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Politik in Israel: Netanjahu bittet um Begnadigung
Jerusalem () – Der wegen Korruption angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei Präsident Jitzchak Herzog offiziell um seine Begnadigung gebeten.
In einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft erklärte Netanjahu, dass der Prozess das Land spalte und eine Begnadigung zur „nationalen Einheit“ beitragen würde. Er fügte hinzu, dass die dreimal wöchentliche Anwesenheitspflicht vor Gericht seine Führungsfähigkeit beeinträchtige.
Das Büro von Herzog teilte mit, dass das Gesuch „außergewöhnlich“ und mit „bedeutenden Implikationen“ verbunden sei. Der Präsident werde die Bitte verantwortungsvoll prüfen und dabei relevante Behörden im Justizministerium konsultieren. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump in einem Brief an Herzog gefordert, Netanjahu vollständig zu begnadigen, da dieser sich stets für Israel eingesetzt habe.
Oppositionsführer Yair Lapid forderte den israelischen Präsidenten unterdessen auf, dem Antrag nicht nachzugeben. „Man kann ihm keine Begnadigung gewähren, ohne dass er seine Schuld eingesteht, Reue zeigt und sich sofort aus dem politischen Leben zurückzieht“, sagte er.
Das Verfahren gegen Netanjahu, das 2020 begann, ist noch nicht abgeschlossen. Er hat sich in allen Anklagepunkten, darunter Bestechung und Betrug, für nicht schuldig erklärt. Er wurde 2019 in drei Fällen angeklagt, darunter der Vorwurf, fast 700.000 Schekel an Geschenken von Geschäftsleuten angenommen zu haben. In seinem Brief an Herzog, in dem er um Begnadigung bittet, gesteht Netanjahu keine Schuld ein und entschuldigt sich auch nicht für etwaiges Fehlverhalten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Benjamin Netanjahu (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Benjamin Netanjahu, Jitzchak Herzog, Donald Trump, Yair Lapid
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Benjamin Netanjahu, Jitzchak Herzog, US-Präsident Donald Trump, Yair Lapid, Justizministerium
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Jerusalem
Worum geht es in einem Satz?
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat Präsident Jitzchak Herzog um Begnadigung wegen seiner Korruptionsanklage gebeten, argumentierend, dass der Prozess das Land spalte und seine Führungsfähigkeit einschränke, während Oppositionsführer Yair Lapid dagegen ist und eine Schuld-eingeste-hen-forderung stellt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anklage wegen Korruption gegen Benjamin Netanjahu
- Vorwürfe: Bestechung und Betrug
- Prozessbeginn im Jahr 2020
- Einfluss auf die politische Stabilität und nationale Einheit
- Druck von US-Präsident Donald Trump zur Begnadigung
- Oppositionsführer Yair Lapid widerspricht der Begnadigungsforderung
- Dreimal wöchentliche Anwesenheitspflicht vor Gericht beeinträchtigt Führungsfähigkeit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Netanjahu beantragt offiziell Begnadigung bei Präsident Herzog
- Netanjahu nennt Prozess spaltend für das Land
- Betont, dass die gerichtlichen Verpflichtungen seine Führungsfähigkeit beeinträchtigen
- Herzog bezeichnet Gesuch als "außergewöhnlich" mit "bedeutenden Implikationen"
- Herzog will relevante Behörden im Justizministerium konsultieren
- US-Präsident Trump fordert vollständige Begnadigung für Netanjahu
- Oppositionsführer Lapid fordert Ablehnung des Antrags
- Lapid verlangt Schuldeingeständnis und Rückzug aus der Politik für Begnadigung
- Verfahren gegen Netanjahu seit 2020 noch nicht abgeschlossen
- Netanjahu erklärt sich in allen Anklagepunkten für nicht schuldig
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Spaltung des Landes
- Beeinträchtigung der Führungsfähigkeit von Netanjahu
- Prüfung des Gesuchs durch den Präsidenten
- Aufforderung an den Präsidenten, dem Antrag nicht nachzugeben
- Forderung nach Schuldeingeständnis und Rückzug aus dem politischen Leben
- Fortdauer des Verfahrens gegen Netanjahu
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Oppositionsführer Yair Lapid forderte den israelischen Präsidenten auf, dem Antrag auf Begnadigung nicht nachzugeben.
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