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Krankenkassen verklagen Bund

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Krankenkassen verklagen Bund

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Gesundheitssystem und Finanzierung in Deutschland

() – Die haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für -Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen von Kassen seien bereits eingereicht worden, weitere würden folgen, teilte der GKV-Spitzenverband am Montag mit.

Zur Begründung hieß es, dass der Staat als Träger der Fürsorge die Krankenkassen damit beauftragt habe, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher zu übernehmen. Aber statt für diese Leistung voll zu bezahlen, lasse der für die Finanzierung zuständige Bund die Krankenkassen auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen. Das seien derzeit rund zehn Milliarden pro Jahr.

Vor diesem Hintergrund habe der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes den Grundsatzbeschluss gefasst, im Auftrag und im Namen der Krankenkassen gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern zu klagen. Klagegegenstand seien die seit Mitte November an die einzelnen Krankenkassen verschickten Bescheide des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) über die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Die ersten Klagen wurden beim Landessozialgericht eingereicht.

„Es geht hier nicht um Almosen oder Subventionen des Staates für die GKV“, sagte Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitgebervertreterin. „Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die gesetzlichen Krankenkassen subventionieren hier den Staat, der sich durch die nicht annähernd kostendeckenden Beiträge für Bürgergeldbezieher um rund zehn Milliarden Euro selbst entlastet und die GKV jedes Jahr auf diesem Betrag sitzen lässt.“ Das sei „unfair“ den gesetzlich Versicherten und ihren Arbeitgebern gegenüber und zudem „wirtschaftspolitisch kontraproduktiv“.

Ziel des Verbandes ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Hierzu will der GKV-Spitzenverband vor dem Landessozialgericht eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht anregen.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Justicia (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Susanne Wagenmann

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

GKV-Spitzenverband, Bund, Bundesamt für Soziale Sicherung, Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Bundesverfassungsgericht.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Nordrhein-Westfalen

Worum geht es in einem Satz?

Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund aufgrund unzureichender Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern angekündigt, da der Bund etwa zehn Milliarden Euro jährlich an Kosten nicht deckt, was als unfair gegenüber Versicherten und deren Arbeitgebern angesehen wird.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Anstieg der Kosten für die Versorgung von Bürgergeld-Empfängern
  • Verantwortung der gesetzlichen Krankenkassen für die gesundheitliche Versorgung
  • Unzureichende finanzielle Beteiligung des Bundes
  • Rund zehn Milliarden Euro jährliche Kostenübernahme durch die Krankenkassen
  • Beschluss des GKV-Spitzenverbandes zur Klage gegen den Bund
  • Bescheide des Bundesamts für Soziale Sicherung über Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für 2026

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Verneine.

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Klage gegen den Bund durch gesetzliche Krankenkassen
  • Finanzielle Belastung der Krankenkassen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr
  • Unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern
  • Urteil des Bundesverfassungsgerichts angestrebt
  • Wirtschaftliche Ungerechtigkeit gegenüber gesetzlich Versicherten und Arbeitgebern
  • Mögliche Folgen für die Finanzierung und Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Susanne Wagenmann, die Verwaltungsratsvorsitzende, äußert sich kritisch zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen durch den Bund und bezeichnet die Situation als "unfair" gegenüber den gesetzlich Versicherten.

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