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Politik: Drohnenabwehr und Zuständigkeiten in Thüringen
Berlin () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die zentrale Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr zu übernehmen. „Ich sehe beim Thema Drohnenabwehr ein Kompetenzwirrwarr“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Die kleinen Länder können die Drohnenabwehr im Übrigen nicht so aufstellen, wie es erforderlich wäre. Wir müssen uns deshalb fragen, wo es sinnvoll ist, Kompetenzen zu bündeln und zu erweitern. Ich habe gegen eine gewisse Konzentration dieser Kompetenz beim Bund jedenfalls keine Einwände.“
Maier ermahnte Dobrindt insgesamt zu mehr Einsatz. „Wir müssen dringend auf die veränderte geopolitische Lage reagieren“, sagte er. „Hybride Bedrohungen haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Ich würde mir wünschen, dass auf diesem Gebiet vom Bundesinnenministerium zügiger gehandelt wird.“ So fehlten ein nationales Lagebild und ein nationaler Aktionsplan. „Die Bedrohung ist vielfältig“, so der Minister. „Russland versucht, uns zu destabilisieren. Wir haben die Aufgabe, dem zu begegnen.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, äußerte sich ähnlich. „Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der Bund die Kompetenz in dieser relevanten Sicherheitsfrage der Drohnenabwehr durch einfache Gesetzgebung an sich ziehen“, sagte er dem RND. „Er sollte das auch tun. Denn wir haben derzeit ein Kompetenzwirrwarr, und das ist schlecht für unsere Sicherheit.“ Die Grünen erwarteten, dass Dobrindt „jetzt in die Verantwortung geht und sich das Bundesinnenministerium den Hut aufsetzt. Die Bundespolizei muss sich dann mit den Ländern und der Bundeswehr natürlich vernetzen. Aber es muss diese klare Zuständigkeit geben. Denn in den nächsten Monaten wird dieses Problem eher noch virulenter.“
Bundespolizei und Länderpolizeien sollen für die Drohnenabwehr künftig gleichermaßen zuständig sein und die Bundeswehr im Notfall um Amtshilfe bitten können. Dobrindt stellt am Dienstag die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst. Ebenfalls in diesem Jahr soll ein geplantes Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern in Betrieb gehen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Innenministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Georg Maier, Alexander Dobrindt, Konstantin von Notz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Thüringens Innenministerium, Georg Maier, SPD, Bundesinnenministerium, Alexander Dobrindt, CSU, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Bundesverfassungsgericht, Bundespolizei, Länderpolizeien, Bundeswehr.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Thüringen
Worum geht es in einem Satz?
Thüringens Innenminister Georg Maier fordert, dass das Bundesinnenministerium die zentrale Zuständigkeit für die Drohnenabwehr übernimmt, um das bestehende Kompetenzwirrwarr zu klären und besser auf hybride Bedrohungen, insbesondere durch Russland, reagieren zu können.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aufruf zur Klärung der Zuständigkeiten bei der Drohnenabwehr
- Wahrnehmung eines Kompetenzwirrwarrs zwischen Bund und Ländern
- Bedarf an zentraler Zuständigkeit durch den Bund
- Reaktion auf veränderte geopolitische Lage
- Gestiegene Bedrohungen durch hybride Gefahren
- Fehlendes nationales Lagebild und Aktionsplan
- Erhöhung der Sicherheitsrisiken durch potenzielle Destabilisierung durch Russland
- Erwartung an das Bundesinnenministerium, proaktiv zu handeln
- Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kompetenzübertragung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Thüringens Innenminister Georg Maier fordert zentrale Zuständigkeit bei Drohnenabwehr durch den Bund
- Maier sieht Kompetenzwirrwarr und kritisiert unzureichende Drohnenabwehr in kleinen Ländern
- Dringender Handlungsbedarf wegen veränderter geopolitischer Lage und hybrider Bedrohungen
- Fehlendes nationales Lagebild und Aktionsplan hervorgehoben
- Konstantin von Notz (Grüne) unterstützt Maier, betont rechtliche Möglichkeit zur Kompetenzübernahme durch den Bund
- Erwartung an Dobrindt, Verantwortung zu übernehmen und klare Zuständigkeiten zu schaffen
- Bundespolizei und Länderpolizeien sollen künftig gleichermaßen zuständig sein
- Dobrindt stellt Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst, Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern geplant
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kompetenzwirrwarr im Bereich Drohnenabwehr
- Notwendigkeit der Bündelung und Erweiterung von Kompetenzen
- Dringlichkeit, auf veränderte geopolitische Lage zu reagieren
- Fehlendes nationales Lagebild
- Fehlender nationaler Aktionsplan
- Mangelnde Sicherheit aufgrund der aktuellen Situation
- Erwartung an Bundesinnenministerium, zügiger zu handeln
- Verschärfung des Problems in den kommenden Monaten
- Notwendigkeit der Vernetzung zwischen Bundespolizei, Ländern und Bundeswehr
- Einrichtung eines Drohnenabwehrzentrums
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sowie vom stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz zitiert.
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