News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wirtschaftspolitik: Reformvorschläge aus Berlin
Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nach der geplanten Bürgergeld-Reform ein zweites Reformpaket bei den Sozialleistungen. So sollten Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett gestrichen und zudem die Regelsätze auch wieder gesenkt werden, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der „Rheinischen Post“.
„Denkbar wäre es etwa, die Arbeitsbereitschaft von Transferempfängern durch die Heranziehung für nicht entlohnte Tätigkeiten konsequent zu überprüfen und bei Verweigerung die Grundsicherung komplett zu streichen“, sagte Steiger. „Auch sollte die unter der Ampel-Koalition durchgeführte, übermäßige Erhöhung von Regelsätzen zurückzuschraubt werden“, so der Generalsekretär. „So ließen sich nicht nur zusätzliche, substanzielle Einsparungen bei den geleisteten Zahlungen erreichen – sondern im Zuge stärkerer Arbeitsanreize auch zusätzliche Steuereinnahmen und Beitragszahlungen generieren.“
Nach der Verabschiedung der Bürgergeld-Reform kommende Woche im Kabinett brauche es „zeitnah ein Paket zwei“, so Steiger. Die Union habe mit dem Rentenpaket Maßnahmen mitgetragen, „die nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt sind und bis 2040 zu Mehrkosten von geschätzten 120 Milliarden Euro führen“. Diese Mehrkosten seien eine Bürde für künftige Generationen. „Um Staatsschulden im Zaum zu halten und den Faktor Arbeit bezahlbar, scheint es deshalb mehr als angezeigt, mit der SPD über zusätzliche Maßnahmen bei der Grundsicherung zu sprechen – am besten solche, die zu Entlastungen in ähnlicher Größenordnung führen“, sagte Steiger.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Plattenbauten in Halle (Saale) (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfgang Steiger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU-Wirtschaftsrat, Rheinische Post, Ampel-Koalition, Union, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Halle (Saale)
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nach der Bürgergeld-Reform eine weitere Reform der Sozialleistungen, um Arbeitsverweigerern die Leistungen zu streichen und Regelsätze zu senken, um Einsparungen und höhere Steuereinnahmen zu erzielen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Reformen im Bereich Sozialleistungen
- Geplante Bürgergeld-Reform
- Kritik an der Erhöhung der Regelsätze unter der Ampel-Koalition
- Notwendigkeit von Einsparungen bei Sozialleistungen
- Überprüfung der Arbeitsbereitschaft von Transferempfängern
- Bedenken hinsichtlich zukünftiger Staatsausgaben und Schulden
- Wunsch nach Dialog mit der SPD über Grundsicherung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU-Wirtschaftsrat fordert zweites Reformpaket bei Sozialleistungen
- Leistungen für Arbeitsverweigerer sollen komplett gestrichen werden
- Regelsätze sollen gesenkt werden
- Vorschlag, Arbeitsbereitschaft von Transferempfängern zu überprüfen
- Verweigerung von nicht entlohnten Tätigkeiten führt zur Streichung der Grundsicherung
- Kritik an der Erhöhung der Regelsätze unter der Ampel-Koalition
- Ziel: Einsparungen und zusätzliche Steuereinnahmen durch stärkere Arbeitsanreize
- Forderung nach zeitnahen Gesprächen mit SPD über Grundsicherung
- Hinweis auf künftige finanzielle Belastungen durch Rentenpaket der Union
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Streichung der Leistungen für Arbeitsverweigerer
- Senkung der Regelsätze
- Erhöhung der Arbeitsanreize
- Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen und Beitragszahlungen
- Einsparungen bei den geleisteten Zahlungen
- Mehrkosten von geschätzten 120 Milliarden Euro bis 2040
- Bürde für künftige Generationen
- Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen bei der Grundsicherung
- Potenzielle Entlastungen in ähnlicher Größenordnung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, äußert sich zur geplanten Bürgergeld-Reform und fordert ein zweites Reformpaket bei den Sozialleistungen.
- Vollbrand einer Lkw-Zugmaschine auf A1 bei Schwelm - 30. Juli 2026
- Feuerwehr Gronau löscht Dachstuhlbrand in der Herzogstraße - 30. Juli 2026
- Brand eines Wohnhauses in Kastl – mehrere Personen verletzt - 30. Juli 2026
