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Politik: Druck auf Bundesregierung in Berlin
Berlin () – In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention beteiligt, um mehr rechtlichen Spielraum bei Abschiebungen zu erhalten.
„Deutschland wird wieder als führende Kraft in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen“, sagte der CDU-Politiker Detlef Seif der „Welt“. Es passe nicht in dieses Bild, wenn 27 Länder eine Erklärung zur Neubewertung der Menschenrechtskonvention abgeben, um einen besseren Ausgleich in der Migrationspolitik zu erreichen – und Deutschland sich daran nicht beteilige. Seif ist der Beauftragte der Fraktion für die „Umsetzung der europäischen Asyl- und Migrationswende“. Der Kerngehalt der Menschenrechte stehe nicht zur Disposition, so Seif. „Es geht um die ausufernde Interpretation der Menschenrechte, die am Ende zulasten der Sicherheit der Bürger geht.“
Artikel 3 der Menschenrechtskonvention verbiete Folter und erniedrigende Behandlung: „Niemand will diesen Kernbereich berühren“, sagte Seif. Wenn einem abgelehnten Asylbewerber im Herkunftsland tatsächlich Gefahr für Leib und Leben drohe, sei eine Abschiebung zu Recht nicht möglich. „Es kann aber nicht sein, dass die Abschiebung selbst schwerster Straftäter verboten wird, weil die Lebensverhältnisse im Herkunftsland prekär sind.“
Ähnliches gelte für Artikel 8 der Konvention, der Ehe und Familie schütze – zu Recht auch von Migranten. Seif sagte: „Wenn wir es aber mit einem Wiederholungstäter zu tun haben, der mehrere Straftaten im mittleren Bereich begeht, oder mit einem Schwerverbrecher, dann muss hier auch die Möglichkeit bestehen, ihn außer Landes zu bringen, selbst wenn er Familie in Deutschland hat.“
Auch Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) forderte Neuerungen. „Bei der Europäischen Menschenrechtskonvention sehe ich Reformbedarf, gegebenenfalls auch über ein neues Zusatzprotokoll“, sagte er der „Welt“. Die Vertragsstaaten könnten dabei näher definieren, welche Fälle vom Verbot erniedrigender Behandlung erfasst sein sollen. Würden notwendige Anpassungen „blockiert“, würde die Akzeptanz der Konvention leiden, so Krings.
Kritik kommt indes aus den Reihen der SPD. Seit Anfang des Jahres erlebe man, dass eine Reihe von Staaten den Druck auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kontinuierlich erhöhe, sagte Gabriela Heinrich, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der „Welt“. Der EGMR wacht über die Einhaltung der Konvention. „Die nun geplante politische Erklärung für eine Neujustierung der Menschenrechte im Kontext der Migration ist ein Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit und damit auf die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs insgesamt“, so Heinrich.
Am 10. Dezember hatten 27 europäische Staaten, darunter 19 EU-Länder, zu einer Diskussion über die Auslegung der Menschenrechtskonvention eingeladen, um mehr rechtlichen Handlungsspielraum in Migrationsfragen zu erhalten. Bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration müsse ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den individuellen Rechten und Interessen der Migranten und den gewichtigen öffentlichen Interessen der Verteidigung von Freiheit und Sicherheit der europäischen Gesellschaften gefunden werden, so die Erklärung.
Die Bundesregierung hat sich dieser Position bislang nicht angeschlossen. Alle Mitgliedstaaten des Europarates hatten sich Anfang Dezember darauf verständigt, bis Mai 2027 eine politische Erklärung zu Migration und Menschenrechtskonvention zu beschließen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Asylunterkunft (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Detlef Seif, Günter Krings, Gabriela Heinrich
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: CDU, SPD, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Europarat.
Wann ist das Ereignis passiert?
10. Dezember (Einladung zu einer Diskussion über die Auslegung der Menschenrechtskonvention).
Mai 2027 (geplante Beschlussfassung einer politischen Erklärung zu Migration und Menschenrechtskonvention).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Europa, Europarat, Herkunftsland (nicht näher spezifiziert)
Worum geht es in einem Satz?
In der Union steigt der Druck auf die Bundesregierung, sich an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beteiligen, um den rechtlichen Spielraum für Abschiebungen zu erweitern, trotz kritischer Stimmen aus der SPD, die befürchten, dass dies die Glaubwürdigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefährden könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Druck innerhalb der Union
- Initiative von 27 europäischen Staaten
- Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention
- Ziel: rechtlicher Spielraum bei Abschiebungen
- Wahrnehmung Deutschlands als führende Kraft
- Individuelle Rechte vs. öffentliche Interessen
- Herausforderungen bei der Migrationspolitik
- Geplante politische Erklärung über Menschenrechte
- Diskrepanz zwischen Staaten und Bundesrepublik
- Einigkeit der Europaratsmitgliedstaaten zur Erklärung bis 2027
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Union fordert Beteiligung an Initiative zur Neubewertung der Menschenrechtskonvention
- CDU-Politiker Detlef Seif betont Führungsanspruch Deutschlands in Asylpolitik
- Kritik an ausufernder Interpretation der Menschenrechte
- Forderung nach Abschiebemöglichkeiten für Schwerverbrecher trotz familiärer Bindungen
- Unionsfraktionsvize Günter Krings fordert Reformen, speziell für das Verbot erniedrigender Behandlung
- SPD kritisiert Druck auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
- Geplante Erklärung für Neujustierung als Angriff auf richterliche Unabhängigkeit
- 27 europäische Staaten diskutieren rechtlichen Handlungsspielraum in Migrationsfragen
- Bundesregierung hat sich bisher nicht angeschlossen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Deutschland könnte wieder als starke Kraft in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen werden
- Notwendigkeit zur Neubewertung der Menschenrechtskonvention wird betont
- Gefahr des Verbots von Abschiebungen schwerster Straftäter wird angesprochen
- Forderung nach Reformbedarf der Menschenrechtskonvention wird geäußert
- Akzeptanz der Konvention könnte leiden, wenn Anpassungen blockiert werden
- Kritik an möglichem Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit des EGMR
- Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen individuellen Rechten und öffentlichen Interessen wird hervorgehoben
- Politische Erklärung soll bis Mai 2027 beschlossen werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der CDU-Politiker Detlef Seif äußert, dass Deutschland nicht außen vor bleiben sollte, während 27 Staaten eine Erklärung zur Neubewertung der Menschenrechtskonvention abgeben.
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