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Volksabstimmung in der Schweiz: Ergebnisse und Reaktionen
Bern () – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen neuen Bürgerdienst sowie gegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes ausgesprochen.
Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 16 Prozent der Teilnehmer für und 84 Prozent gegen die Vorlage zum Bürgerdienst. Bei der Erbschaftsteuer gab es demnach 21 Prozent Ja- und 79 Prozent Nein-Stimmen.
Im Rahmen der Pläne für einen Bürgerdienst sollten alle Bürger, also auch Frauen, einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen. Dieser sollte entweder im Militär, im Zivilschutz oder einem gleichwertigen Ersatz geleistet werden. Bundesrat, Parlament und Ständerat hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Kritiker hatten unter anderem bemängelt, dass der Dienst erhebliche Mehrkosten verursachen würde.
Bei der Erbschaftsteuer-Initiative ging es darum, dass der Bund zusätzlich eine Steuer von 50 Prozent auf den Nachlass und die Schenkungen einer Person erheben sollte, wobei die ersten 50 Millionen Franken nicht besteuert werden sollten. Zwei Drittel der Einnahmen sollten an den Bund gehen, ein Drittel an die Kantone. Bisher erheben nur Kantone und Gemeinden eine Erbschaftssteuer.
Die Initiative der Jungsozialisten hatte vor allem zum Ziel, mehr Mittel für die Klimapolitik bereitzustellen. Die Mittel sollten demnach „zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft“ genutzt werden. Bundesrat, Parlament und Ständerat hatten auch diese Initiative zur Ablehnung empfohlen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wahllokal in Zürich (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
In dem Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesrat, Parlament, Ständerat, Institut GfS Bern, Jungsozialisten
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Bern, Zürich
Worum geht es in einem Satz?
In einer Volksabstimmung haben die Schweizer mit überwältigender Mehrheit gegen einen neuen Bürgerdienst und eine zusätzliche Erbschafts- sowie Schenkungssteuer des Bundes gestimmt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Volksabstimmung in der Schweiz
- Vorschlag eines neuen Bürgerdienstes
- Erstellung zusätzlicher Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes
- Verpflichtung aller Bürger zu einem Dienst für Allgemeinheit und Umwelt
- Empfohlene Ablehnung durch Bundesrat, Parlament und Ständerat
- Bedenken hinsichtlich finanzielle Mehrkosten
- Ziel der Erbschaftsteuer-Initiative: Finanzierung der Klimapolitik
- Bestehende Erbschaftssteuer nur auf kantonaler Ebene
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Es wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung der Einführung eines neuen Bürgerdienstes
- Keine Erhöhung der staatlichen Einnahmen durch Erbschafts- und Schenkungssteuer
- Fortsetzung der aktuellen Regelung, dass nur Kantone und Gemeinden Erbschaftssteuer erheben
- Keine zusätzlichen Mittel für die Klimapolitik
- Ablehnung der Empfehlungen von Bundesrat, Parlament und Ständerat
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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