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Innenpolitik: Gefahr durch externe Einflussnahme in Deutschland
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor der Rolle Russlands bei Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland gewarnt. „Ein Ziel unserer neuen Strategie gegen hybride Bedrohungen ist, herauszufinden, ob ausländische Mächte linksextreme oder anarchistische Gruppen nutzen, um Spionage oder Sabotage zu betreiben“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“.
„Eine Vermutung ist, dass sogenannte Low-Level-Agents eingesetzt werden, das heißt, fremde Mächte bedienen sich ansprechbarer oder erpressbarer Personen vor Ort, um Spionage- oder Sabotageakte durchzuführen.“ Bei Sabotageakten gegen Bahn- und Energieinfrastruktur sei die Frage, ob zwischen ausländischen staatlichen Akteuren und linksextremen Gruppen „überhaupt noch so klar zu trennen“ sei.
Dobrindt kündigte an, in seinem Ministerium einen eigenen Stab für hybride Bedrohungen einzurichten. „Er soll Berichte auswerten, Muster erkennen und mögliche Akteure identifizieren.“ Zu Unterwanderungsversuchen von ausländischen Akteuren sagte Dobrindt: „Wir beobachten, dass Linksextremisten versuchen, Staat und Institutionen zu delegitimieren. Es ist nicht auszuschließen, dass ausländische Mächte solche Aktivitäten unterstützen. Auffällig ist, wie häufig linksextreme Gruppen russische Narrative im Kontext des Ukraine-Kriegs übernehmen.“ Als gefährlichste Form des Extremismus bezeichnete Dobrindt allerdings die Gefahr von rechts: „Jede Form von Extremismus ist hochgefährlich. Die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA zeigt jedoch, dass die größte Bedrohung derzeit vom Rechtsextremismus ausgeht.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Welt am Sonntag, BKA
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor russischen Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland und kündigt die Einrichtung eines Stabs für hybride Bedrohungen an, um die Verbindungen zwischen ausländischen Mächten und extremistischen Gruppen zu untersuchen, während er betont, dass die größte Bedrohung nach wie vor vom Rechtsextremismus ausgeht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnung vor russischen Spionage- und Sabotageaktivitäten
- Nutzung von linksextremen oder anarchistischen Gruppen durch ausländische Mächte
- Vermutung, dass Low-Level-Agents eingesetzt werden
- Schwierigkeiten bei der Trennung zwischen ausländischen Akteuren und linksextremen Gruppen
- Gründung eines Stabs für hybride Bedrohungen im Ministerium
- Beobachtungen von Versuchen zur Delegitimierung des Staates durch Linksextremisten
- Unterstützung linksextremer Aktivitäten durch ausländische Mächte
- Übernahme russischer Narrative durch linksextreme Gruppen im Kontext des Ukraine-Kriegs
- Betonen der Gefährlichkeit von Extremismus, insbesondere von rechts
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Dobrindt warnt vor russischen Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland
- Neue Strategie gegen hybride Bedrohungen soll Aufschluss über ausländische Einflüsse auf linksextreme Gruppen geben
- Einsatz von "Low-Level-Agents" vermutet
- Unklare Trennung zwischen ausländischen Akteuren und linksextremen Gruppen
- Einrichtung eines eigenen Stabes für hybride Bedrohungen im Ministerium angekündigt
- Beobachtungen zu Delegitimierungsversuchen durch Linksextremisten
- Linksextreme Gruppen übernehmen russische Narrative im Ukraine-Konflikt
- Dobrindt bezeichnet Rechtsextremismus als die größte Bedrohung aktuell
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Neue Strategie gegen hybride Bedrohungen
- Einrichtung eines eigenen Stabs für hybride Bedrohungen im Ministerium
- Auswertung von Berichten und Erkennung von Mustern
- Identifikation möglicher Akteure
- Beobachtung von Linksextremisten, die Staat und Institutionen delegitimieren
- Unterstützung linksextremer Aktivitäten durch ausländische Mächte möglich
- Übernahme russischer Narrative durch linksextreme Gruppen
- Klassifizierung der Gefahr von rechts als die größte Bedrohung
- Höhere Gefährlichkeit von Extremismus allgemein
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zitiert, in der er vor der Rolle Russlands bei Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland warnt.
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