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Politik: AfD-Parteitag in Thüringen unter Kritik
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt gewarnt und dabei eine Parallele zum Beginn der 1930er-Jahre gezogen.
„Ganz Deutschland muss sich auf den Bundesparteitag in Thüringen vorbereiten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Denn normalerweise veranstaltet eine Partei ihren Bundesparteitag dort, wo die nächste Landtagswahl stattfindet.
Nicht so die AfD.
Der AfD-Bundesparteitag soll am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden. „Damit erweist die Partei Herrn Höcke ihre Reverenz und verneigt sich vor dem Flügel.“
Der letzte Rest an bürgerlicher Fassade solle entsorgt werden, erklärte Ramelow. „Man begibt sich an den Ort, wo die Partei schon als gesichert rechtsextrem eingestuft ist.“
Der offiziell aufgelöste „Flügel“ der AfD wurde vom thüringischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke geführt.
Ramelow sagte weiter: „Wenn man verstehen will, was 1933 in Berlin passiert ist, dann muss man sich die Landtagswahlen von 1924 in Thüringen anschauen. Da wurde die Tür aufgemacht. Und schon lange vor `33 war Thüringen der Ausgangspunkt der formalen Macht-Übertragung. Höcke als Geschichtslehrer weiß das ganz genau.“
Nach der thüringischen Landtagswahl im Februar 1924 wurde eine Minderheitsregierung gebildet, die von völkisch-nationalen Kräften abhängig war.
Auch heute regiert mit der sogenannten Brombeerkoalition aus CDU, SPD und BSW eine Regierung ohne Mehrheit, die aber teilweise bei wichtigen Entscheidungen wie der über den Haushalt von der Linken gestützt wird.
Linken-Politiker Ramelow mahnte: „In Thüringen wie in Sachsen ist die AfD eine relevante und gefährliche Größe.“ In Thüringen verhindere sie mit ihrer Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Mandate zum Beispiel die Wahl neuer Richter und Staatsanwälte.
„Irgendwann kommt dann der Rechtsstaat zum Erliegen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Parteitag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bodo Ramelow, Björn Höcke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
AfD, Die Linke, CDU, SPD, BSW, Brombeerkoalition.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 4. und 5. Juli statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Erfurt, Thüringen.
Worum geht es in einem Satz?
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow warnt vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt und zieht Parallelen zu den politischen Entwicklungen der frühen 1930er-Jahre, indem er auf die Gefahren des völkisch-nationalen Einflusses hinweist und die Rolle Thüringens als historisches Drehkreuz betont.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli
- Parallele zu den 1930er-Jahren
- Warnung von Bodo Ramelow (Die Linke)
- Verweis auf rechtsextreme Einstufung
- Bedeutung des Standorts Thüringen
- Bezug auf den ehemaligen "Flügel" der AfD unter Björn Höcke
- Historische Parallele zu den Landtagswahlen 1924 in Thüringen
- Bildung einer Minderheitsregierung abhängig von völkisch-nationalen Kräften
- Aktuelle politische Situation in Thüringen mit der Brombeerkoalition
- AfD als relevante Größe in Thüringen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bodo Ramelow warnt vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt
- Vergleich zur politischen Situation in den 1930er-Jahren
- AfD-Bundestag findet nicht in Verbindung mit kommenden Landtagswahlen statt
- Ramelow sieht in der Veranstaltung eine Verneigung vor Björn Höcke und dem rechtsextremen Flügel
- Warnung, dass der letzte bürgerliche Anschein der AfD verschwinden könnte
- Bezug auf die Landtagswahlen von 1924 in Thüringen und deren politische Folgen
- AfD handelt als relevante und gefährliche politische Kraft in Thüringen und Sachsen
- Sperrminorität der AfD in Thüringen beeinträchtigt wichtige Abstimmungen, wie die Wahl neuer Richter und Staatsanwälte
- Mahnung über die mögliche Gefährdung des Rechtsstaates
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Deutschland muss sich auf den Bundesparteitag in Thüringen vorbereiten
- Entsorgung der bürgerlichen Fassade der AfD
- Bewertung der AfD als gesichert rechtsextrem
- Einfluss der AfD auf die Thüringer Regierungsbildung
- Sperrminorität der AfD verhindert Wahl neuer Richter und Staatsanwälte
- Gefahr eines Erliegens des Rechtsstaates
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bodo Ramelow (Die Linke) zitiert, in der er vor dem AfD-Bundesparteitag warnt und Parallelen zu den 1930er-Jahren zieht.
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