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Verwaltungsreform in Deutschland: Föderale Modernisierungsagenda
Berlin () – Mit einer „föderalen Modernisierungsagenda“ wollen Bund und Länder die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland „grundlegend und übergreifend“ erneuern. So steht es in einem 68-seitigen Entwurf eines Plans, der auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen werden soll und über den das „Handelsblatt“ berichtet. Der Staat und die Verwaltung seien „zu bürokratisch, träge und wenig lösungsorientiert“, heißt es in der Agenda. Die übermäßige Bürokratie sei ein „Wohlstandsrisiko für unser Land“.
In dem Papier werden 338 Maßnahmen aufgelistet, die Bürger und Unternehmen entlasten sollen. So sollen ältere Menschen keinen neuen Personalausweis mehr beantragen müssen. „Personalausweise für Staatsbürger, die nach dem 70. Lebensjahr ausgestellt werden, sollen künftig unbefristet Gültigkeit haben“, heißt es in dem Papier. Das Gesetz werde bis zum 30. Juni 2026 entsprechend angepasst.
Bund und Länder wollen zudem „alle Berichts- und Auskunftspflichten zulasten der Wirtschaft auf den Prüfstand stellen“. Bei allen soll bis Ende 2026 „kritisch“ überprüft werden, ob sie notwendig sind „mit dem Ziel, mindestens die Hälfte dieser Pflichten abzuschaffen“. Bund und Länder verständigten sich auf eine „aufwandsarme Umsetzung von Europarecht“, heißt es in dem Papier. „Maßgaben des Unionsrechts werden ohne zusätzliche Lasten oder Pflichten für die Adressaten umgesetzt, also grundsätzlich 1:1.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bund, Länder, Ministerpräsidentenkonferenz, Handelsblatt, Europarecht, Unionsrecht.
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bund und Länder planen mit einer „föderalen Modernisierungsagenda“ eine umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung in Deutschland, um Bürokratie abzubauen und die Verwaltung effizienter zu gestalten, darunter Maßnahmen wie die unbefristete Gültigkeit von Personalausweisen für über 70-Jährige und die kritische Überprüfung von Auskunftspflichten zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Verwaltungsmodernisierung
- Wahrnehmung der staatlichen Verwaltung als bürokratisch, träge und wenig lösungsorientiert
- Einschätzung der übermäßigen Bürokratie als Wohlstandsrisiko
- Vorhandensein von 338 geplanten Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen
- Initiativen zur Reduzierung von Berichts- und Auskunftspflichten
- Anpassung des Gesetzes zur Gültigkeit von Personalausweisen für Senioren
- Zielsetzung zur überarbeiteten Umsetzung von Europarecht ohne zusätzliche Lasten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Vorstellung einer "föderalen Modernisierungsagenda" zur Erneuerung der Verwaltung
- Plan umfasst 68 Seiten und soll auf Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden
- Kritik an bestehender Bürokratie: zu träge und wenig lösungsorientiert
- Bürokratie als "Wohlstandsrisiko" identifiziert
- 338 Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen aufgelistet
- Unbefristete Gültigkeit von Personalausweisen für über 70-Jährige geplant
- Prüfung aller Berichts- und Auskunftspflichten für die Wirtschaft bis Ende 2026
- Ziel, mindestens die Hälfte dieser Pflichten abzuschaffen
- Aufwandsarme Umsetzung von Europarecht vorgesehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- grundlegende Erneuerung der staatlichen Verwaltung und öffentlichen Organisation
- Entlastung für Bürger und Unternehmen
- unbefristete Gültigkeit von Personalausweisen für über 70-Jährige
- Anpassung des Gesetzes bis 30. Juni 2026
- Überprüfung von Berichts- und Auskunftspflichten
- Ziel, mindestens die Hälfte der Wirtschaftslasten abzuschaffen
- aufwandsarme Umsetzung von Europarecht
- 1:1 Umsetzung von Maßgaben des Unionsrechts ohne zusätzliche Lasten
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