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Politik Berlin: Gesetzesvorhaben in der Schwebe
Berlin () – Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr wird zunehmend unwahrscheinlich. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Fraktionskreise. Beide Gesetze sind politisch miteinander verknüpft und sollten ursprünglich 2025 abgeschlossen werden.
Nach Kabinettsbeschluss im Sommer und erster Lesung im Oktober steckt der Prozess den Angaben zufolge nun fest. Damit wird das Sondervermögen – für 2026 sind knapp 60 Milliarden Euro eingeplant – nach alten Vergaberegeln ausgegeben. Beim Tariftreuegesetz liegen die Beratungen zwischen SPD und Union demnach auf Eis. Trotz neun Berichterstattergesprächen gibt es keinen Durchbruch.
Als strittig gelten nach Informationen des Magazins insbesondere drei Punkte. So soll nach dem Entwurf eine Rechtsverordnung des Arbeitsministeriums regeln, dass entweder eine Gewerkschaft oder ein Arbeitgeberverband die Festlegung tariflicher Arbeitsbedingungen beantragen kann. Die Union fordert hingegen einen gemeinsamen Antrag beider Tarifpartner. Zudem bedarf es für die Festlegung aktuell nur der Zustimmung des Arbeitsministeriums von Bärbel Bas (SPD).
Die Union bringt ins Gespräch, dass künftig das gesamte Kabinett zustimmen soll. Zudem fordert die Union, die Handelsbranche auszuklammern – wie es mehrere Länder bereits handhaben. Da weder Berichterstatter noch Arbeitsgruppen eine Lösung fanden, liegt das Gesetz inzwischen bei den Fraktionsvizes.
Beim Vergabebeschleunigungsgesetz fielen mehrere Gespräche auf Unionsseite krankheitsbedingt aus, wie Politico berichtet. Experten kritisieren zudem den Plan, kleinere Lose zur stärkeren Beteiligung von Mittelständlern zu vergeben. In beiden Fraktionen wird inzwischen grundsätzlich diskutiert, ob Gesamtvergaben (schneller) oder die Losaufteilung (mittelstandsfreundlicher) Vorrang haben sollen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundestagssitzung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der genannten Personen im Artikel sind: Bärbel Bas.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Union, Bärbel Bas, Politico, Arbeitsministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes wird zunehmend unwahrscheinlich, da die Verhandlungen zwischen SPD und Union festgefahren sind und diverse strittige Punkte ungelöst bleiben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Politische Verknüpfung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes
- Kabinettsbeschluss im Sommer und erste Lesung im Oktober
- Gesprächszeitraum ohne Durchbruch trotz neun Berichterstattergesprächen
- Strittige Punkte: Antragsmechanismus für tarifliche Arbeitsbedingungen
- Unterschiedliche Auffassungen zwischen SPD und Union
- Krankheitsbedingte Ausfälle bei Gesprächen auf Unionsseite
- Kritische Meinungen zu geplanten Vergaberegelungen für den Mittelstand
- Diskussion über Gesamtvergaben vs. Losaufteilung in beiden Fraktionen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und Vergabebeschleunigungsgesetzes unwahrscheinlich
- Prozess ist festgefahren
- Sondervermögen wird nach alten Vergaberegeln ausgegeben
- Beratungen zwischen SPD und Union liegen auf Eis
- Kein Durchbruch in den Gesprächen
- Strittige Punkte behindern Fortschritt
- Rechtliche Regelungen zur Festlegung tariflicher Arbeitsbedingungen unklar
- Diskussion über Zustimmung des gesamten Kabinetts erforderlich
- Handelsbranche steht zur Diskussion
- Krankheitsbedingte Ausfälle bei Gesprächen auf Unionsseite
- Expertenkritik an Vergabeplänen
- Diskussion über Prioritäten zwischen Gesamtvergaben und Losaufteilung
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