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Politik: Drohnenabwehr im Luftraum Deutschland
Berlin () – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bund allein für die Drohnenabwehr zuständig sein soll.
„Wir haben nur einen Luftraum in Deutschland und der muss auch einheitlich abgesichert sein“, sagte Mihalic den Sendern RTL und ntv. Sie lobte zwar, dass Innenminister Dobrindt am Dienstag die Anti-Drohnen-Einheit der Bundespolizei in Dienst gestellt hat. „Aber es muss natürlich auch dafür gesorgt werden, dass es am Ende kein Zuständigkeitschaos gibt.“
Der Bund dürfe nicht nur koordinieren, sondern müsse auch die Federführung bei den Einsätzen haben. „Der Bundesinnenminister kann das machen, er kann der Bundespolizei diese Kompetenz geben.“ Bei einer Gefahrenlage in Echtzeit könne man nicht lange überlegen, wer zuständig sei. Zugleich brauche es natürlich die Kooperation mit den Bundesländern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Start- und Landebahn an einem Flughafen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Irene Mihalic, Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne-Fraktion, Bund, Bundespolizei, Innenministerium, Bundesinnenminister, Bundesländer, RTL, ntv
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Irene Mihalic von den Grünen plädiert dafür, dass der Bund die alleinige Verantwortung für die Drohnenabwehr in Deutschland übernimmt, um ein einheitliches und effizientes Vorgehen ohne Zuständigkeitschaos zu gewährleisten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunahme von Drohnenvorfällen im Luftraum
- Notwendigkeit der einheitlichen Absicherung des Luftraums
- Diskussion über Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern
- Grüne Fraktion fordert klare Verantwortlichkeiten
- Einführung der Anti-Drohnen-Einheit der Bundespolizei
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Irene Mihalic fordert Bund allein für Drohnenabwehr zuständig
- Einheitliche Absicherung des Luftraums betont
- Lob für Inbetriebnahme der Anti-Drohnen-Einheit der Bundespolizei
- Warnung vor Zuständigkeitschaos
- Bund soll Federführung bei Einsätzen haben
- Betonung der Notwendigkeit schneller Entscheidungen in Gefahrenlagen
- Kooperation mit Bundesländern erforderlich
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einheitliche Absicherung des Luftraums in Deutschland
- Vermeidung von Zuständigkeitschaos
- Notwendigkeit der Federführung des Bundes bei Einsätzen
- Erhöhung der Effizienz bei Gefahrenlagen in Echtzeit
- Förderung der Kooperation zwischen Bund und Ländern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Irene Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, fordert, dass der Bund allein für die Drohnenabwehr zuständig sein soll, um ein Zuständigkeitschaos zu vermeiden.
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