Grüne: Verfassungsschutz muss neue AfD-Jugend schnell bewerten
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Politische Reaktionen auf AfD-Jugendorganisation in Berlin
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Konsequenzen aus der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ verlangt.
„Die Neugründung der AfD-Jugend zeigt deutlich, dass keinerlei Versuch unternommen wird, ihre Radikalität zu kaschieren“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die neue Kaderschmiede der AfD setzt sich aus bekannten, teils vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremen zusammen. Dieser Wolf im Schafspelz muss nun konsequent in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken.“ Der Verfassungsschutz müsse diese Strukturen jetzt konsequent prüfen und zügig bewerten, forderte sie.
Mihalic fügte hinzu: „Viele Menschen setzen sich aktiv gegen Rechtsextremismus ein und engagieren sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen für demokratischen Zusammenhalt. Die Politik darf diesem Engagement nicht hinterherlaufen: Wir müssen jetzt handeln.“ Die Innenministerkonferenz müsse dringend eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen. „Gleichzeitig gilt es, die demokratische Zivilgesellschaft nachhaltig zu stärken“, so Mihalic. „Rechtsextreme Jugendorganisationen dürfen nicht weiter anwachsen.“
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Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Irene Mihalic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Irene Mihalic von den Grünen fordert, die neue AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" sowie ihre rechtsextremistischen Verbindungen von den Sicherheitsbehörden gründlich zu untersuchen und ein Verbot der AfD zu prüfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland"
Radikalität der AfD unversteckt
Zusammensetzung aus beobachteten Rechtsextremen
Zunehmende Besorgnis über rechtsextreme Strukturen
Forderung nach verstärkter Prüfung durch Sicherheitsbehörden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Irene Mihalic fordert Konsequenzen aus der Gründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland".
Aussagen zur Radikalität der neuen Organisation.
Bezug auf bekannte, vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextreme in der Führung.
Forderung, die Sicherheitsbehörden auf die neuen Strukturen zu fokussieren.
Dringende Prüfung und Bewertung durch den Verfassungsschutz gefordert.
Betonung engagierter Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus.
Aufforderung zur Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots.
Notwendigkeit zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Forderung nach konsequentem Fokus der Sicherheitsbehörden auf die neue AfD-Jugendorganisation
Notwendigkeit zur Prüfung und Bewertung der Strukturen durch den Verfassungsschutz
Dringender Einsatz einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots
Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft
Verhinderung des Anwachsens rechtsextremer Jugendorganisationen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Irene Mihalic, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, zitiert. Sie fordert Konsequenzen aus der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ und betont die Notwendigkeit für die Sicherheitsbehörden, diese Strukturen zu prüfen.
