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Wirtschaftspolitik in Berlin: Bürgergeldreform im Fokus
Berlin () – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet wissen, etwa mit dem Kurzarbeitergeld und der Mittelstandsklausel. Connemanns Chefin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (ebenfalls CDU), soll vor der heutigen Kabinettssitzung ihr Veto gegen den eigentlich geplanten Beschluss zur Bürgergeldreform eingelegt haben.
„Das Gesetz wird sicherlich kommen, aber eben in der Kombination mit anderen Gesetzen“, sagte Connemann dem Nachrichtensender „Welt“. Da gebe es zum Beispiel das Thema Bürgergeld, auf der anderen Seite das Thema Kurzarbeitergeld. „Und bis dato hat die Koalition unter Friedrich Merz auch gezeigt, dass sie sich eint.“ Dazu brauche es aber die richtigen Signale, auch in Richtung Wirtschaft. Connemann, die auch Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT ist, erwartet, „dass auch auf Fragen, die den Mittelstand in besonderer Weise betreffen, Rücksicht genommen werden“.
Dazu gehörten das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, „denn unsere Betriebe klagen auch über die schlechte Infrastruktur“, so Connemann. „Da muss aber dann auch darauf geachtet werden, dass die kleinen und mittleren Betriebe auch dort zum Zuge kommen – sie sind überproportional von Insolvenzen betroffen. Und wir haben im Baurecht seit über 70 Jahren die sogenannte Mittelstandsklausel. Die sorgt dafür, dass auch kleinere Betriebe zum Zuge kommen. Und die dürfen jetzt nicht ins Abseits gestellt werden, indem zum Beispiel diese Mittelstandsklausel infrage gestellt wird, wie es derzeit der Fall ist von dem einen oder anderen SPD-geführten Haus.“
Connemann vermutet, dass bei Teilen der SPD der Ernst der wirtschaftlichen Lage noch immer nicht angekommen ist. Zwar sei man in der Regierung bei Netzentgelten, Gaspreisumlage und Stromsteuer schon vorangekommen – „aber da muss viel mehr kommen“, so Connemann. „Und dafür erwarte ich mir auch einen geeinten Befund. Es gibt Teile, offenbar, in der Bundesregierung und auch im politischen Deutschland, die immer noch davon ausgehen, dass Deutschland einen leichten Husten hat. Tatsächlich hat dieses Land eine schwere Lungenentzündung. Und da muss dann entsprechend auch mit harten Dosen medikamentiert werden. Das heißt: runter auch mit den Sozialabgaben.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Gitta Connemann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gitta Connemann, Katherina Reiche, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Bundeswirtschaftsministerium, Kurzarbeitergeld, Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT, Infrastruktur-Zukunftsgesetz, SPD, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, fordert, die Bürgergeldreform gemeinsam mit weiteren wirtschaftsfreundlichen Gesetzen zu verabschieden, um die Anliegen des Mittelstands zu berücksichtigen und auf die ernste wirtschaftliche Lage Deutschlands hinzuweisen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion um Bürgergeldreform
- Forderung nach Verknüpfung mit wirtschaftsfreundlichen Gesetzen
- Veto von Katherina Reiche gegen geplanten Beschluss
- Anliegen zur Berücksichtigung des Mittelstands
- Klagen von Betrieben über Infrastrukturprobleme
- Mittelstandsklausel im Baurecht
- Wahrnehmung von unzureichenden Reaktionen auf wirtschaftliche Lage
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Gitta Connemann fordert Verabschiedung der Bürgergeldreform gemeinsam mit weiteren wirtschaftsfreundlichen Gesetzen
- Vor der Kabinettssitzung legte Katherina Reiche Veto gegen den Beschluss zur Bürgergeldreform ein
- Connemann betont die Notwendigkeit, auf die Belange des Mittelstands Rücksicht zu nehmen
- Klage von Betrieben über schlechte Infrastruktur
- Notwendigkeit der Mittelstandsklausel im Baurecht wird hervorgehoben
- Connemann kritisiert Teile der SPD für mangelndes Verständnis für die wirtschaftliche Lage
- Erwartung auf mehr Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation
- Warnung vor der Schwere der wirtschaftlichen Probleme in Deutschland
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bürgergeldreform wird nur in Kombination mit anderen Gesetzen verhandelt
- Erwartung auf wirtschaftsfreundliche Signale
- Forderung nach Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen
- Anforderung zur Verbesserung der Infrastruktur
- Warnung vor der Gefährdung der Mittelstandsklausel
- Kritik an der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Lage durch Teile der SPD
- Notwendigkeit für weitere Maßnahmen zur Kostenreduktion
- Aufruf zur Senkung der Sozialabgaben
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Gitta Connemann zitiert, in der sie betont, dass die Bürgergeldreform nur in Kombination mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet werden sollte.
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