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Pflegepolitik: Reformvorschläge aus Berlin
Berlin () – Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Donnerstag Vorschläge zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und Optionen für eine Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt.
Demnach sollen bei der Begutachtung von Pflegebedürfigkeit die Schwellenwerte angepasst werden, um die Leistungen „stärker auf diejenigen zu fokussieren, die sie tatsächlich benötigen“. Für die Pflegekosten werden zwei Optionen beraten: Eine „Dynamisierung“, bei der die Eigenanteile regelmäßig angepasst werden, und ein „Sockel-Spitze-Tausch“, bei dem Bedürftige offenbar einen festen Grundbetrag zahlen und die Versicherung nur das, was darüber hinausgeht.
Die Prävention vor und in der Pflege soll deutlich gestärkt werden. Beispielsweise sind freiwillige Gesundheits-Check-Ups für ältere Menschen zur Früherkennung von Risikofaktoren geplant. Zudem schlägt die Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau eine Bündelung ambulanter Leistungen und einen Abbau doppelter Vorgaben auf Landes- und Bundesebene an.
Die Kernfrage bleibe die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Dazu halten wir an der Systematik des Teilleistungssystems fest, wollen die finanziellen Mittel aber zielgerichteter für nachweislich nutzbringende Leistungen einsetzen. Die heutigen Ergebnisse sind eine gute Grundlage, um im engen Austausch innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.“
Das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe ist in den Bundesländern umstritten: Aus einer Protokollerklärung der Regierung Brandenburgs geht hervor, dass das Land dem Papier nicht zustimmt. Schleswig-Holsteins Regierung kritisiert das Papier als Vertagung von Beschlüssen und fordert „konkrete Eckpunkte“ für die nächste politische Runde.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Laumann, Warken, Schlotzhaue am 11.12.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken, Laumann, Schlotzhaue
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform, Pflegeversicherung, Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Bundesregierung, Regierung Brandenburgs, Regierung Schleswig-Holsteins
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 11. Dezember 2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat Vorschläge zur Anpassung der Pflegebegutachtung und zur Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt, während die nachhaltige Finanzierung und die Ablehnung des Ergebnispapiers durch einige Bundesländer umstritten bleiben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bedarf an Reformen in der Pflegeversicherung
- Anpassung der Schwellenwerte für Pflegebedürftigkeit
- Notwendigkeit zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
- Diskussion über Finanzierungsoptionen für die Pflege
- Stärkung von Präventionsmaßnahmen in der Pflege
- Bürokratieabbau und Vereinfachung der Abläufe
- Uneinigkeit unter den Bundesländern über den Vorschlag
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat Vorschläge vorgelegt
- Anpassung der Schwellenwerte für Pflegebedürftigkeit
- Zwei Optionen zur finanziellen Gestaltung der Pflegekosten vorgeschlagen
- Stärkung der Prävention und Gesundheits-Check-Ups für ältere Menschen
- Vorschläge zum Bürokratieabbau und Bündelung ambulanter Leistungen
- Gesundheitsministerin betont nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung
- Ergebnisse umstritten in den Bundesländern
- Brandenburg stimmt dem Ergebnispapier nicht zu
- Schleswig-Holstein kritisiert das Papier und fordert konkrete Eckpunkte
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anpassung der Schwellenwerte bei der Begutachtung von Pflegebedürftigkeit
- Fokussierung der Leistungen auf tatsächlich Bedürftige
- Diskussion über Dynamisierung der Eigenanteile
- Einführung eines Sockel-Spitze-Tausches
- Stärkung der Prävention vor und in der Pflege
- Einführung von freiwilligen Gesundheits-Check-Ups für ältere Menschen
- Bündelung ambulanter Leistungen
- Abbau doppelter Vorgaben auf Landes- und Bundesebene
- Zielgerichtetere Nutzung finanzieller Mittel in der Pflegeversicherung
- Umstrittenheit des Ergebnispapiers in den Bundesländern
- Nichtzustimmung Brandenburgs zu dem Papier
- Kritik aus Schleswig-Holstein an der Vertagung von Beschlüssen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußert, dass die heutigen Ergebnisse eine gute Grundlage für einen Gesetzentwurf sind.
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