft und Verbreitung von Terror und Drogen durch Maduro
Aufruf zur Zurückhaltung in der europäischen Außenpolitik aufgrund geringer unmittelbarer Betroffenheit
Roderich Kiesewetter kritisiert US-Politik unter Trump als Abkehr von einer regelbasierten Ordnung
Warnt vor historischem Rückschritt und Einflusszonen-Denken
Forderung nach einem eigenständigeren Europa und Unterstützung von Partnerstaaten
Welche Konsequenzen werden genannt?
Spaltung innerhalb der Unionsfraktion
Signal der Hoffnung für Venezuela
Zunehmende Flüchtlingsbewegung aus Venezuela
Aufruf zur Zurückhaltung in der Außenpolitik
Notwendigkeit zur ruhigen Analyse der Lage
Suche nach Kontakten zu USA und Anrainerstaaten
Kritik an der Abkehr von der regelbasierten Ordnung
Forderung nach einem eigenständigerem Europa
Notwendigkeit zur Unterstützung von Partnerländern
Verlust des Vertrauens in die USA
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jürgen Hardt (CDU) zitiert, in der er die Situation in Venezuela bewertet und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft durch Maduro kritisiert.