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Politik: SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld
Berlin () – Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend.
Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt, sagte ein SPD-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die erste Hürde, Unterschriften von einem Prozent der Mitglieder zu sammeln, ist bisher nicht erreicht. Erst dann liegt die Berechtigung zur Einleitung eines Mitgliederbegehrens vor.“
Union und SPD wollen das Bürgergeld zu einer Grundsicherung umbauen und schärfere Sanktionen einführen, bis hin zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Dagegen gibt es Widerstand in der SPD, Kritiker der Reform wollen die Parteispitze per Mitgliederbegehren zu Änderungen verpflichten.
„Mit dem Mitgliederbegehren machen wir deutlich, dass der Entwurf zur Bürgergeldreform in die falsche Richtung geht“, sagte Mitinitiatorin Franziska Drohsel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dass es Sanktionen bis hin zu einer kompletten Streichung der Zahlungen geben solle, widerspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. „Das Grundgesetz gewährt einen Anspruch auf eine menschenwürdige Existenzsicherung“, fügte das Vorstandsmitglied der linken SPD-Strömung DL21 hinzu. „Mit einer vollständigen Kürzung ist dieses nicht mehr gewährleistet.“
Es bleibe offen, mit welchen Mitteln sanktionierte Menschen ihre Grundbedürfnisse wie Essen oder den Kauf von Hygieneartikeln befriedigen sollen. „Menschen selbst das Existenzminimum zu nehmen, kann keine sozialdemokratische Politik sein“, kritisierte Drohsel. „Wir hoffen, dass das Mitgliederbegehren breit wahrgenommen wird und es umfangreiche Änderungen an dem Entwurf gibt.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Franziska Drohsel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Union, DL21, Bundesverfassungsgericht
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Unterschriftensammlung der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft schleppend, da bislang nicht genügend Unterschriften von Mitgliedern gesammelt wurden, um das Verfahren einzuleiten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Innenpolitischer Streit innerhalb der SPD
- Geplante Verschärfungen beim Bürgergeld
- Widerstand gegen die Reformvorhaben
- Kritik an der Vereinbarkeit der Reform mit dem Grundgesetz
- Forderung nach einer menschenwürdigen Existenzsicherung
- Unzufriedenheit mit der Parteispitze bezüglich der Reformmaßnahmen
- Initiative zur Einleitung eines Mitgliederbegehrens
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Unterschriftensammlung für Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldveränderungen verläuft schleppend
- Onlineplattform für Unterschriften wurde vom Parteivorstand bereitgestellt
- Hürde von einem Prozent der Mitglieder noch nicht erreicht
- Bürgergeld soll zu einer Grundsicherung umgebaut werden
- Widerstand innerhalb der SPD gegen schärfere Sanktionen
- Kritiker fordern Änderungen durch Mitgliederbegehren
- Franziska Drohsel betont, Reform gehe in die falsche Richtung
- Sanktionen widersprechen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
- Grundgesetz gewährt Anspruch auf menschenwürdige Existenzsicherung
- Kritik an möglichen fehlenden Mitteln für Grundbedürfnisse der sanktionierten Menschen
- Hoffnung auf breite Wahrnehmung des Mitgliederbegehrens und umfangreiche Änderungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- schleppender Verlauf der Unterschriftensammlung
- erste Hürde nicht erreicht
- keine Berechtigung zur Einleitung eines Mitgliederbegehrens
- Widerstand innerhalb der SPD gegen die Reform
- kritische Stimmen in der Partei
- mögliche Einschränkung der Existenzsicherung
- offenbleibende Fragen zum Lebensunterhalt sanktionierter Personen
- Gefahr einer politischen Abkehr von sozialdemokratischen Prinzipien
- Hoffnung auf breite Wahrnehmung des Mitgliederbegehrens
- Wunsch nach umfangreichen Änderungen am Entwurf
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Franziska Drohsel zitiert, die kritisiert, dass die geplanten Sanktionen bis zur kompletten Streichung der Zahlungen dem Anspruch auf eine menschenwürdige Existenzsicherung widersprechen.
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