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Finanzielle Unterstützung für Kommunen in Berlin
Berlin () – Städtetagspräsident Burkhard Jung hat einen Appell an Bund und Länder gerichtet, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen.
„Die Städte können nicht mehr“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die städtischen Haushalte kollabierten reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern. „Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen.“
Das Defizit in den kommunalen Haushalten könne in diesem Jahr die 30-Milliarden-Marke überschreiten, warnte Jung. „In der vorläufigen Haushaltsführung können keine Leistungen, die nicht gesetzlich oder vertraglich geschuldet sind, geleistet werden.“ Selbst Zuschüsse für Sportvereine stünden dann infrage.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten dürften bei ihrem Treffen am Donnerstag nicht nur mittelfristig wirkende Reformen beschließen. „Denn wenn die Menschen vor Ort den Staat nur noch als Mangelverwalter erleben, dann ist die kommunale Selbstverwaltung und letztlich die Demokratie vor Ort in Gefahr“, mahnte Jung.
Der Präsident des Deutschen Städtetags rechnete vor: „Die Kommunen leisten etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das konnte auf Dauer nicht gutgehen und hat jetzt handfeste Konsequenzen.“ Vielerorts würden Buslinien abgeschafft, Kitas und Schulen nicht adäquat in Stand gehalten. Marode Turnhallen müssten schließen, und der Straßenunterhalt werde zurückgefahren.
Von dem 100-Milliarden-Paket aus dem Sondervermögen für Investitionen hätten die meisten Länder nur etwa 60 Prozent an die Kommunen weitergegeben, beklagte Jung. Rücklagen und Reserven seien in den letzten Jahren aufgebraucht worden. „Es geht jetzt an die Substanz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung – und das ist demokratierelevant“, warnte der Städtetagspräsident.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutscher Städtetag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Burkhard Jung, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städtetag, Burkhard Jung, SPD, Bund, Länder, Friedrich Merz, CDU, Funke-Mediengruppe
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, appelliert an Bund und Länder, auf der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz finanzielle Soforthilfen für kommunale Haushalte zu beschließen, da diese zunehmend in die Krise geraten und ihrer Daseinsvorsorge nicht mehr gerecht werden können.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Überlastung der städtischen Haushalte
- Finanzielle Engpässe in Kommunen
- Defizite in kommunalen Haushalten steigen
- Ungleiche Verteilung der Steuereinnahmen
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Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Burkhard Jung appelliert an Bund und Länder für finanzielle Soforthilfe
- Städte können ihre Haushalte nicht mehr aufrechterhalten
- Defizit in kommunalen Haushalten könnte 30-Milliarden-Marke überschreiten
- Vorläufige Haushaltsführung gefährdet Leistungen für Sportvereine
- Warnung vor Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung und Demokratie
- Kommunen erhalten nur Siebtel der Steuereinnahmen, leisten jedoch ein Viertel der Ausgaben
- Rückläufige Investitionen führen zu Schließungen und Einschränkungen bei öffentlichen Dienstleistungen
- Nur 60 Prozent des 100-Milliarden-Pakets an Kommunen weitergegeben
- Aufgebrauchte Rücklagen gefährden Daseinsvorsorge und Selbstverwaltung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kollaps der städtischen Haushalte
- Flächendeckender Nothaushaltsrecht
- Überschreitung des Defizits von 30 Milliarden Euro
- Einschränkungen bei nicht gesetzlich oder vertraglich geschuldeten Leistungen
- Gefährdung von Zuschüssen für Sportvereine
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- Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung und der Demokratie vor Ort
- Abschaffung von Buslinien
- Unzureichende Instandhaltung von Kitas und Schulen
- Schließung maroder Turnhallen
- Rückgang des Straßenunterhalts
- Aufgebrauch von Rücklagen und Reserven
- Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Burkhard Jung, der Präsident des Deutschen Städtetags, appelliert an Bund und Länder, finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen, da die städtischen Haushalte kollabieren und viele Leistungen nicht mehr erbracht werden können.
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