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Politik: Asylreform und Bundesländer-Kritik in Deutschland
Berlin () – Mehrere Bundesländer haben die Pläne des Bundes bei der Umsetzung der europäischen Asylreform kritisiert.
„Die GEAS-Reform ist ein enorm wichtiger Schritt zur gemeinsamen Neuaufstellung des künftigen Migrations- und Asylmanagements in der EU“, sagte Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) der „Welt“ kurz vor der Innenministerkonferenz in Bremen. „Die Umsetzung des Außengrenzverfahrens ist dabei ein wesentlicher Bestandteil der Reform. Doch wer bestellt, der muss auch bezahlen.“
Die Zuständigkeit sei klar, so Wilke weiter: „Der Bund ist verantwortlich für die Durchführung der Asylverfahren an den Außengrenzen. Daher gibt es zwei Varianten: Entweder der Bund nimmt seine Aufgabe wahr. Oder er greift auf die Kapazitäten und Kompetenzen der Länder zurück. Dafür bedürfte es aber eines konkreten Angebots, wie die Kostenübernahme geregelt wird. Die Belastung auf die Länder durchzureichen, ist keine akzeptable Option.“
Nach dem neuen europäischen Asylsystem, das ab Mitte 2026 in der EU gelten soll, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Teil der Asylverfahren direkt an der EU-Außengrenze abzuarbeiten. Bei negativem Ausgang sollen die Migranten direkt von dort in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Da auch Deutschland an Flug- und Seehäfen eine Außengrenze hat, muss es ebenfalls Plätze für dieses neue Grenzverfahren vorhalten. Die bisherigen Pläne des Bundes sehen vor, dass die Bundesländer diese Plätze bereithalten sollen. Über den Gesetzentwurf verhandelt gerade der Bundestag.
„Wir verfolgen das Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Als Land sind wir daher bereit, unseren Teil zur Umsetzung der GEAS-Reform zu leisten“, sagte Baden-Württembergs Staatssekretär für Migration Siegfried Lorek (CDU). „Gleichzeitig erwarten wir aber, dass sich auch der Bund entsprechend engagiert. Wenn die Länder Aufgaben übernehmen sollen, muss der Bund zumindest für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.“
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte den Bund auf, eigene Ausreisezentren einzurichten, um die Länder bei den Rückführungen zu unterstützen. „Wir können die Grenzkontrollen erst herunterfahren, wenn auf EU-Ebene wirkungsgleiche Maßnahmen erreicht worden sind, die mit dem GEAS-Gesetzgebungsverfahren angestrebt werden“, sagte Schuster der „Welt“.
„Zentrale Forderung der Länder ist dabei aber auch, dass der Bund zentrale Bundesausreisezentren einrichtet und auf diese Weise die Abschiebungen der Länder unterstützt.“ Als Standort für ein solches Bundesausreisezentrum könne man aus Sachsen den Leipziger Flughafen anbieten, der aus logistischen Gründen bereits häufig für zentrale Sammelflüge genutzt werde.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
René Wilke, Siegfried Lorek, Armin Schuster
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bund, Länder, EU, SPD, Welt, Baden-Württemberg, CDU, Sachsen, GEAS
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Bremen, Deutschland, Leipzig
Worum geht es in einem Satz?
Mehrere Bundesländer kritisieren die Pläne des Bundes zur Umsetzung der europäischen Asylreform, da sie die Verantwortung und Finanzierung für die Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen klären möchten und fordern, dass der Bund eigene Rückführungszentren einrichtet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik der Bundesländer an den Plänen des Bundes zur europäischen Asylreform
- GEAS-Reform als wichtiger Schritt für Migrations- und Asylmanagement in der EU
- Verantwortung des Bundes für Asylverfahren an den Außengrenzen
- Notwendigkeit der Kostenübernahme durch den Bund
- Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Bearbeitung von Asylverfahren an den Außengrenzen ab Mitte 2026
- Bereitstellung von Plätzen für das neue Grenzverfahren in Deutschland
- Forderung der Länder nach finanzieller Unterstützung vom Bund
- Wunsch nach Einrichtung von Bundesausreisezentren zur Unterstützung der Rückführungen
- Hinweis auf logistische Nutzung des Leipziger Flughafens für zentrale Sammelflüge
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesländer kritisieren Pläne des Bundes zur Umsetzung der europäischen Asylreform
- Brandenburgs Innenminister Wilke betont Verantwortung des Bundes für Asylverfahren an Außengrenzen
- Wilke fordert klare Regelungen zur Kostenübernahme
- Baden-Württemberg fordert auskömmliche Finanzierung für die Aufgaben, die die Länder übernehmen sollen
- Sachsen fordert Errichtung von Bundesausreisezentren zur Unterstützung der Rückführungen
- Schuster weist auf notwendige Maßnahmen auf EU-Ebene hin
- Länder wollen aktive Rolle bei der GEAS-Reform spielen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritische Stimmen aus mehreren Bundesländern
- Forderung nach klarer finanzieller Verantwortung des Bundes
- Belastung der Bundesländer bei Kosten für Asylverfahren
- Notwendigkeit zur Errichtung eigener Ausreisezentren durch den Bund
- Erwartung an den Bund für auskömmliche Finanzierung
- Voraussetzungen für Absenkung der Grenzkontrollen
- Vorschlag für Standort eines Bundesausreisezentrums am Leipziger Flughafen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) betont, dass der Bund für die Durchführung der Asylverfahren an den Außengrenzen verantwortlich ist und fordert eine klare Regelung zur Kostenübernahme.
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