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Politische Reaktionen auf Silvesternacht-Gewalt in Berlin
Berlin () – Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern deutsche Politiker unterschiedliche Gegenmaßnahmen.
„Die zunehmende Hemmungslosigkeit und Heimtücke von Gewalttätern, die nicht nur unsere Einsatzkräfte mit Böllern und Raketen angreifen, sind Ausdruck einer inakzeptablen Verrohung und wird nicht mit Achselzucken beantwortet werden“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der „Welt“ (Freitagausgabe). Das werde durch die Innenminister der Union in Bund und Ländern forciert – „durch mehr Polizei auf den Straßen, konsequente Strafverfolgung, schnellere Verfahren und klare Grenzen statt Wegschauen und Relativierung“.
Bei alledem sei zu beachten, dass die gewalttätigen Ausschreitungen, die Verwendung von sogenannten „Polen-Böllern“ und selbst gebauten Feuerwerksartikeln heute schon verboten seien, so Throm. „Eine schnelle und konsequente Ahndung gegenüber den Straftätern ist hier geboten.“
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede verwies auf Vorschläge von Bundesjustizministerin und SPD-Parteifreundin Stefanie Hubig für härtere Strafen gegen tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. „Gleichzeitig sehen wir, dass in der Silvesternacht Angriffe mit Pyrotechnik und Böllern insbesondere in den Metropolregionen eine große Rolle spielen“, so Eichwede. „Böllerverbotszonen wie in Berlin haben hier bereits Wirkung gezeigt. Es könnte sinnvoll sein, den Spielraum der Städte, solche Zonen zu definieren, zu erweitern, um Gefahrenlagen vor Ort besser begegnen zu können.“
Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess wertete die Ereignisse als Ergebnis einer „jahrzehntelangen, realitätsfernen Politik“. Es brauche endlich eine kompromisslose Null-Toleranz-Strategie, so Hess. „Wer als Ausländer unsere Werte und Gesetze mit Füßen tritt, muss abgeschoben werden. Dass der Staat beides nicht mehr sicherstellt, ist ein politischer Skandal und Ausdruck des sicherheitspolitischen Bankrotts der politisch Verantwortlichen.“
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nahm Alexander Dobrindt (CSU) in die Verantwortung. „Aus unserer Sicht ist es vollkommen unverständlich, dass Bundesinnenminister Dobrindt nicht vor der zurückliegenden Nacht die Städte und Gemeinden in Deutschland unterstützt und rechtlich abgesichert hat, damit Menschen in der Silvesternacht angemessen geschützt werden können“, sagte von Notz.
An zu vielen Orten sei der unkontrollierte Umgang mit Silvesterfeuerwerken immer wieder eskaliert. „Viele Menschen, die friedlich und unbeschwert feiern wollen, fühlen sich auf den Straßen und Plätzen in unserem Land oft nicht mehr sicher. Doch der Innenminister hat sich weggeduckt, schnelles Handeln verweigert und sich hinter Prüfaufträgen versteckt. Damit wird Dobrindt seiner Verantwortung nicht gerecht.“ Dobrindt müsse die Sprengstoffverordnung ändern. „Denn Städte und Gemeinden, die Missbrauch von Feuerwerk bekämpfen möchten, brauchen dringend Rechtssicherheit.“
Die Innenpolitikerin Clara Bünger (Linke) sieht den Staat auch in anderer Hinsicht in der Mitverantwortung für die Gewalt. Es lohne sich zu schauen, woher die Wut komme. „Kürzungen bei Jugendeinrichtungen, Wiedereinführung des Wehrdiensts oder der gewaltvolle und restriktive Umgang mit palästinasolidarischen Demonstrationen“, sagte sie. „Viele junge Menschen in Deutschland fühlen sich abgehängt, unverstanden und allein gelassen: Hier muss sich grundlegend etwas ändern.“
Zudem zeige die Silvesternacht erneut, dass es dringend ein Böllerverbot brauche. „Zwei 18-Jährige sind in Bielefeld ums Leben gekommen, das Unfallkrankenhaus Berlin zählt in der Nacht bereits 30 Verletzte, davon acht Minderjährige – das spricht eine klare Sprache: Böller sind eine Gefahr gerade für Jugendliche, aber auch für Umwelt und Tiere“, so Bünger.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Silvesterfeuerwerk am Berliner Fernsehturm |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Throm, Sonja Eichwede, Stefanie Hubig, Martin Hess, Konstantin von Notz, Alexander Dobrindt, Clara Bünger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, AfD, Grünen, Linke, Alexander Throm, Sonja Eichwede, Stefanie Hubig, Martin Hess, Konstantin von Notz, Alexander Dobrindt, Clara Bünger.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand in der Silvesternacht statt, also am 31. Dezember.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bielefeld.
Worum geht es in einem Satz?
Nach den Gewaltvorfällen und Unfällen in der Silvesternacht fordern Politiker in Deutschland verschiedene Maßnahmen, darunter mehr Polizeipräsenz, härtere Strafen und mögliche Böllerverbotszonen, um der zunehmenden Aggression mit Pyrotechnik entgegenzuwirken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gewaltvorfälle in der Silvesternacht
- Unfälle durch Feuerwerk und Böller
- Zunahme von Aggressionen gegen Einsatzkräfte
- Illegaler Einsatz von sogenannten "Polen-Böllern"
- Hohe Anzahl von Verletzten und Todesfällen
- Erschüttertes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung
- Fehlende rechtliche Absicherung für Kommunen
- Soziale Missstände und Ungleichheit among Jugendlichen
- Politische Verantwortungslosigkeit und Versäumnisse
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Politiker fordern unterschiedliche Gegenmaßnahmen gegen Gewalt und Verletzungen durch Feuerwerk
- Alexander Throm (CDU) fordert mehr Polizei, konsequente Strafverfolgung und schnellere Verfahren
- Throm weist darauf hin, dass bereits verbotene Böller verwendet werden
- Sonja Eichwede (SPD) unterstützt härtere Strafen gegen Angriffe auf Einsatzkräfte
- Vorschläge für Böllerverbotszonen in Städten werden erwähnt
- Martin Hess (AfD) sieht die Ereignisse als Ergebnis fehlgeleiteter Politik und fordert eine Null-Toleranz-Strategie
- Konstantin von Notz (Grüne) kritisiert Innenminister Dobrindt für unzureichendes Handeln und fordert Änderungen der Sprengstoffverordnung
- Clara Bünger (Linke) sieht staatliche Mitverantwortung und fordert ein Böllerverbot sowie Änderungen in der Jugendpolitik
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach verstärkter Polizeipräsenz
- Konsequente Strafverfolgung
- Schnellere Verfahren
- Klarere Grenzen gegen Gewalt
- Härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte
- Schaffung von Böllerverbotszonen
- Erweiterung der rechtlichen Möglichkeiten für Städte
- Null-Toleranz-Strategie
- Abgeschiedenheit von ausländischen Gewalttätern
- Notwendigkeit der Änderung der Sprengstoffverordnung
- Schaffung von Rechtssicherheit für den Umgang mit Feuerwerk
- Anerkennung der gesellschaftlichen Ursachen für Gewalt
- Forderung nach Änderungen im Jugendbereich
- Unterstützung von jungen Menschen
- Böllerverbot zur Gefahrenreduktion
- Schutz von Jugendlichen, Umwelt und Tieren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Zum Beispiel äußert sich CDU-Innenpolitiker Alexander Throm zur Gewalt in der Silvesternacht und fordert mehr Polizei und konsequente Strafverfolgung.
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