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Politik: Debatte um Waffenauslieferungen an Ukraine
Berlin () – Die Union im Bundestag hat die Forderung der Grünen auf deren Bundesparteitag nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückgewiesen.
„Wir brauchen keine Kaliber-Diskussionen, wie sie die Grünen führen“, sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Was wir wann an die Ukraine liefern, sollte hinter verschlossenen Türen bleiben, denn diese Fakten sind strategisches Wissen, das wir Putin nicht auf dem Silbertablett servieren sollten.“
„Wir brauchen eine leistungsfähige ukrainische Rüstungsindustrie, damit sich das Land aus eigener Kraft verteidigen kann. Hierzu müssen wir jegliche Unterstützung liefern.“ Die Forderung der Grünen findet sich im auf ihrem Parteitag beschlossenen Leitantrag.
SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller sagte: „Ich unterstütze die Bundesregierung darin, nicht mehr detailliert über alle Waffenlieferungen zu informieren. Darüber hinaus ist zur Lieferung des Taurus aus Perspektive der SPD-Bundestagsfraktion alles gesagt: Die Entscheidung darüber bleibt eine Aufgabe der Exekutive.“
Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger erklärte den Vorstoß ihrer Partei so: „Die Forderung nach der Taurus-Lieferung macht sich niemand einfach, und als Grüne wägen wir die Risiken des Handelns immer sorgfältig gegen die Gefahren des Nichthandelns.“ Anders als Merz hätten die Grünen ihre Position begründet geändert: „Eine zu geringe Unterstützung der Ukraine mit allem, was militärisch, zivil und diplomatisch bei ihrem Kampf gegen Putins brutalen Krieg erforderlich ist, erhöht doch erst recht die Eskalationsdynamik und die Kriegsgefahr über die Ukraine hinaus.“
Brugger erhob den Vorwurf, dass „Kanzler Merz nach seinen markigen Worten in dieser Frage den neuen Olaf Scholz spielt“. Zudem nutze Merz auch jetzt nicht alle Möglichkeiten, um dafür zu sorgen, „dass die ukrainischen Produktionskapazitäten bei Luftverteidigung und Drohnen voll ausgelastet sind“, kritisierte Brugger. „Das ist, ähnlich wie die Weigerung, Taurus zu liefern, ein schwerer Fehler bei der Unterstützung der Ukraine, aber auch mit Blick auf unsere eigene Sicherheit.“
Seine Partei lehne Taurus-Lieferungen ab, sagte AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier. „Und es ist entlarvend, dass Merz hier nach der Bundestagswahl still und heimlich auf die AfD-Position umgeschwenkt ist.“
Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkesfraktion, bekräftigte die bisherige Taurus-Linie: „Die Linke hat die Lieferung von weitreichenden Marschflugkörpern wie Taurus für die Ukraine stets abgelehnt und hält daran aus guten Gründen fest.“ Mit solchen Waffensystemen würde der Krieg „massiv eskaliert, ohne dass sich das militärische Blatt zugunsten der Ukraine wenden ließe. Eine solche Lieferung könnte zudem die aktuellen, intensiven Bemühungen der internationalen Konfliktdiplomatie, einen Friedensplan für die Ukraine auszuarbeiten, gefährden oder gar beenden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Abstimmung auf Grünen-Parteitag im November 2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jürgen Hardt, Siemtje Möller, Agnieszka Brugger, Kanzler Merz, Olaf Scholz, Markus Frohnmaier, Ulrich Thoden
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Das Datum oder der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist: November 2025.
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Worum geht es in einem Satz?
Die Union im Bundestag hat die Forderung der Grünen nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückgewiesen, während verschiedene Parteien unterschiedliche Positionen zu den militärischen Unterstützungsmaßnahmen einnehmen und die Notwendigkeit einer leistungsfähigen ukrainischen Rüstungsindustrie betonen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung der Grünen nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine
- Strategische Überlegungen bezüglich Waffenlieferungen
- Unterschiedliche Positionen der Parteien im Bundestag
- Diskussion um Unterstützung der ukrainischen Rüstungsindustrie
- Bedenken gegenüber einer möglichen Eskalation des Konflikts
- Einfluss der internationalen Konfliktdiplomatie auf Waffendebatte
- Parteitagsbeschlüsse und Leitanträge der Grünen
- Kritische Äußerungen über den Kanzler und seine Entscheidungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Union im Bundestag weist Grüne-Forderung nach Taurus-Lieferungen an Ukraine zurück
- Jürgen Hardt (CDU) betont Geheimhaltung strategischer Informationen
- SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller unterstützt Regierung, nicht detailliert über Waffenlieferungen zu informieren
- Agnieszka Brugger (Grüne) erklärt, dass Risiko des Nichthandelns höher sei
- Brugger kritisiert Kanzler Merz, der nicht genug für ukrainische Rüstungsindustrie tue
- AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier lehnt Taurus-Lieferungen ab und kritisiert Merz
- Ulrich Thoden (Linke) bekräftigt ablehnende Haltung zu Taurus-Lieferungen und warnt vor Eskalation des Krieges und diplomatischen Bemühungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abweisung der Forderung nach Taurus-Lieferungen
- Beibehaltung vertraulicher Diskussionen über Waffenlieferungen
- Unterstützung der Bundesregierung bezüglich Informationspolitik
- Notwendigkeit einer leistungsfähigen ukrainischen Rüstungsindustrie
- Gefährdung der internationalen Konfliktdiplomatie
- Risiko einer Eskalation des Konflikts
- Gefahr für die eigene Sicherheit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jürgen Hardt (CDU) zitiert, der die Forderung der Grünen nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurückweist und betont, dass solche Diskussionen strategisches Wissen sind, das nicht öffentlich gemacht werden sollte.
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