Maier erwartet "vollständige Machtergreifung" durch Höcke in AfD
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Demokratie und Sicherheit: Thüringen im Fokus
Erfurt () – Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, die Grundlagen der Demokratie anzugreifen.
„Die Strategie der AfD ist, die Demokratie von innen heraus zu zerstören“, sagte Maier der „Welt“. „Wir schlafwandeln uns in ein Desaster hinein, wenn wir nicht endlich wach werden und merken, was für eine zerstörerische Kraft die AfD ist.“
Besonders scharf kritisiert der SPD-Politiker das sogenannte Remigrationskonzept der AfD. „Das Remigrationskonzept der AfD beinhaltet die Deportation von Deutschen, die nicht in das Staatsvolk-Konzept der AfD passen. Das ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde“, warf Maier der AfD vor. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mache zudem kein Geheimnis daraus, den Erfurter Flughafen zu einem „Remigrationshub“ ausbauen zu wollen. Höcke spreche von 20 Prozent der Bevölkerung, „auf die man verzichten könne“, so der Innenminister. „Das ist ziemlich genau der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund.“
Nach Ansicht des SPD-Politikers wird die Radikalisierung der AfD von der Parteispitze gedeckt. Parteichefin Alice Weidel stelle sich inzwischen „ganz klar“ hinter Höcke, sagte er. Auf dem kommenden Bundesparteitag in Erfurt erwartet Maier eine weitere Zuspitzung: „Wenn ich mich nicht täusche, wird dann eine vollständige Machtergreifung stattfinden.“
Der Innenminister erneuerte zudem seine Kritik an sicherheitsrelevanten Anfragen der AfD im Thüringer Landtag. „Die schiere Anzahl der Kleinen Anfragen der AfD zu sicherheitsrelevanten Bereichen ist auffällig und stellt ein Problem dar“, sagte er. Die AfD habe in den vergangenen zwölf Monaten „weit über tausend Anfragen mit über zehntausend Unterfragen“ gestellt, oft ohne die Informationen parlamentarisch weiterzuverarbeiten.
„Es geht nicht darum, dass die Partei illegal Informationen beschafft, die sie an fremde Mächte weitergibt. Das wäre ein Straftatbestand“, sagte er. „Ich habe nie gesagt, dass die AfD Spionage betreibt.“ Allerdings versuchten AfD-Abgeordnete gezielt, sicherheitsrelevante Informationen „ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren“ – und es stelle sich die Frage: „Was machen sie damit? Wem nutzt das?“
Erneut plädierte Maier für ein Verbotsverfahren. „Alle Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind aus meiner Sicht erfüllt“, sagte er. Im Bundestag fehlten lediglich 47 Stimmen für einen entsprechenden Antrag. Auch in der Union sieht der Innenminister wachsende Zustimmung für ein Verbot: „In dem Prozess ist gerade richtig Bewegung drin, weil natürlich alle merken, was die Stunde geschlagen hat.“
Brandanschlag auf Bundeswehr-Fahrzeuge: Maier will besseren Schutz 27. Juni 2025 Erfurt () - Im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Bundeswehr-Fahrzeuge in Erfurt hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) einen besseren Schutz der Einrichtungen von Sicherheitsbehörden und…
Thüringer Innenminister hält Verdacht gegen AfD aufrecht 28. Oktober 2025 Politische Spannungen in Thüringen Erfurt () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält seinen Verdacht gegen die AfD bezüglich der Ausforschung kritischer Infrastruktur aufrecht. "Fremde…
Verfassungsschutzbericht: Maier drängt auf AfD-Verbotsverfahren 10. Juni 2025 Erfurt () - Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. "Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind…
Thüringens Innenminister erneuert Vorwürfe gegen AfD 6. November 2025 Thüringer Innenpolitik: AfD-Anfragen im Fokus Erfurt () - Thüringens Innenminister Georg Maier erneuert seine Vorwürfe gegen die AfD und ihre zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag.Sein…
Thüringer SPD-Chef Maier: Nicht mehr alleine plakatieren gehen 6. Mai 2024 Erfurt () - Thüringens Innenminister und SPD-Chef Georg Maier rät seiner Partei nach dem brutalen Überfall auf den sächsischen Sozialdemokraten Matthias Ecke zu Schutzmaßnahmen. Er…
Thüringer SPD-Chef warnt vor Ablehnung des Koalitionsvertrags 14. April 2025 Thüringer SPD-Chef warnt vor Ablehnung des Koalitionsvertrags Erfurt () - Der Vorsitzende der Thüringer SPD, Georg Maier, warnt vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags. "Ein Scheitern…
Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen 29. November 2025 Politische Debatte über AfD-Verbot in Thüringen Erfurt/Berlin () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein…
Thüringens Innenminister Maier räumt Versäumnisse ein 16. November 2025 Antisemitismus bekämpfen: Thüringer Perspektiven Erfurt () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eingeräumt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht genug gegen…
Thüringer CDU kritisiert Verhalten der Linken im Bundestag 27. Juni 2025 Erfurt () - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat das Verhalten der Linken im Bundestag scharf kritisiert. Die Linke hatte damit gedroht, künftig keine Richter…
AfD-Kandidat für Thüringer Verfassungsgerichtshof gewählt 2. April 2025 AfD-Kandidat für Thüringer Verfassungsgerichtshof gewählt Erfurt () - Der Thüringer Landtag hat am Mittwoch erstmals einen Kandidaten der AfD zum stellvertretenden Mitglied am Landesverfassungsgerichtshof gewählt.…
Verfassungsdebatte in Thüringen: Maier kritisiert Ramelow 9. Februar 2024 Erfurt () - Im Streit um eine Änderung der Thüringer Verfassung noch vor der Landtagswahl am 1. September hat SPD-Landeschef und Landesinnenminister Georg Maier den…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Mützenich weist Kritik an seinen Ukraine-Äußerungen zurück 15. März 2024 Berlin () - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. "Wie so oft…
Thüringen: SPD drängt auf Änderung der Ministerpräsidenten-Wahl 1. Februar 2024 Erfurt () - Der Thüringer SPD-Chef und Innenminister Georg Maier dringt auf eine schnelle Änderung der Landesverfassung im Freistaat. "Der Verfassungsartikel, der die Wahl des…
Brief von Thüringer Kommunalpolitikern bewegt Banaszak 26. Juli 2025 Berlin () - Ein Brandbrief von Kommunalpolitikern der Grünen in Thüringen, die über massive Anfeindungen im Alltag klagen, sorgt bei der Bundesspitze der Partei für…
Aschaffenburg: Thüringens Innenminister wirbt für Konsens 27. Januar 2025 Aschaffenburg: Thüringens Innenminister wirbt für Konsens Erfurt () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der Sonder-Schalte der Innenministerkonferenz zu den Folgen aus dem…
Thüringens Innenminister empfiehlt Belehrung von Beamten über AfD 7. Mai 2025 Thüringens Innenminister empfiehlt Belehrung von Beamten über AfD Erfurt () - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie seinen Kollegen in…
Thüringen fördert Ehrenamtsstiftung mit 3,5 Millionen Euro 19. Juni 2025 Erfurt () - Die Thüringer Landesregierung unterstützt die Thüringer Ehrenamtsstiftung (TES) in diesem Jahr mit 3,5 Millionen Euro. Ministerpräsident Mario Voigt betonte, dass das Ehrenamt…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Georg Maier, Björn Höcke, Alice Weidel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, die Demokratie von innen heraus zu untergraben, kritisiert ihr Remigrationskonzept als menschenwürdigkeitsverletzend und fordert ein Verbotsverfahren gegen die Partei aufgrund ihrer gefährlichen Radikalisierung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorwurf der AfD, die Demokratie anzugreifen
Remigrationskonzept der AfD
Deportation von Personen, die nicht ins Staatsvolk-Konzept passen
Radikalisierung der AfD und Unterstützung durch Parteispitze
Hohe Anzahl sicherheitsrelevanter Anfragen der AfD im Thüringer Landtag
Plädoyer für ein Verbotsverfahren der AfD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert die AfD scharf.
Maier wirft der AfD vor, die Grundlagen der Demokratie anzugreifen.
AfD-Remigrationskonzept wird als Verstoß gegen die Menschenwürde bezeichnet.
Björn Höcke plant, den Erfurter Flughafen zu einem "Remigrationshub" auszubauen.
Maier sieht eine Gefährdung durch die Radikalisierung in der AfD, gedeckt von der Parteispitze.
Er erwartet eine Machtergreifung auf dem kommenden Bundesparteitag der AfD.
Kritisiert die Vielzahl sicherheitsrelevanter Anfragen der AfD im Thüringer Landtag.
Maier plädiert für ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
In der Union wächst die Zustimmung für ein Verbot der AfD.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Angriffe auf die Grundlagen der Demokratie
Zerstörung der Demokratie von innen
Gefahr eines Desasters durch Ignorieren der Problematik
Verstoß gegen die Menschenwürde durch das Remigrationskonzept
Radikalisierung und Unterstützung von extremen Ansichten durch die Parteispitze
Erwartung einer vollständigen Machtergreifung der AfD
Problematisierung sicherheitsrelevanter Anfragen der AfD
Erhöhung der Anzahl der Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen
Wahrnehmung einer gezielten Informationsbeschaffung für unklare Zwecke
Plädoyer für ein Verbotsverfahren
Wachsende Zustimmung in der Union für ein Verbot
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) zitiert, der die AfD scharf kritisiert und ihre Strategien als Angriff auf die Demokratie beschreibt.
