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Steuerpolitik in Berlin: Gewerkschaften und Spenden
Berlin () – Union und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich besserstellen.
Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalition zum Steueränderungsgesetz hervor, über den das Nachrichtenmagazin POLITICO (Montag) berichtet. Die Änderungen sollen in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.
Demnach sollen Gewerkschaftsbeiträge „zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag“ steuerlich geltend gemacht werden können. Nach Angaben aus Fraktionskreisen gehen die Änderungen auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag lag zuletzt bei 1.230 Euro.
„Gewerkschaften erfüllen eine zentrale Funktion in der Arbeits- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es zur Begründung. „Die kollektive Koalitionsfreiheit ist ein tragendes Element des sozialen Rechtsstaats.“ Die Regelung führt laut Papier ab 2026 zu jährlichen Mindereinnahmen von rund 160 Millionen Euro.
Die Koalition will auch, dass Parteispenden bei der Steuer stärker berücksichtigt werden. Künftig sollen sie bis zu einer Höhe von insgesamt 6.600 Euro bei Verheirateten (bisher 3.300 Euro) sowie 3.300 Euro bei Singles (bisher 1.650 Euro) steuerbegünstigt sein.
Union und SPD wollen zudem Prämien für Athleten bei Olympischen und Paralympischen Spielen komplett steuerfrei stellen. Dabei geht es um Zahlungen der Deutschen Stiftung Sporthilfe, die nach POLITICO-Informationen bis zu 20.000 Euro betragen können.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Finanzamt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, POLITICO, Bundestag, Gewerkschaften, Deutsche Stiftung Sporthilfe.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Union und SPD planen im Rahmen eines Änderungsantrags zum Steueränderungsgesetz eine steuerliche Entlastung für Gewerkschaftsmitglieder sowie eine Erhöhung der Steuervergünstigungen für Parteispenden und die vollständige Steuerfreiheit von Prämien für Olympiateilnehmer.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Änderungsantrag zur steuerlichen Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern
- Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD
- Ziel der Unterstützung von Gewerkschaften in der Wirtschaftsordnung
- Anhebung der steuerlichen Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen
- Verstärkung der steuerlichen Berücksichtigung von Parteispenden
- Steuerfreiheit für Prämien an Athleten bei den Olympischen und Paralympischen Spielen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
verneinen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Steuerliche bessere Stellung für Gewerkschaftsmitglieder
- Gewerkschaftsbeiträge steuerlich zusätzlich geltend machbar
- Jährliche Mindereinnahmen von rund 160 Millionen Euro ab 2026
- Höhere steuerliche Berücksichtigung von Parteispenden
- Erhöhung der steuerlichen Begünstigung für Parteispenden bei Verheirateten und Singles
- Steuerfreiheit für Prämien der Athleten bei Olympischen und Paralympischen Spielen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: „Gewerkschaften erfüllen eine zentrale Funktion in der Arbeits- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland."
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