News, Politik: Bundesinnenministerium geht gegen Scheinvaterschaften vor

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Gesellschaftspolitik: Bekämpfung von Scheinvaterschaften in Deutschland

Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Scheinvaterschaften zu bekämpfen. Der Entwurf, über den die „Welt“ berichtet, geht am heutigen Mittwoch ins Bundeskabinett.

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Gesellschaftspolitik: Bekämpfung von Scheinvaterschaften in Deutschland
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
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Der Sozialbetrug, den das Haus von Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Gesetz eindämmen will, funktioniert so: Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit erkennen gegen Geld oft dutzendfach Kinder an, die nicht ihre sind. Die ausländischen Kinder samt ihren Müttern erhalten so automatisch Aufenthaltstitel in Deutschland. Wenn, wie in solchen Fällen üblich, der „Vater“ keinen Unterhalt zahlen kann, springt der Staat mit Steuergeld ein.

Künftig sollen die Ausländerbehörden solchen Betrug verhindern. Im Gesetzentwurf heißt es: „Die Zustimmung der Ausländerbehörde zur Anerkennung ist in Fällen eines `aufenthaltsrechtlichen Gefälles` zwischen den Beteiligten (zum Beispiel der Anerkennende besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit, die Mutter eine Aufenthaltsgestattung oder Duldung) erforderlich. Liegt die erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde nicht vor, weist das Standesamt den Antrag auf Eintragung des Vaters in den Geburtseintrag des Kindes zurück.“ So sollen Stellen, die den Vorgang der Vaterschaftsanerkennung beurkunden, entlastet werden – also etwa Notariate und Standesämter.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Standesamt (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Alexander Dobrindt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesinnenministerium, Welt, CSU, Alexander Dobrindt, Ausländerbehörden, Standesamt, Notariate

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die beschriebenen Ereignisse finden in folgenden Orten statt: Berlin, Deutschland.

Worum geht es in einem Satz?

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Scheinvaterschaften zu bekämpfen, indem künftig die Zustimmung der Ausländerbehörde zur Anerkennung nötig ist, um Sozialbetrug zu verhindern.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Vorfälle von Scheinvaterschaften
Sozialbetrug durch Vaterschaftsanerkennung gegen Geld
Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit erkennen nicht leibliche Kinder an
Aufenthaltsrechtliche Vorteile für ausländische Mütter und Kinder
Kosten für den Staat durch Unterhaltszahlungen
Missbrauch des Systems zur Erlangung von Aufenthaltstiteln
Notwendigkeit zur Reform der Regelungen zur Vaterschaftsanerkennung

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Bundesinnenministerium legt Gesetzentwurf vor
Ziel: Bekämpfung von Scheinvaterschaften
Sozialbetrug wird als Problem beschrieben
Männer erkennen gegen Geld Kinder an, die nicht ihre sind
Ausländische Kinder und Mütter erhalten Aufenthaltstitel
Staat übernimmt Unterhalt, wenn "Vater" nicht zahlen kann
Ausländerbehörden sollen künftig Betrug verhindern
Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich bei "aufenthaltsrechtlichem Gefälle"
Antrag auf Vaterschaftsanerkennung wird ohne Zustimmung abgelehnt
Entlastung für Notariate und Standesämter angestrebt